Hessens Machtzentrale: Bayerischer Stallgeruch in der hessischen Staatskanzlei

Die rechte Hand des Ministerpräsidenten Boris Rhein: Was Benedikt Kuhn von dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt gelernt hat, zeigt er in der Wiesbadener Machtzentrale. Dabei wird er auch zur Zielscheibe von Kritik.Als der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober 2023 im hessischen Landtagswahlkampf auftrat, erwähnte er Nancy Faesers Namen mit keinem Wort. Die damalige Bundesinnenministerin der SPD trat in Hessen an, um den Amtsinhaber Boris Rhein abzulösen. Auch der ließ sie in seiner Rede links liegen.„Das ist doch kein Zufall“, sagte ein Journalist im Gespräch mit Rheins Wahlkampfmanager Benedikt Kuhn. Der antwortete mit einem überlegenen Lächeln: „Sie können davon ausgehen, dass wir hier nichts dem Zufall überlassen.“ Vier Wochen später erzielte die CDU mit 34,6 Prozent einen unerwartet hohen Wahlsieg.Gehörte er auch Kuhn? Der Erfolg sei angesichts des verheerenden Erscheinungsbildes des Ampelbündnisses in Berlin und der Gegenkandidatin keine Kunst gewesen, hieß es. Kuhn entgegnet heute: „Man kann gute Chancen nutzen oder versemmeln.“PR-Experte aus der CSURhein jedenfalls war froh, auf eine Empfehlung seines damaligen Generalsekretärs Manfred Pentz gehört und Kuhn an die Spitze seiner Kampagne gestellt zu haben. Der hatte nach seinem Studium in München für die PR-Agentur Burson-Marsteller gearbeitet. Danach stand er über ein Jahrzehnt hinweg in unterschiedlichen Rollen im Dienst der CSU.Als Stabschef der Landesgruppe im Bundestag und als Referatsleiter im Verkehrsministerium arbeitete er Alexander Dobrindt zu, dem heutigen Bundesinnenminister. Weil Kuhn im Team der CSU in Berlin zweimal an Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte, bat Rhein ihn nach den Landtagswahlen, in Wiesbaden auch die Gespräche mit Grünen und SPD zu begleiten.Dass der Neuling von der CSU sich bewährte, lässt sich schon an der Bezeichnung des neuen Bündnisses als „christlich-soziale“ Koalition erkennen. Kurz vor der Einigung mit der SPD machte Rhein dem jungen Mann, dessen Händedruck an einen Schraubstock erinnert, das Angebot, die Staatskanzlei zu leiten.Der Löwe bringt kein GlückDie Unterschiede zu Kuhns Vorgänger als Amtschef sind nicht zu übersehen – und anschaulich. Axel Wintermeyer ließ die Staatskanzlei mit viel Kunst aus hessischen Museen ausstatten. Sein Nachfolger erinnert sich nicht einmal an das Werk, das noch hinter dem Schreibtisch hing, als er sein Büro bezog.Er ließ zwei Fotografien eines Löwen aufhängen. Dies sei sowohl in Hessen als auch in Bayern das Wappentier, sagt Kuhn. Doch es brachte ihm kein Glück. Als er den Löwen anlässlich der Feiern zum achtzigjährigen Bestehen des Landes in einem neuen Design präsentierte, wollte der Volksmund darin ein gerupftes Huhn erkennen.Die Opposition spottete über „Des Kaisers neue Kleider“ und beklagte angesichts des Sparhaushalts die für das neue Corporate Design angefallenen Kosten von rund 290.000 Euro. Dass man sich mit einem solchen Projekt nichts als Ärger aufhalst, hätte Kuhn wissen müssen.„Grundschullehrer als Gymnasialdirektor“Schwerer aber wog die Skepsis, die dem Politologen und Absolventen eines Bachelor-Studiums in Medienmanagement von denjenigen entgegengebracht wurde, die sich unter Wintermeyer an einen Juristen als Amtschef gewöhnt hatten. „Das ist, wie wenn man einen Grundschullehrer zum Direktor an einem Gymnasium macht“, lautete ein Kommentar, der im Regierungsviertel zu hören war.Kuhn sieht sein Studium nicht als Handicap. Die Staatskanzlei betrachtet er als eine „Koordinationszentrale“, an deren Spitze ein interdisziplinäres Team gehöre. Im Unklaren bleibt, wie sehr ihn ein Vorwurf traf, der im Plenum des Landtags mit einer Rüge belegt wurde. Stein des Anstoßes war die Tatsache, dass Kuhn als Staatssekretär in der Staatskanzlei nach der Besoldungsstufe 10 bezahlt wird. Er stieg mit einem Bruttogehalt von rund 186 000 Euro ein, während für seine Kollegen in den anderen Ministerien im gleichen Rang „nur“ die Besoldungsstufe 9 gilt. Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny bezeichnete Kühn deshalb als „bayerischen Amigo“ und spielte damit auf einen drei Jahrzehnte zurückliegenden Korruptionsskandal der CSU an.Keine eigene MachtbasisIm Unterschied zu seinem Vorgänger übe der Chef der Staatskanzlei seine Funktion nicht im Range eines Ministers aus, lautete die Erklärung des Innenministers Roman Poseck (CDU). Darum kehre man nun zu der Regelung zurück, die in solchen Fällen jahrzehntelang gegolten habe, und stufe den Amtschef als Staatssekretär etwas höher ein als dessen Kollegen in den anderen Häusern. Promny entschuldigte sich schließlich.Im Vergleich zu seinen Vorgängern fehlt Kuhn die eigene Machtbasis als Abgeordneter eines Wahlkreises und CDU-Kreisvorsitzender. Er ist ausschließlich Rhein verpflichtet. Der kann sich schon allein aus diesem strukturellen Grund stets vollständig auf seine Loyalität verlassen. Im Übrigen kann Kuhn die Zeit, die seine Vorgänger für Wahlkreis und Partei benötigten, vollständig in die Staatskanzlei investieren.Er verfügt über den Blick von außen und ist gut vernetzt. „Freundschaftliche Verbindungen“ pflegt er, wie er sagt, nicht nur zu Politikern wie Dobrindt und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, sondern beispielsweise auch zu den Ministerpräsidenten der Union in Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mario Voigt und Sven Schulze. Solche Kontakte helfen der Landesregierung in den Angelegenheiten, die Bundesrat und Bundesregierung betreffen. Und sie verleihen ihm selbst gegenüber der hessischen Szenerie eine gewisse Unabhängigkeit.Erst die Botschaft, dann die PolitikFür seine kleine Familie hat der Vierzigjährige eine Wohnung in Wiesbaden gekauft. Auf die Frage, ob er sich dort dauerhaft niederlassen wolle, antwortet er mit einem geflügelten Wort des langjährigen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (SPD): „Hesse ist, wer Hesse sein will.“Kuhn genießt das Privileg, im Regierungsviertel als „his masters voice“ aufzutreten. Das gilt auch für seinen Umgang mit den Ministern. Zu Anfang gab es in Teilen des Kabinetts Vorbehalte gegen sein Credo: „Politik wird durch Kommunikation vorbereitet, begleitet und umgesetzt.“ Dies widerspricht jedenfalls außerhalb von Wahlkämpfen der konventionellen Sicht, dass die Kommunikation auf die Politik folgt.Für Kuhn hingegen gilt diese Reihenfolge nicht. Am Anfang steht die Botschaft, erst danach folgt deren Verwirklichung, die wiederum kommuniziert wird. Das sogenannte Hessengeld, die Unterstützung von Familien beim Erwerb von Wohnimmobilien, ist ein Beispiel.Das Hessengeld als BeispielSeinen Anfang nahm das Projekt mit der Ankündigung im Landtagswahlkampf. Als er gewonnen war, musste die CDU das Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen. Danach kam auf das Finanzministerium viel Arbeit zu. Dessen Pressestelle berichtet nun regelmäßig über die Auszahlung des Geldes.Dass die hessische Union sich nach den Landtagswahlen im Jahr 2023 in Umfragen und bei anderen Urnengängen stabilisiert hat, stärkt Kuhn im Kabinett und im eigenen Haus. Wie Kuhn versteht auch Rhein die strategische Kommunikation als integralen und wesentlichen Aspekt der Politik.Diese Gewichtung erklärt, dass sich um ihn in der Staatskanzlei gleich zwei Spitzenbeamte kümmern: der Sprecher der Landesregierung, Tobias Rösmann, und der Amtschef Kuhn. Der zeichnet auch für die Strukturreform in der Staatskanzlei verantwortlich. Als Rhein dort im Mai 2022 einzog, brachte er ein paar eigene Leute aus seiner Zeit als Landtagspräsident mit, übernahm den Apparat aber erst einmal so, wie sein Vorgänger Volker Bouffier ihn hinterlassen hatte.Bauern und IntellektuelleDie auf ihn eingeschworenen Mitarbeiter, die sogenannten Bauern, und die vermeintlichen Intellektuellen, die noch von Bouffiers Vorgänger Roland Koch eingestellt worden waren, bildeten zwei Lager. Darum kümmerte Rhein sich nach seiner Wiederwahl im Oktober 2023 – indem er Kuhn beauftragte, die rund 440 Mitarbeiter auf eine Linie zu bringen.Inzwischen wechselten acht der neun Abteilungsleiter in andere Ministerien. In einem Fall soll es Streit gegeben haben. Weil die personellen Veränderungen nicht jedem gefielen, geriet der Apparat währenddessen in Wallung. Teilweise abenteuerliche Gerüchte wurden in die Welt gesetzt, ließen sich aber nicht erhärten.„Ich fühle mich am wohlsten bei dem, was ich gerade mache“, sagt Kuhn. „Stratege, Koordinator, Politikmanager.“ Dazu gehört die Abstimmung mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Für dessen drei Ministerien spricht der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Umut Sönmez (SPD), ein langjähriger Weggefährte des Ministers Kaweh Mansoori.Wer in Hessen wirklich Einfluss hatDer von der SPD vor wenigen Wochen angezettelte öffentliche Koalitionsstreit über Kürzungen im Bildungsetat ist ein Beispiel für Pannen, die zwar ohne Kuhns Zutun auftreten, aber auch ihm Ärger und Arbeit bereiten. Ebenso gehören organisatorische Aufgaben wie die Vorbereitung des Hessentags, die weitgehend unentgeltliche Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und die Mitarbeit in anderen landesweit relevanten Gremien zu Kuhns Aufgabenfeld.Spannender ist die wöchentliche „Lage“. Dazu finden sich neben Kuhn beim Ministerpräsidenten auch dessen Büroleiter Hendrik Schultz, Minister Manfred Pentz (CDU), der Generalsekretär der Partei, Leopold Born, und Rösmann ein. Dies ist gleichsam die Keimzelle der Ideen, mit denen die Unionsfraktion und die Koalition befasst werden. Wer in dieser Runde sitzt, hat Einfluss – mehr oder weniger.Rhein widerspricht dem KanzlerSehr konkret übten Rösmann und Kuhn ihn im August des vergangenen Jahres aus. Als Merz den Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern an Israel verkündete, brachten sie ihren Chef dazu, sich von diesem Vorstoß öffentlich zu distanzieren. Rhein sprach damit weiten Teilen seiner Partei aus der Seele und lag auf der Linie der CSU – und dies nicht zum ersten Mal.Im Unterschied zu seinem Vorgänger Volker Bouffier pflegt er gute Beziehungen nach Bayern. Nachdem sich die Bundespartei in den zurückliegenden Jahrzehnten nach links bewegt hat, bringt Rhein den traditionellen Mainstream der Partei wieder stärker zur Geltung.Dies ließ auch die Rede erkennen, die Kuhns einstiger Mentor Dobrindt im Kommunalwahlkampf der hessischen CDU hielt. Er unterstrich ihre eher konservative Ausrichtung, indem er mehrfach die „schwarze Achse“ zwischen München und Wiesbaden beschwor. Auch das war natürlich kein Zufall. Kuhn spricht von einem „stehenden Draht“ zwischen den beiden Ländern. Ein wesentliches Element der Verbindung zwischen der CSU und der hessischen CDU verkörpert er selbst. Kuhn ist nicht nur Stratege, sondern auch Teil einer Strategie, die Rhein erdacht hat.