Frankfurter Kommunalpolitik: SPD wählt Fraktionschefin ab

Die Frankfurter SPD-Fraktion wählt einen Vertrauten des Oberbürgermeisters zum Vorsitzenden. Was bedeutet das für die anstehenden Koalitionsgespräche?Bei der Frankfurter SPD war es lange nicht üblich, die Führungsämter in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen. Zuletzt war das vor einem Vierteljahrhundert der Fall, als Franz Frey, der später erfolglos gegen Petra Roth als Oberbürgermeister kandidierte, gleichzeitig als Partei- und Fraktionsvorsitzender fungierte. Doch jetzt haben die Sozialdemokraten wieder einen starken Mann: In einer Kampfabstimmung um die Führung der 15 Mitglieder zählenden SPD-Fraktion im Stadtparlament hat sich der 45 Jahre alte Kolja Müller, Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl, am Mittwochabend gegen die langjährige Fraktionsvorsitzende Ursula Busch durchgesetzt. Müller ist zusammen mit Kulturdezernentin Ina Hartwig auch Parteivorsitzender der Frankfurter SPD.Die Entscheidung ist mehr als eine schlichte Personalie. Bei der Kommunalwahl Mitte März hat die SPD ihr Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, klar verfehlt. Mit leichten Verlusten und 16,6 Prozent der Stimmen landete sie hinter CDU und Grünen auf Platz drei. Als ein Grund für das schlechte Abschneiden wird die mangelhafte Kommunikation zwischen der Fraktion und dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Mike Josef gesehen. Das lasten manche SPD-Politiker Ursula Busch an, die die Fraktion seit 2016 führte.Müller hingegen gilt als Vertrauter von Josef. Dennoch hat er sich dem Vernehmen nach bei der Wahl zum Fraktionschef nur knapp mit einer Stimme Vorsprung durchgesetzt. Die 58 Jahre alte Busch hat offenbar immer noch viele Unterstützer. Sie gehört dem Stadtparlament seit 2001 an, ist das dienstälteste Fraktionsmitglied der SPD. „Mein Dank gilt Ursula Busch, die die SPD-Fraktion in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich in zwei völlig unterschiedlichen Koalitionen geführt hat“, sagte Müller nach seiner Wahl laut einer Mitteilung der Fraktion.Müllers starke Position als Partei- und FraktionschefUrsula Busch sagte der F.A.Z. nüchtern: „Die Mehrheit hat sich für Kolja Müller entschieden.“ Sie wünsche ihm viel Glück angesichts der anspruchsvollen Aufgabe, die vor ihm liege. „Wer weiß das besser als ich?“ Die SPD wird weiter mit der in Sachfragen zäh kämpfenden Busch zu rechnen haben. „Ich werde mich weiter einbringen“, sagte sie.„Jetzt kommt viel Arbeit auf mich, meine stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und die gesamte Fraktion zu“, sagte Müller. Durch seine Doppelfunktion – die in gleicher Weise Nils Kößler bei der CDU ausübt – hat Müller mehr Gewicht in den Gesprächen über eine künftige Koalition im Römer. Derzeit ist noch unklar, welche Mehrheiten sich im Stadtparlament bilden.Die CDU hat nach nur wenigen, einzeln geführten Sondierungsgesprächen SPD, Volt und FDP zur Bildung einer Viererkoalition eingeladen und sich damit für ein Bündnis ohne die Grünen ausgesprochen. Die von der CDU an den Tag gelegte Eile hat einige Kommunalpolitiker überrascht – insbesondere weil diese Konstellation nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme hätte.Auch wegen der in Teilen der SPD vorhandenen Vorbehalte gegen die FDP will sich die SPD vorerst nicht auf das Angebot der CDU festlegen und hat in einer dem Vernehmen nach lebhaft geführten Sitzung des Parteivorstands beschlossen, zunächst weitere Gespräche zu führen, um inhaltliche Gemeinsamkeiten zu klären. Diese Sondierungen sollen ausdrücklich nicht auf die Parteien beschränkt sein, die die CDU eingeladen hat.Offen ist, ob die CDU zum Zeitpunkt des Koalitionsangebots schon von Vorbehalten bei SPD und Volt gegen ein weiteres Bündnis mit der FDP wusste. Grüne, SPD, Volt und FDP waren nach der Kommunalwahl 2021 ein Bündnis eingegangen, das die Liberalen nach vielen Querelen im vergangenen Sommer verließen. Auch Volt hat inzwischen angekündigt, vertiefende Gespräche mit allen potentiellen Kandidaten führen zu wollen. Ein weiteres Sondieren sei notwendig. Schließlich wolle Volt „etwas Gutes und Verlässliches für Frankfurt schaffen“, teilte Chris Pfaff mit, Local Lead und damit Vorsitzender von Volt in Frankfurt.Linksbündnis nicht ausgeschlossenEin Linksbündnis unter der Führung der Grünen und unter Beteiligung von Linkspartei und Volt, das zwei Stimmen Mehrheit hätte, ist für Teile der SPD nicht ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für Volt. Nach einem ersten Gespräch hat es von den Grünen aber keine Einladung zu weiteren Terminen gegeben. Die Grünen wollen offenbar erst einmal abwarten, was sich aus der Offerte der CDU an SPD, Volt und FDP ergibt.Ob sich die Partei mit ihren inzwischen 2800 Mitgliedern mehrheitlich für ein Linksbündnis aussprechen würde, wie es sich die Grüne Jugend wünscht, ist offen. Führende Kräfte bei den Grünen scheinen von der Option nicht überzeugt zu sein, zumal einigen Linken-Mitgliedern eine antisemitische Haltung vorgeworfen wird. Bei einem nicht öffentlichen Mitgliederabend der Grünen am vergangenen Mittwoch ist der Eindruck entstanden, dass die Sondierungskommission ihren Mitgliedern empfiehlt, die Füße still zu halten und die vor allem aus strategischen Gründen erfolgte Annäherung von CDU und SPD zu beobachten. Über Inhalte soll in den drei Wochen seit der Kommunalwahl noch nicht viel gesprochen worden sein.Es gebe bisher nur eine „dunkle Idee“ davon, was das Angebot der CDU am Ende beinhalten könne, heißt es im Römer. Andere formulieren es mit Blick auf die von der CDU vorgeschlagene Koalition salopper: „Der Keks ist noch nicht gegessen.“ Erfahrene verweisen darauf, dass „eine satte Mehrheit eine schöne Sache“ sei. Die würde es nur in einem Bündnis mit den Grünen geben.