Nina Warken: Die Ministerin und ihr Entgiftungsplan

Nina Warken ist jetzt die wichtigste Frau im Kabinett: Die Gesundheitsministerin muss als Erste zeigen, wie das Reformieren funktioniert. Um die öffentliche Debatte zu entschärfen, hat sie schon eine konkrete Idee.Im Zentrum des Orkans ist es ganz ruhig. Neben der Tür lehnt ein abstraktes Gemälde, das seiner endgültigen Platzierung harrt, zwischen den Fenstern hängen zwei Fotos des Rentenreformers Konrad Adenauer. Und am Besprechungstisch des geräumigen Büros, das früher mal ein Teil der Stasi-Unterlagenbehörde war, spricht mit weichem tauberfränkischem Akzent eine Frau, die in den kommenden Monaten eine der bestgehassten Personen der Republik werden könnte.Am vorigen Montag hat die Christdemokratin den Bericht einer Expertenkommission vorgestellt. Er umfasst 65 Ideen, die ziemlich viele Leute um ganz schön viel Geld bringen könnten: Arzthonorare könnten nicht mehr so schnell steigen, Kliniken weniger sinnlose Operationen abrechnen, Limonadenabfüller müssten mehr Steuern abführen. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Es geht darum, die Ausgaben der Krankenkassen nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, den Anstieg der Beiträge zu begrenzen. Vor allem aber geht es um den Beweis, dass sich das Land solche Veränderungen überhaupt noch zutraut. In der Reihenfolge der Reformen, die sich die Bundesregierung vorgenommen hat, steht die Sanierung der Krankenkassen auf Platz eins. Nina Warken, seit knapp einem Jahr als Bundesministerin für Gesundheit im Amt, soll mit ihrem Kürzungsprogramm zu nichts Geringerem beitragen als zur Rettung der Demokratie.„Diese Regierung hat sich vorgenommen, den Staat an vielen Punkten neu aufzustellen, dazu will ich an dieser Stelle meinen Beitrag leisten“, sagt sie auf die Frage, warum sie sich diesen Job mit den absehbaren Beschimpfungsorgien überhaupt antut. „Wenn die Leute das Gefühl haben, sie werden stärker zur Kasse gebeten als andere, und die Politik bekommt keine Veränderung hin, dann nimmt das Vertrauen in die Demokratie weiter ab. Das zu verhindern, ist die zentrale Aufgabe für diese Legislatur.“Es ging ja schon los, bevor es überhaupt richtig angefangen hatte. Wieso überhaupt eine Juristin das Gesundheitsressort übernehme, wurde gefragt, als ob es mit Ausnahme von Karl Lauterbach jemals einen Mediziner in diesem Amt gegeben hätte. Die meisten Vorgänger waren Kaufleute, Verwaltungsexperten, Volkswirte – oder Juristen wie Warken.Besonders aufgefallen war sie nichtBesonders aufgefallen war sie zuvor in ihren knapp sieben Jahren als Abgeordnete nicht, obwohl sie es zuletzt zu einer der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und zur Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU brachte. Erfahrung in der Exekutive hatte sie nicht – aber wenn es danach ginge, müsste man den größeren Teil des amtierenden Kabinetts entlassen, den Kanzler eingeschlossen.Immerhin hatte Warken, die Unauffällige, schon in ihrer ersten Parlamentsperiode eine heikle Aufgabe übernommen, als Obfrau der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Damals ging es um die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland – und um die durchaus brisante Frage, welche Rolle heimische Dienste dabei spielten. Sogar die damalige Kanzlerin war vor dem Ausschuss so nervös, dass sie in der Befragung ihren aktuellen Nachnamen vergaß („mein Name ist Kasner“).Der Grüne Konstantin von Notz, so etwas wie der Chefankläger in dem Gremium, behielt die CDU-Kollegin in guter Erinnerung: „Wir haben uns in der Sache gestritten“, sagt er heute. „Aber Frau Warken gehörte immer zu den Politikern, mit denen ich gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten konnte.“„Es geht um viel Geld, kann eine Frau das überhaupt?“Härte und Verbindlichkeit, das kann Warken auch jetzt gut gebrauchen. Es gibt eine Frau, die kennt das alles ganz genau. Sie heißt Ulla Schmidt, ist SPD-Politikerin und hat als Gesundheitsministerin so lange durchgehalten wie niemand sonst, fast neun Jahre von Anfang 2001 bis Ende 2009. Sie kann sich richtig aufregen über manche Kommentare, die sie jetzt über die nicht mehr ganz so neue Ministerin hört und liest. „Ich war damals in einer ähnlichen Situation wie Frau Warken. Da wurde gefragt: Es geht ja um so viel Geld, kann eine Frau das überhaupt?“, sagt sie. „Da habe ich gedacht: Das darf nicht wahr sein. Ich werde es euch beweisen.“Tatsächlich wird Warken jetzt wieder dort anknüpfen müssen, wo Schmidt aufgehört hat. Zuzahlung für Medikamente und Krankenhausaufenthalte, kein Geld mehr für Bagatellarzneien, dazu die wieder abgeschaffte Praxisgebühr: Schmidt war vor Warken die Letzte, die auf die Kostenbremse trat. In den 16 Jahren dazwischen gaben sich fünf Männer die Türklinke des Ministeriums in die Hand. Die Ausgaben kannten in dieser Zeit nur eine Richtung: nach oben.Zwar stiegen auch die Einnahmen des Gesundheitsfonds kräftig, von 165 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 295 Milliarden Euro im Jahr 2025, am schnellsten in den 2010er-Jahren mit ihrem immensen Beschäftigungsboom. Doch was noch stärker stieg, waren die Ausgaben. Lag das teils aus Zusatzbeiträgen zu deckende Defizit ursprünglich nahe null, betrug es zuletzt knapp 47 Milliarden Euro. Die Kliniken bekamen auf einmal die Kosten fürs Pflegepersonal komplett erstattet, ohne dass sich dadurch die Betreuung verbessert hätte, und die Fachärzte erhielten zusätzliches Geld für die Terminvergabe, ohne dass die Patienten dadurch schneller an Termine kamen.Schlusslicht bei der Lebenserwartung in WesteuropaDabei führt das viele Geld nicht zu mehr Gesundheit, eher im Gegenteil: Die teuren Fehlanreize und Mehrfachstrukturen stehen einer optimalen Behandlung im Weg. Was die Lebenserwartung betrifft, ist Deutschland mit 82,5 Jahren inzwischen auf den letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten des alten Westens zurückgefallen, übertroffen nicht mehr nur von den Südeuropäern, sondern auch von allen anderen. Von Diabetes bis zum Herzinfarkt ist die Bilanz hierzulande eher mau. Ins allgemeine Bewusstsein ist das kaum vorgedrungen, die Leute klagen eher über lange Wartezeiten auf Facharzttermine oder in der Notaufnahme. Das war für die zögerliche Politik bislang ein Vorteil, für Reformen ist es eher ein Nachteil. Wenn Warken daran etwas ändern will, und das muss sie, dann darf sie sich auf einiges gefasst machen. „Alle fordern Reformen, aber bitte nicht bei sich selbst“, analysiert Vorgängerin Schmidt. „Das ist im Gesundheitswesen noch mal stärker ausgeprägt, es geht nirgends sonst um so viel Geld – und man kann Ängste schüren. Als wir die Vergütung für ein Diabetesmittel für Kinder gekürzt haben, versuchten Lobbygruppen den Eltern einzureden, ihr Kind könnte sterben.“Den Hinweis, wie man sich dagegen wappnet, liefert Ulla Schmidt gleich dazu. „Man darf sich in diesem Job nicht beeindrucken lassen“, rät sie. „Meine Mitarbeiter haben mir die Zeitungsartikel oft gar nicht gezeigt, und die Drohbriefe haben sie gleich der Polizei übergeben. Diesen Schutz gibt es heute so nicht mehr, weil alle an ihrem Smartphone hängen.“„Ich lese nicht jeden Kommentar“Den Rat scheint Nina Warken zu beherzigen. „Man muss sich ein dickes Fell zulegen. Ich lese nicht jeden Kommentar in den sozialen Medien, da macht man sich nur verrückt“, sagt sie. Natürlich habe sie sich „Anregungen geholt, wie andere es bei ähnlichen Herausforderungen gemacht haben“. Und sie scheut sich auch nicht, gleich mal die heikelsten Lobbyvertreter zu benennen: „Mit keiner Gruppe habe ich bislang so viel gesprochen wie mit der Apothekerschaft – auch wenn ich nicht weiß, ob ich durchweg durchgedrungen bin.“Die Parallelen zwischen den beiden Reformministerinnen reichen bis in die Physiognomie. Warken kann ein ähnlich unbeeindrucktes Gesicht aufsetzen wie ihre ferne Amtsvorgängerin Schmidt, gelegentlich zuckt um ihre Mundwinkel ein vergleichbar verschmitztes Lächeln. Und ihr Dialekt aus dem oft vergessenen nördlichsten Winkel Baden-Württembergs erinnert ein bisschen an den rheinischen Singsang der Sonderpädagogin aus Aachen. Wenn Warken zu einem Vortrag über evidenzbasierte Medizin ansetzt, erinnern ihre Worte allerdings auch stark an den unmittelbaren Vorgänger Lauterbach, dessen Krankenhausreform ihr die Bundesländer allerdings schon stark verwässert haben.Das klingt ein bisschen, als gebe es für Nina Warken – frei nach Gerhard Schröder gesprochen – keine rechte oder linke, sondern nur gute oder schlechte Gesundheitspolitik. Das ist erstaunlich für eine Frau, die wie so viele ihrer Parteifreunde mal ganz anders anfing.Das solidarische Gesundheitssystem aufrechterhaltenAls die beiden Radikalreformer Angela Merkel und Friedrich Merz, damals in der Sache noch einig, auf dem Leipziger Parteitag 2003 die Kassenbeiträge vom Einkommen entkoppeln und auf eine Kopfpauschale umstellen wollten, war die damals 23 Jahre alte Warken im Landesvorstand der Jungen Union für das Thema zuständig – und sehr angetan. „Damals wollten wir unbedingt eine Veränderung, wir waren euphorisch ob unserer Beschlüsse“, erinnert sie sich. „Und auch heute sage ich ganz klar: Ich möchte das solidarische Gesundheitssystem aufrechterhalten, damit die Menschen auch in zehn Jahren noch stolz sind auf ein funktionierendes System und den Wert anerkennen.“Nach einer spezifisch christdemokratischen Handschrift in der Gesundheitspolitik gefragt, fallen Warken als Erstes dann auch nicht die Reformen ein, sondern jenes Zurückdrehen der Teillegalisierung von Cannabis, das sie gemeinsam mit dem Innen- und Familienministerium gerade gefordert hat – unter Berufung auf ein Gutachten übrigens, dessen Autoren ihr sofort widersprachen.Was die Reformen betrifft, zielt sie als Ausweis ihrer „ordnungspolitischen Haltung“ sogleich auf jene zwölf Milliarden Euro für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger, die bislang die Beitragszahler tragen – und die jetzt trotz seiner Haushaltsnöte der Finanzminister von der SPD lockermachen soll. Warken macht daraus gleich eine Bewährungsfrage der Demokratie.„Wenn der Staat eine Leistung verspricht, dann muss er sie im Sinne der Gemeinschaft auch bezahlen und darf das nicht zu einem wesentlichen Teil auf die Versichertengemeinschaft abschieben“, fordert sie. „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Die Menschen haben ein starkes Bewusstsein dafür, ob es im Land fair zugeht.“ Zu den Fragen, die am heißesten diskutiert würden, gehöre nun mal das Bürgergeld. „Das Thema wird nicht zuletzt von der extremen Rechten benutzt. Da haben wir in der Bundesregierung die Aufgabe, einer Vergiftung der öffentlichen Debatte entgegenzusteuern.“Das ist eine Wette mit offenem Ausgang. Die Regierung hat, auch mit Blick auf die zurückliegenden Landtagswahlen, erst einmal gemacht, was AfD-Wählern mutmaßlich gefällt: Sie hat die Migration begrenzt, Bürgergeld und Heizungsgesetz abgeschafft, das Rentenniveau garantiert. Jetzt kommen die Themen, die bei den Populisten eher auf Widerstand stoßen: Mehrarbeit fordern, das Hausfrauenmodell zurückdrängen – und eben mit Reformen im Sozialsystem auch der heimischen Mittelschicht etwas zumuten. In der Gesundheitspolitik muss Nina Warken jetzt als Erste zeigen, ob das funktionieren kann.