Verrat von dienstgeheimnis: Ausschussmitglieder erhalten Anzeigen

Die Mitglieder des Akteneinsichtausschusses in Raunheim, die sich mit Dienstverstößen des verstorbenen Bürgermeisters beschäftigten, haben nun Anzeigen zugestellt bekommen. Das führt zu Unmut.Ein besonderes Osterei hat es für die Mitglieder des Akteneinsichtausschusses in Raunheim, der sich mit angeblichen Dienstverstößen des verstorbenen Bürgermeisters Thomas Jühe (SPD) befasst, gegeben. Die entsprechenden Stadtverordneten haben Post von der Polizei erhalten, weil sie wegen Verrats von Dienstgeheimnissen angezeigt wurden. Die Anzeige hatte Raunheims Bürgermeister David Rendel (SPD) erstattet – allerdings schon vor zweieinhalb Jahren.Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Ihnen wird vorgeworfen, folgende Straftat begangen zu haben: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353b StGB ; Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB.“ Und weiter: „Als Mitglied des Akteneinsichtausschusses, welcher sich am 30.05.2023 konstituierte, wirft Ihnen die Stadt Raunheim vor, Informationen über die Beratungen im nicht öffentlichen Sitzungsteil an Dritte weitergegeben zu haben. Hiermit wird Ihnen Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorwurf schriftlich zu äußern (§ 55 OWiG, 163a StPO).“Ausschussmitglieder schalten Anwälte einBei den Betroffenen lösten die Schreiben des Polizeipräsidiums Südhessen Unverständnis aus. WSR-Vorsitzender Mohammed Ghazi schaltete umgehend einen Anwalt ein, wie er der F.A.Z. sagte. Andere Ausschussmitglieder lassen sich ebenfalls anwaltlich vertreten. Der Ausschuss hat seine Arbeit längst beendet. Der Abschlussbericht wurde in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.Die Anzeige habe keineswegs einen aktuellen Anlass, hob Bürgermeister Rendel auf Anfrage hervor. Er schreibt zu der Anzeige, die er im August 2023 bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte: „Hintergrund war, dass nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses vertraulichste und dem gesetzlichen Datenschutz unterliegende Inhalte – darunter auch personenbezogene Daten von Mitarbeitenden – in der (Presse-)Öffentlichkeit und in sozialen Medien erschienen und verbreitet worden sind. Vor dem Hintergrund der bestehenden gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten der Ausschussmitglieder bestand für den Magistrat als Arbeitgeber der Mitarbeitenden auch im Rahmen der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht die Verpflichtung, den Vorgang zur weiteren Prüfung vorzulegen.“ Die Anzeige habe sich nicht gegen einzelne Mitglieder des Ausschusses gerichtet. „Vielmehr wurde die Staatsanwaltschaft über den gesamten Vorgang in Kenntnis gesetzt und der Sachverhalt insgesamt angezeigt, um eine unabhängige Klärung zu ermöglichen, da eine konkrete Zuordnung zu einzelnen Personen zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war.“Sachverhalt liegt schon zweieinhalb Jahre zurückRendel schreibt auf Anfrage, der Sachverhalt liege zweieinhalb Jahre zurück. Die Stadt habe seitdem von der Anzeige nichts mehr gehört und jetzt über Dritte erfahren, dass die Betroffenen angehört werden sollen. Er hoffe auf eine zeitnahe Beendigung des Verfahrens. Die jetzt von der Polizei verschickten Briefe stünden in keinerlei Zusammenhang mit dem Abschlussbericht des Akteneinsichtausschusses, so Rendel.Der Ausschuss hatte sich mit Arbeiten an Jühes Ferienhaus in Österreich auseinandergesetzt. Dazu reisten nicht nur städtische Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit in die Berge und nutzten dafür städtische Fahrzeuge. Sie sollen darüber hinaus auch Spesen abgerechnet haben. Zudem untersuchte der Akteneinsichtausschuss Provisionszahlungen an einen städtischen Amtsleiter für den Verkauf städtischer Gewerbegrundstücke, die sich auf mehr als zwei Millionen Euro summieren sollen. Parlamentsbeschlüssen, dieses Geld zurückzufordern, hat Rendel bisher widersprochen.Die Reaktion der Betroffenen fällt harsch aus. Die Fraktion „Wir sind Raunheim“ (WSR), die bei der Kommunalwahl aus dem Stand mehr als 40 Prozent der Stimmen erhielt, stellt die Eignung Rendels als Bürgermeister infrage. Fraktionsvorsitzender Mohammed Ghazi schreibt in einer Stellungnahme, ehrenamtlich arbeitende Mitglieder eines Ausschusses, die millionenschwere Provisionszahlungen, Dienstreisen nach Österreich „und weitere heikle Vorgänge“ aufklären wollten, sähen sich nun Strafanzeigen ausgesetzt. „Das ist politisch hochbrisant“, so Ghazi. Der Bürgermeister habe mit seiner Anzeige den Ausschuss offenbar unter Druck setzen wollen. Rendel habe die Verantwortung für das politische Klima in der Stadt, das von Misstrauen zwischen den Stadtverordneten und der Verwaltungsspitze geprägt sei. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker seien entsetzt, nun für ihre Arbeit kriminalisiert zu werden, so Ghazi.Dass kurz nach der Kommunalwahl gegen Kommunalpolitiker ermittelt wird, kommt vor allem der SPD ungelegen und stößt auf Unverständnis, wie zu erfahren war. Denn sowohl der Bürgermeister als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende hatten nach den herben Verlusten ihrer Partei in der Kommunalwahl eine konstruktive Zusammenarbeit mit den im Parlament vertretenen Fraktionen angekündigt.