Klingbeil fordert Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

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Angesichts anhaltend hoher Spritpreise fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und vier weitere europäische Finanzminister die EU-Kommission auf, eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene zu prüfen. In einem Brief an die EU-Kommission, der von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichnet wurde, wird auf ein ähnliches Instrument aus dem Jahr 2022 verwiesen. Die Minister argumentieren, dass die hohen Ölpreise, unter anderem durch den Iran-Krieg, eine erhebliche Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger darstellen. Die geplante EU-weite Maßnahme soll zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Ziel ist es, die Belastung durch die "Windfall-Gewinne" von Energieunternehmen gerechter zu verteilen.

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The European measure is intended to be in addition to national initiatives against high fuel prices in the 27 EU member states.

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The finance ministers of Germany, Spain, Portugal, Austria and Italy signed the letter.

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The letter to the EU Commission references a similar, temporary instrument from 2022.

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Lars Klingbeil and four other European finance ministers are calling for the EU Commission to examine a windfall tax at the European level.

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The finance ministers argue that the Iran war has led to a significant burden on Europe's economy and citizens due to high oil prices.

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PfadnavigationHomePolitikDeutschlandHohe SpritpreiseKlingbeil fordert Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-EbeneStand: 09:43 UhrLars Klingbeil (SPD)Quelle: Kay Nietfeld/dpaGemeinsam mit den Finanzministern vier weiterer EU-Staaten setzt sich Finanzminister Klingbeil für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein. „Es ‌ist wichtig, dafür zu sorgen, ‌dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, heißt es in dem Brief an die EU-Kommission.Angesichts anhaltend hoher Spritpreise fordern Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und vier weitere europäische Finanzminister die EU-Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden Schreiben wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen. „Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ‌ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht“, heißt es in dem Brief, der von den Finanzministern Deutschlands, Spaniens, Portugals, Österreichs und Italiens unterzeichnet ist.Lesen Sie auchDie europäische Maßnahme soll dem Dokument zufolge zusätzlich zu nationalen Initiativen ‌gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Als Begründung führen die Finanzminister an, dass der Iran-Krieg durch die hohen Ölpreise zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger geführt habe. „Es ‌ist wichtig, dafür zu sorgen, ‌dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, heißt es mit Blick auf die ‌kritisierten „Windfall-Gewinne“ von Energieunternehmen.rtr/doli

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