Wohnungsbau: Lars Klingbeil plant Bundesgesellschaft für bezahlbare Wohnungen

Allerdings sei für die Errichtung einer solchen Gesellschaft eine Grundgesetzänderung nötig, da das Wohnungswesen Ländersache sei. »Die Bundesregierung strebt dazu – im Zusammenspiel mit den Ländern – eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes an«, heißt es in dem Papier. Dafür wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig.Da der Koalition diese Mehrheiten fehlen, wäre sie darauf angewiesen, Die Grünen, möglicherweise auch Die Linkspartei, für die Idee zu gewinnen. Linkenchef Jan van Aken hatte vergangene Woche signalisiert, dass er sich im Bundestag eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung vorstellen könnte. Die Wohnungs- und Baubranche sieht die ganze Idee der Bundesgesellschaft allerdings skeptisch.