Deutschland-Liveblog: Reiche lehnt Steuerrabatt auf Sprit ab

Hält Anhebung der Pendlerpauschale für denkbar +++ Klingbeil legt erste Ideen für eine Bundesbaugesellschaft vor +++ Rubio trifft Merz' außenpolitischen Berater in Washington +++ alle Entwicklungen im LiveblogReiche lehnt Steuerrabatt auf Sprit abBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. „Das haben wir aktuell nicht vor“, sagte Reiche der „Augsburger Allgemeinen“. Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab.“Zur Entlastung der Bürger setzt die Ministerin nach eigener Aussage stattdessen auf andere Instrumente. „Eine Maßnahme könnte sein, die Pendlerpauschale temporär anzuheben“, sagte Reiche der „Augsburger Allgemeinen“ weiter und ergänzte: „Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind. Wir überlegen in der Koalition auch, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken.“Eine Senkung der Kfz-Steuer sieht Reiche hingegen kritisch. Die Ministerin sagte dazu: „Die Wirkung einer zeitweisen Senkung der Kfz-Steuer ist aus meiner Sicht zu unspezifisch. Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.“ Entlastungen müssten „zielgerichtet und zeitlich befristet sein“.Vanessa AngermannDGB-Chefin: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichenDie Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat sich dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie könnte nach Fahimis Worten Menschen mit kleineren Einkommen viel mehr helfen als eine Senkung der Einkommensteuer. Befragt nach einer Gegenfinanzierung sagte Fahimi: „Deutschland könnte eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen, etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos.“ Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, so die DGB-Chefin.Vanessa AngermannSPD will Zusatzbelastung für Patienten vermeidenIn der Debatte über Reformen im Gesundheitssystem will die SPD höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten vermeiden. „Alle Vorschläge, die dazu führen, dass die Patienten noch zusätzlich belastet werden, erscheinen mir schwierig, da die Belastungen bereits in den vergangenen Jahren erheblich waren“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte unter anderem empfohlen, die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen für Medikamente aus der Apotheke zu erhöhen. Aktuell liegen diese zwischen 5 und 10 Euro - die Kommission schlägt eine Erhöhung auf 7,50 bis 15 Euro vor. Eine in den vergangenen Monaten teils diskutierte „Kontaktgebühr“ für jeden Praxisbesuch dagegen steht erst einmal nicht im Katalog.Mathias PeerSPD kritisiert „immer neue Forderungen“ der Union zum Verbrenner-AusDie SPD hat der Union eine Blockade beim sogenannten Verbrenner-Aus vorgeworfen. „Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de. „Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende“, sagte Roloff.Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Der Union geht diese Abschwächung aber nicht weit genug. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.Mathias PeerSPD-Generalsekretär: Abgeordnete sollen in Rentenkasse einzahlenSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will, dass Abgeordnete künftig in die Rentenkasse einzahlen. Ohne einen solchen Beschluss dürfe die schwarz-rote Koalition nicht aus der aktuellen Reformdebatte rausgehen, sagte Klüssendorf im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Das sagt ganz viel aus über unsere eigene Bereitschaft, unseren Teil beizutragen.“ Wenn die Koalition glaubwürdig Reformen vertreten wolle, dann müsse sie auch bei sich selbst ansetzen.„Es ist ungerecht, dass Abgeordnete mit vier Jahren im Deutschen Bundestag schon Rentenansprüche von über 1.000 Euro erwerben, wofür andere 20 Jahre arbeiten müssen“, sagte Klüssendorf. Mindestens müsse deshalb rauskommen, dass Abgeordnete zukünftig einzahlen. Grundsätzlich wolle die SPD das aber auch für Gruppen wie Selbstständige und neue Beamte.Ben MenglerAußenpolitischer Berater von Merz trifft Rubio Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland und anderen europäischen NATO-Partnern hat der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, US-Außenminister Marco Rubio in Washington getroffen. Eine Regierungssprecherin in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht der F.A.Z.Das Treffen habe am Mittwoch stattgefunden, beide hätten über Iran, die NATO und die Ukraine gesprochen. Es sei ein „sehr positives Gespräch“ gewesen, so die Sprecherin. Trump und Rubio haben gerade erst wieder die NATO-Mitgliedschaft der USA infrage gestellt. Rubio sagte Anfang der Woche: „Wir werden den Wert der NATO und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen.“ Beide sind verärgert darüber, dass diverse NATO-Mitglieder den Krieg der USA und Israels gegen Iran nicht unterstützen. Tim NiendorfWüst zeigt sich solidarisch mit Karnevalswagenbauer Jacques Tilly Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Urteil eines Moskauer Gerichts gegen den deutschen Karnevalswagenbauer Jacques Tilly als schweren Angriff auf die Freiheit der Kunst kritisiert. „Es offenbart wieder einmal, dass Despoten und Autokraten Kunst immer dann fürchten, wenn sie sich nicht vereinnahmen lässt“, sagte Wüst in Düsseldorf. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime weltweit versuchten, Kritik zum Schweigen zu bringen, sei die Solidarität mit freien Künstlern unverzichtbar.Tilly selbst zeigte sich nach dem Urteil, das in seiner Abwesenheit verkündet wurde, gelassen. Das Urteil sei für ihn „eine kleine zusätzliche Motivation“, denn man sehe: „Satire tut weh, meine Arbeit wirkt“, sagte Tilly am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Lesen Sie hier den Bericht unseres NRW-Korrespondenten Reiner Burger.Tim NiendorfImmer wieder unklare WorteEine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine Rückkehrquote von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer hat diese Woche viele Fragezeichen hinterlassen. „Das ist nicht das erste und vermutlich auch noch nicht das letzte Beispiel dafür, wie Merz für Verwirrung sorgt, die sich leicht durch präzisere Formulierungen hätte vermeiden lassen“, analysiert unser Berlin-Korrespondent Eckart Lohse.Tim NiendorfFreiwillig verlässt fast kein Syrer DeutschlandBundeskanzler Merz behauptet, der syrische Präsident wünsche sich 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer zurück. Und das binnen drei Jahren. Al-Scharaa selbst bestreitet, diese Aussage getroffen zu haben. Unabhängig davon, wer recht hat: Wie realistisch ist die Rückkehr Hunderttausender Syrer in so kurzer Zeit? Darüber haben wir mit dem Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz gesprochen. Er sagt: „80 Prozent sind völlig illusorisch, das wird nicht klappen.“Tim NiendorfSPD auch nach Klingbeil-Rede in Umfragen schwachSchon wieder eine Umfrage, die der SPD zu denken geben wird. Nur noch zwölf Prozent – und damit nur noch auf Platz vier sieht das Umfrageinstitut Infratest dimap die Sozialdemokraten. Es ist der schlechteste Wert im ARD-„Deutschlandtrend“ seit August 2019. Auch die Meinungsforscher von Forsa sahen die Partei am Montag nur bei zwölf Prozent. Andere Institute sahen die SPD in den vergangenen Tagen etwas stärker (14,5 Prozent bei INSA, 13 Prozent bei der Forschungsgruppe Wahlen). All diesen neuen Umfragen ist gemein, dass die Reformrede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit hineinspielt. Mit seinen Reformideen für Deutschland versucht der SPD-Vorsitzende wieder in die Offensive zu kommen. Bislang offenbar ohne Erfolg.Aus der neuen Umfrage von Infratest dimap geht auch hervor, dass nur 15 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als im Vormonat. Bei 84 Prozent überwiegt hingegen die Unzufriedenheit. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigen sich 21 Prozent zufrieden (minus 8 Punkte); 76 Prozent sind mit ihm unzufrieden.Insbesondere bei den SPD-Vorsitzenden gibt es starke Veränderungen: Lars Klingbeil verschlechtert sich deutlich auf einen Zufriedenheitswert von 18 Prozent (minus 15 Punkte), mit der Arbeit von Bärbel Bas sind nur noch 15 Prozent zufrieden (minus 10 Punkte).Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet (einen Langzeittrend finden Sie hier). Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. Für den „Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap 1316 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland von Montag bis Dienstag dieser Woche zufällig telefonisch und online. Lena SpilgerDritte Sondierungsrunde für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg am DonnerstagVor dem langen Osterwochenende wollen Grüne und CDU zum dritten Mal in größerer Runde über eine mögliche Neuauflage einer grün-schwarzen Regierungskoalition sprechen. Am Donnerstag sei ab 9.30 Uhr ein weiteres Sondierungsgespräch in Stuttgart geplant, teilten Sprecher beider Parteien mit. Vor die Medien wollen beide Seiten aber nach derzeitiger Planung nicht treten. Ein Statement sei nicht geplant, hieß es. Am Dienstag hatten sich die Verhandlungsteams der Parteien zum zweiten Mal in größerer Runde im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart getroffen und über Stunden gesprochen. In einer Gesprächspause hatten sowohl Cem Özdemir (Grüne) als auch Manuel Hagel (CDU) vor Journalisten von ersten Fortschritten berichtet. Mehr ladenTickarooLive Blog Software