Thema Nummer 1 in Deutschland: Wie sich die Spritpreise senken ließen

Immerhin ist der Katalog möglicher Maßnahmen inzwischen so dick, dass für jeden etwas dabei ist:Nur-einmal-Regel für TankstellenÖsterreich galt als Vorbild für das neue deutsche Gesetz, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen, senken jedoch zu jeder Zeit. Am Donnerstag schoss der Preis für Diesel in Deutschland dennoch auf ein Rekordhoch. Österreich hat seine Regelung bereits verschärft und um automatische Preissenkungen ergänzt, wenn die Preise für Kraftstoffe binnen zwei Monaten um mindestens 30 Prozent steigen. In Deutschland ist die Hoffnung, dass mit der schärferen Prüfung des Kartellamts zumindest der sogenannte Raketen-Feder-Effekt beseitigt wird – also das ​Phänomen, dass die Mineralölkonzerne Preissteigerungen an den Märkten sehr schnell weitergeben, Senkungen aber nicht. PreiskontrollenEinige EU-Partner sind bereits radikalere Wege gegangen und haben Höchstpreise festgesetzt. Dies ist etwa in Luxemburg der Fall. Das System dort ist nicht starr, denn das Wirtschaftsministerium ⁠bespricht mit den Mineralölkonzernen die Preisfestsetzung. Wenn also ⁠die Weltmarktpreise wirklich auf neue Höchstwerte steigen, werden auch in Luxemburg die Tankstellenpreise angehoben. Im Vergleich liegen die Preise in Deutschland und Österreich aber über denen in den Nachbarstaaten.ÜbergewinnsteuerEin weiterer Vorschlag etwa der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen ist es, sogenannte Übergewinne bei den Mineralölkonzernen zu besteuern. Sachsen nennt dies Vorteilsabschöpfung. Mit den Einnahmen könnten dann Entlastungen finanziert und ein Gerechtigkeitsgefühl gestärkt werden. Auch Finanzminister Klingbeil hat bereits Sympathie für den Vorschlag geäußert. Allerdings hat etwa Kanzler Merz Vorbehalte, weil rechtlich einwandfrei kaum zu entscheiden ist, was ein Übergewinn ‌und was normaler Profit ist. Eine Variante ist etwa ein Tankrabatt, wie es ihn vom 1. Juni bis 31. August 2022 bereits einmal gab. Dabei wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Minimum gesenkt, was rechnerisch zu einer Ersparnis von rund 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel führen sollte, in dieser Höhe aber nur in den seltensten Fällen bei den Verbrauchern ankam. Eine weiterer Vorschlag betrifft die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Entlastung würde allerdings erst im kommenden Jahr mit der Steuererklärung wirksam. Weitere Varianten sind die Aussetzung ‌der CO₂-Bepreisung und eine teilweise Rückerstattung der Kfz-Steuer.Forscher des Potsdam-Instituts für Klimaforschung (PIK) halten jedoch grundsätzlich nichts von Subventionen dieser Art. »Fehlende Sparanreize zementieren die Nutzung fossiler Energien«, erklären sie. Sinnvoller sei es, »Entlastungen mit der Förderung fossilfreier Energieträger zu verbinden, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer«. Die Erwägungen der Umweltorganisation BUND gehen in eine ähnliche Richtung, reichen jedoch viel weiter. Die Umweltschützer fordern ein Mobilitätsgeld und ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket. »Auch wenn die Kosten für Diesel und Benzin in nächster Zeit wieder sinken sollten, werden sie doch perspektivisch grundsätzlich eher steigen«, erklärte Jens Hilgenberg vom BUND. »Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Impulse für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität zu setzen.« Restriktionen und Verbote1973 gab es staatlich verordnete Maßnahmen zum Energiesparen. Dazu gehörten etwa autofreie Sonntage. Der Verzicht auf das Autofahren ist tatsächlich der radikalste Weg, den Preiserhöhungen zu entgehen. Dies entlastet insgesamt den Markt etwas. Aber Reiche argumentiert, dass Deutschland ein Preis- und kein Versorgungsproblem habe – zumindest im Moment.Zu den Befürwortern eines befristeten Tempolimits gehört Grünenchef Felix Banaszak. Dies reduziere sofort den Spritverbrauch, dämpfe so die Preise und helfe solidarisch und unkompliziert allen, die im Beruf auf das Auto angewiesen seien, sagte er im SPIEGEL. Auch die Wirtschaftsweise Monika Grimm hält das für ein gutes Signal. Laut einer Welt-TV-Umfrage sind 51 Prozent für ein Tempolimit, das bei ‌Schnellfahrern den Spritverbrauch etwas reduzieren würde. 37 Prozent lehnen es ab. Die Gegner argumentieren, dass jeder Einzelne ohnehin die Möglichkeit habe, sein Tempo zu reduzieren und so Sprit zu sparen. Und die Zahl derjenigen, die auf diese Weise Sprit verschwendeten, falle in der Gesamtschau so wenig ins Gewicht, dass der Effekt für die Verfügbarkeit nicht ins Gewicht falle. Zuletzt sei der Ort, wo der Spritverbrauch wirklich ansteige, der Stadtverkehr.Allerdings gilt die Maßnahme wegen des Widerstands von CDU und CSU ebenso wie ein Fahrverbot ohnehin als kaum ‌durchsetzbar. Dazu kommt, dass mit der zunehmenden Zahl an E-Autos zumindest das Energiespar-Element in der Argumentation an Bedeutung verliert. Förderung von E-Autos und WärmepumpenVor allem ‌die Grünen argumentieren, dass hohe Öl- und Gaspreise die besten ​Anreize für einen Umstieg auf fossilfreie Autos, Wärmepumpen und Kraftwerke sind. Tatsächlich könnte ein flächendeckender Umstieg auf erneuerbare Energien und die dafür nötigen Batterien und Speicher die Importe von Öl und Gas drastisch zurückfahren. Aber dies ist nur eine mittel- und langfristige Maßnahme. ​Auch die Rückkehr zur Nutzung der Atomenergie wird von einigen ins Spiel gebracht.2022 mündeten die Debatten über den ​Preisschock ​auch in ein 9-Euro-Ticket für die Bundesbahn. Damit wollte man zumindest vielen Menschen Möglichkeiten zur Vermeidung des teuren Tankens geben. Seither sind die Nutzerzahlen bei der Bahn erheblich gestiegen. Allerdings kostet die Förderung des sogenannten Deutschlandtickets trotz höherer Preise Bund und Länder Milliarden Euro im Jahr. Außerdem führte die Maßnahme zu erheblicher Kritik der Menschen ‌in ländlichen ‌Gebieten, die anders als Städte nur sehr eingeschränkt von dieser Maßnahme profitieren.