Ex-Militärjunta-Chef in Myanmar zum Präsidenten gewählt

3. April 2026Erst kürzlich war der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing als Oberbefehlshaber zurückgetreten. Nun ist er der neue Staatschef Myanmars. https://p.dw.com/p/5BcrSGeneral Min Aung Hlaing bei einer Gedenkzeremonie zum Jahrestag des Erdbebens in Myanmar (28.3.26)Bild: Aung Shine Oo/AP Photo/picture allianceFünf Jahre nach der Machtübernahme durch das Militär in Myanmar hat das Parlament den damaligen Putschistenführer Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Die Abgeordneten hätten mehrheitlich für General Min Aung Hlaing gestimmt, teilte das Informationsministerium des südasiatischen Landes mit. Vizepräsidentenwahl im Pyithu Hluttaw in Myanmar (31.3.26)Bild: Myo Kyaw Soe/Xinhua/picture allianceAnfang der Woche war der 69-jährige Juntachef bereits zum Vizepräsidenten gewählt worden, was als Voraussetzung gilt, um später zum Präsidenten bestimmt zu werden. Zudem wurde er als Oberbefehlshaber des Militärs abgelöst. Als neuer Oberbefehlshaber wurde am Montag der frühere Geheimdienstchef Ye Win Oo eingesetzt. Kritiker sehen in der Wahl den Versuch Min Aung Hlaings, sich den Anschein einer demokratischen Legitimierung zu geben. Er führte die Armee seit 2011 an. Das Militär hatte sich unter der Führung des Junta-Chefs 2021 zurück an die Macht geputscht und die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. In einem von Menschenrechtsorganisationen als Schauprozess verurteilten Verfahren wurde Suu Kyi zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt.Myanmars entmachtete Führerin Aung San Suu Kyi (10.6.2021)Bild: Kyodo/picture alliance Der Militärputsch löste einen Bürgerkrieg aus, der bis heute andauert und von wirtschaftlichen Problemen begleitet wird. Die Junta geht mit aller Härte gegen jeden Widerstand vor. Seit Beginn des Bürgerkriegs wurden fast 93.000 Menschen getötet und mehr als 3,6 ​Millionen ‌weitere vertrieben. Im vergangenen Dezember und Januar dieses Jahres fand in dem Land erstmals wieder eine Parlamentswahl statt. Menschenrechtler und politische Beobachter bezeichneten jedoch die Wahl als weder frei noch fair. Viele oppositionelle Parteien durften nicht antreten und in großen Teilen des Landes wurde wegen anhaltender Kämpfe gar nicht gewählt. Aus der Wahl ging die militärnahe Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) als klarer Sieger hervor.Im Dezember und Januar hatte die Junta eine Parlamentswahl organisiert und diese als Rückkehr zur Demokratie dargestellt (25.1.26)Bild: Sai Aung Main/AFP Das politische System sichert dem Militär erheblichen Einfluss zu. Nach der Verfassung von 2008 ist ein Viertel der Parlamentssitze den Streitkräften vorbehalten, was ihnen eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der Staatsführung gibt.