Friedensbewegungen für mehr Diplomatie - wie sagt die Bundespolitik dazu?

Bundespolitik zu Friedensforderungen Ostermärsche in Zeiten der "Kriegstüchtigkeit" Stand: 03.04.2026 • 10:53 Uhr Ukraine- und Nahost-Krieg, Aufrüstung, Wehrpflichtdebatte: Für die Friedensbewegungen gibt es viele Gründe, zu Ostern auf die Straßen zu gehen. Doch wie steht die Bundespolitik zu ihren Forderungen nach mehr Diplomatie? Es ist ein Satz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius aus dem Jahr 2023, der bis heute nachhallt: "Wir müssen kriegstüchtig werden." Militärs, Sicherheitsexperten und Vertreter der Geheimdienste warnen davor, dass Russland in den kommenden Jahren auch ein NATO-Land angreifen könnte. Sie verweisen auf sogenannte hybride Attacken, die schon jetzt stattfinden: Sabotage, Cyberangriffe, Luftraumverletzungen, Spionage. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine klar: "Wir haben in der Vergangenheit den Fehler gemacht, nicht wahrhaben zu wollen, was wir doch gesehen haben. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen." Die Bundesregierung hält deshalb an ihrem Kurs fest, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Milliardenbeträge fließen in Rüstungsprojekte. Es wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Ein freiwilliger Wehrdienst wurde bereits eingeführt. Der Kanzler will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der Europäischen Union machen. So betont der Kanzler: "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Die Linkspartei spricht von Kriegs- und Rüstungswahn. Sie ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen unter dem Motto "Kriege verweigern, Frieden schaffen" zu beteiligen. Aber wie verweigert man einen Krieg, der einem aufgezwungen wird? Indem man sich unterwirft? Oder den Angreifer machen lässt? Für Bundesaußenminister Johann Wadephul ist das keine Option. Er war gerade in der Ukraine, in Butscha, einem Vorort von Kiew, den die russischen Besatzer "in eine Hölle verwandelt" hätten. Gemeinsam mit europäischen Spitzenvertretern hat er der über 400 Zivilisten gedacht, die auf brutale Weise ermordet wurden. Laut Wadephul zeige dies, dass in russisch besetzten Gebieten nicht einfach Frieden sei. Auch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, warnt im ARD-Interview der Woche vor allzu einfachen Antworten. Nach dem Angriff auf die Ukraine habe man auch im Rat lange darum gerungen, wie man einen Pazifismus beschreiben könne, der in dieser Welt der Unordnung bestehen kann. Und der an friedensethischen Grundüberzeugungen festhält, ohne die Realität von Gewalt und Bedrohung auszublenden. Die richtige Balance zu finden - das ist keine einfache Aufgabe für die Politik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt: Deutsche Außenpolitik müsse pragmatisch und schlagkräftig sein, ohne aber das Völkerrecht links liegen zu lassen. Steinmeier erklärte: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Diplomatie, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden Anders als bei Russlands Krieg gegen die Ukraine tut sich die Bundesregierung erkennbar schwer, den Krieg Israels und der USA gegen den Iran klar zu bewerten. Die besonderen Beziehungen zu Israel und die Abhängigkeiten von den USA dürften dabei eine entscheidende Rolle spielen. Die Friedensbewegung kritisiert, dass die selektive Auslegung zu einer weiteren Schwächung des Völkerrechts führt. Vermisst werden auch diplomatische Initiativen, um das Wettrüsten zu stoppen und den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Gefordert wird deshalb auch, das Gespräch mit dem russischen Präsidenten zu suchen. Ein Schritt, den die Bundesregierung bisher ablehnt, weil der russische Präsident Wladimir Putin jeden Tag zeige, dass er den Krieg fortsetzen wolle. Und weil es bereits Gespräche gebe, geführt von den USA. Mit denen allerdings hadern viele - unter ihnen auch Abgeordnete aus der Regierungspartei SPD.