Vorwürfe gegen Beamte: Polizei sieht kein Fehlverhalten bei Räumung des Osthangs

Nach der Räumung des Osthangs der Mathildenhöhe in Darmstadt hatten drei Besetzer schwere Vorwürfe gegen Polizisten erhoben. Das Präsidium hat diese geprüft – hält das Vorgehen der Beamten aber für korrekt.Die Darmstädter Polizei widerspricht Vorwürfen gegen Beamte wegen mutmaßlicher Übergriffe bei der Räumung des Osthangs der Mathildenhöhe in Darmstadt. Eine Prüfung von Videos des Einsatzes habe „keine Hinweise auf ein Fehlverhalten oder unangemessenes Verhalten“ ergeben, teilt das Präsidium auf Nachfrage mit. Damit seien die anonym im Internet erhobenen Vorwürfe eindeutig widerlegt. In der Antwort des Präsidiums heißt es weiter: „Es ist sehr bedauerlich, dass durch fehlerhafte Darstellung ein diskreditiertes Bild des polizeilichen Handelns in Bezug auf die Maßnahmen am Osthang entstanden ist.“Die Polizei hatte im Februar den Osthang der Mathildenhöhe geräumt, weil die Stadt dort ein Besucherzentrum für die Welterbestätte errichten will. Dazu mussten 13 Bäume auf dem Bauplatz gefällt werden. Eine Gruppe von Aktivisten hatte das mit einer monatelangen Besetzung des Osthangs verhindern wollen. Im Februar untersagte die Stadt, der das Grundstück gehört, mit einer Verbotsverfügung den Aufenthalt dort.Sechs der Besetzer wollten den Osthang nicht verlassen, daraufhin erstattete die Stadt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und ließ das Gelände von der Polizei räumen. Besetzer, die auf Bäume und auf das Dach eines Holzbaus geklettert waren, wurden von Beamten heruntergeholt. Dabei war auch ein Höheninterventionsteam im Einsatz, parlamentarische Beobachter verschiedener Parteien verfolgten das Vorgehen der Beamten.Vorwürfe anonym in sozialen Medien veröffentlichtEinige Tage später erhoben drei der Besetzer anonym in sozialen Medien schwere Vorwürfe gegen die Polizisten, die sie festgenommen hatten. Die Rede war von Tritten, Schlägen und sexuellen Übergriffen bei Festnahme, Durchsuchung und Abtransport. Die Polizei gab daraufhin auf Nachfrage an, in einem Fall habe ein Besetzer Widerstand geleistet, als er für den Transport zum Präsidium abgeführt wurde. Strafanzeigen gegen Polizisten haben die drei Besetzer nicht erstattet.Die Polizei habe die Vorwürfe in umfangreichen Ermittlungen geprüft, weil die Kritik ernst genommen werde, hieß es am Donnerstag aus dem Präsidium. Dafür seien außer dem Bildmaterial auch Dokumente gesichtet worden. Das Verhalten der Beamten und die Abläufe bei dem Einsatz seien nachvollziehbar, so das Ergebnis der Prüfung.Die Polizei habe jene drei Personen, welche die Vorwürfe vorgebracht hatten, identifiziert. Man habe ihnen Gelegenheit gegeben, sich dazu gegenüber den Ermittlern zu äußern. Die Befragten hätten aber keine Angaben gemacht und jede Kooperation mit der Polizei verweigert. Auch sonst gebe es keine Zeugenaussagen, welche die Vorwürfe bestätigten.Für eine juristische Würdigung hat die Polizei die Unterlagen inzwischen der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte am Donnerstag auf Nachfrage den Eingang des Materials. Geprüft werde nun, ob Straftaten begangen worden seien. Das gelte für mögliche Übergriffe durch Polizeibeamten ebenso wie für möglicherweise falsche Angaben der Festgenommenen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Strafanzeigen von sich aus tätig werden und ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt oder wegen Verleumdung in Gang bringen. Strafanzeigen von der Polizei gegen die Urheber der Vorwürfe liegen der Staatsanwaltschaft nicht vor, wie der Sprecher angab.