Deutschland-Liveblog: Kubicki will neuer FDP-Chef werden

FDP-Vize: „Werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen“ +++ Ostermärsche in deutschen Städten +++ Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken verfassen Appell zur Seenotrettung +++ alle Entwicklungen im LiveblogKubicki will neuer FDP-Chef werdenDer stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will neuer Parteichef der Liberalen werden. Mit Blick auf den anstehenden Parteitag sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“: „Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“ Der „Bams“-Bericht zu Kubickis Plänen wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Büro des Politikers bestätigt.Kubicki sagte der „Bild am Sonntag“, er wolle eine Partei, die mit „neuem Selbstbewusstsein“ die politischen Debatten in diesem Land anführe, statt ihnen „hinterherzulaufen“. „Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit“, sagte Kubicki, der früher auch Bundestagsvizepräsident war.Tobias SchrörsDemos in der Tradition der FriedensbewegungIn zahlreichen Städten haben sich am Karsamstag Demonstranten zu den traditionellen Ostermärschen versammelt. Kundgebungen mit Forderungen nach Frieden und Abrüstung fanden unter anderem in Berlin, München, Köln und Leipzig statt. Im Ruhrgebiet startete der dreitägige Ostermarsch von Duisburg nach Dortmund. Das Netzwerk Friedenskooperative erwartete an rund 70 Orten bundesweit mehrere Tausend Teilnehmer.Der Ostermarsch Rhein-Ruhr unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ ist traditionell der größte Ostermarsch in Nordrhein-Westfalen. Zum Start kamen in Duisburg laut Polizei bis zum Mittag rund 300 Menschen zusammen. Die Route führt weiter über Essen, Wattenscheid und Bochum nach Dortmund, wo der Marsch am Montag endet. Erste Kundgebungen hatte es schon am Gründonnerstag und Karfreitag gegeben. Bis Ostermontag sind insgesamt rund 100 Märsche geplant. Hauptaktionstag ist allerdings in jedem Jahr der Karsamstag. Veranstalter der Märsche sind Gewerkschaften, linke und christliche Gruppen sowie Friedensgruppen. Die regional organisierten Kundgebungen sind heute deutlich kleiner als zu Hochzeiten der Friedensbewegung in den frühen 1980er Jahren. Zentrale Themen sind in diesem Jahr die Kriege in der Ukraine und in Nahost, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn angekündigt hatte. Die Friedensbewegung setzt sich für diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegen, eine Stärkung des Völkerrechts und den Einsatz für die Leidtragenden ein. Von der Bundesregierung wird ein Ende der Aufrüstung und eine Ablehnung der Wehrpflicht gefordert. „In bald 40 Jahren Ostermarscharbeit habe ich es noch nie erlebt, dass es zu Ostern so eine große Fülle an Krisen auf der Welt gibt“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative der Deutschen Presse-Agentur. „Das stimmt mich sehr nachdenklich, aber es zeigt auch, wie wichtig das Engagement für Frieden ist.“Magdalena TröndleOsterappell zum Schutz der Seenotrettung im Mittelmeer 128 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linkspartei und Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Schutz der Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Dies geht aus einem am Samstag veröffentlichten „Osterappell“ der Politikerinnen und Politiker hervor. Die Koalition solle sich zudem um ein staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm in der EU bemühen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Förderung privater Rettungsschiffe nach Amtseintritt eingestellt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 habe die Internationale Organisation für Migration (IOM) rund 660 Todes- und Vermisstenfälle im Mittelmeer dokumentiert, schreiben die Abgeordneten. Dies sei die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2014. „Im Schnitt sterben dieses Jahr somit zehn Menschen pro Tag auf der Flucht über das Mittelmeer.“ Dieses „Sterben an unserer EU-Außengrenze“ müsse beendet werden, betonen die Abgeordneten. Sie fordern deshalb die Bundesregierung auf, „sich für den Schutz und die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer sowie für die Einhaltung des internationalen Seerechts einzusetzen“. Vanessa AngermannDGB-Chefin: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichenDie Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat sich dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie könnte nach Fahimis Worten Menschen mit kleineren Einkommen viel mehr helfen als eine Senkung der Einkommensteuer. Befragt nach einer Gegenfinanzierung sagte Fahimi: „Deutschland könnte eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen, etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos.“ Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, so die DGB-Chefin.Vanessa AngermannReiche lehnt Steuerrabatt auf Sprit abBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. „Das haben wir aktuell nicht vor“, sagte Reiche der „Augsburger Allgemeinen“. Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab.“Zur Entlastung der Bürger setzt die Ministerin nach eigener Aussage stattdessen auf andere Instrumente. „Eine Maßnahme könnte sein, die Pendlerpauschale temporär anzuheben“, sagte Reiche der „Augsburger Allgemeinen“ weiter und ergänzte: „Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind. Wir überlegen in der Koalition auch, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken.“Eine Senkung der Kfz-Steuer sieht Reiche hingegen kritisch. Die Ministerin sagte dazu: „Die Wirkung einer zeitweisen Senkung der Kfz-Steuer ist aus meiner Sicht zu unspezifisch. Sie käme auch denjenigen zugute, die die hohen Preise wegen ihres großen Einkommens verschmerzen können oder denjenigen, die mit ihrem Auto nicht zur Arbeit fahren.“ Entlastungen müssten „zielgerichtet und zeitlich befristet sein“.Vanessa AngermannSPD will Zusatzbelastung für Patienten vermeidenIn der Debatte über Reformen im Gesundheitssystem will die SPD höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten vermeiden. „Alle Vorschläge, die dazu führen, dass die Patienten noch zusätzlich belastet werden, erscheinen mir schwierig, da die Belastungen bereits in den vergangenen Jahren erheblich waren“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte unter anderem empfohlen, die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen für Medikamente aus der Apotheke zu erhöhen. Aktuell liegen diese zwischen 5 und 10 Euro - die Kommission schlägt eine Erhöhung auf 7,50 bis 15 Euro vor. Eine in den vergangenen Monaten teils diskutierte „Kontaktgebühr“ für jeden Praxisbesuch dagegen steht erst einmal nicht im Katalog.Mathias PeerSPD kritisiert „immer neue Forderungen“ der Union zum Verbrenner-AusDie SPD hat der Union eine Blockade beim sogenannten Verbrenner-Aus vorgeworfen. „Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de. „Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende“, sagte Roloff.Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Der Union geht diese Abschwächung aber nicht weit genug. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.Mathias PeerSPD-Generalsekretär: Abgeordnete sollen in Rentenkasse einzahlenSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will, dass Abgeordnete künftig in die Rentenkasse einzahlen. Ohne einen solchen Beschluss dürfe die schwarz-rote Koalition nicht aus der aktuellen Reformdebatte rausgehen, sagte Klüssendorf im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Das sagt ganz viel aus über unsere eigene Bereitschaft, unseren Teil beizutragen.“ Wenn die Koalition glaubwürdig Reformen vertreten wolle, dann müsse sie auch bei sich selbst ansetzen.„Es ist ungerecht, dass Abgeordnete mit vier Jahren im Deutschen Bundestag schon Rentenansprüche von über 1.000 Euro erwerben, wofür andere 20 Jahre arbeiten müssen“, sagte Klüssendorf. Mindestens müsse deshalb rauskommen, dass Abgeordnete zukünftig einzahlen. Grundsätzlich wolle die SPD das aber auch für Gruppen wie Selbstständige und neue Beamte.Ben MenglerAußenpolitischer Berater von Merz trifft Rubio Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland und anderen europäischen NATO-Partnern hat der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, US-Außenminister Marco Rubio in Washington getroffen. Eine Regierungssprecherin in Berlin bestätigte einen entsprechenden Bericht der F.A.Z.Das Treffen habe am Mittwoch stattgefunden, beide hätten über Iran, die NATO und die Ukraine gesprochen. Es sei ein „sehr positives Gespräch“ gewesen, so die Sprecherin. Trump und Rubio haben gerade erst wieder die NATO-Mitgliedschaft der USA infrage gestellt. Rubio sagte Anfang der Woche: „Wir werden den Wert der NATO und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen.“ Beide sind verärgert darüber, dass diverse NATO-Mitglieder den Krieg der USA und Israels gegen Iran nicht unterstützen. Tim NiendorfWüst zeigt sich solidarisch mit Karnevalswagenbauer Jacques Tilly Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Urteil eines Moskauer Gerichts gegen den deutschen Karnevalswagenbauer Jacques Tilly als schweren Angriff auf die Freiheit der Kunst kritisiert. „Es offenbart wieder einmal, dass Despoten und Autokraten Kunst immer dann fürchten, wenn sie sich nicht vereinnahmen lässt“, sagte Wüst in Düsseldorf. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime weltweit versuchten, Kritik zum Schweigen zu bringen, sei die Solidarität mit freien Künstlern unverzichtbar.Tilly selbst zeigte sich nach dem Urteil, das in seiner Abwesenheit verkündet wurde, gelassen. Das Urteil sei für ihn „eine kleine zusätzliche Motivation“, denn man sehe: „Satire tut weh, meine Arbeit wirkt“, sagte Tilly am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix. Lesen Sie hier den Bericht unseres NRW-Korrespondenten Reiner Burger.Tim NiendorfImmer wieder unklare WorteEine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz über eine Rückkehrquote von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer hat diese Woche viele Fragezeichen hinterlassen. „Das ist nicht das erste und vermutlich auch noch nicht das letzte Beispiel dafür, wie Merz für Verwirrung sorgt, die sich leicht durch präzisere Formulierungen hätte vermeiden lassen“, analysiert unser Berlin-Korrespondent Eckart Lohse.Mehr ladenTickarooLive Blog Software