Auch Ricarda Lang will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandEnergiekriseLang will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen – CDU-Politiker nennt es „bedenkenswert“Stand: 13:58 UhrLesedauer: 3 MinutenDie Preise für Benzin und Lebensmittel bleiben in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau. Nun fordern SPD und DGB eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, um Verbraucher zu entlasten.Die Rufe nach Entlastungen im Zuge der Energiekrise werden lauter: Ricarda Lang fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent. Auch Gewerkschaften, der Städtebund und Unionspolitiker machen Vorschläge.Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren“, sagte Lang im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.Bereits vergangene Woche hatte der Fraktionschef der Union Jens Spahn (CDU) denselben Vorschlag in der WELT AM SONNTAG ins Spiel gebracht. Er sagte: „In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken. [...] Gerade Geringverdiener geben einen relativ großen Teil ihres Einkommens für die Dinge des täglichen Bedarfs aus, für die Miete und Lebensmittel.“Ricarda Lang plädierte nun neben der Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln auch für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets sowie ein Recht auf Homeoffice, um die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise zu reduzieren. Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll nach ihrem Willen unter anderem durch eine Übergewinnsteuer sichergestellt werden. Lesen Sie auchMan müsse Unternehmen, die von der Krise profitieren – insbesondere Ölkonzerne –, stärker zur Kasse bitten, „und mit den Einnahmen diejenigen entlasten, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind“, so die Grünen-Politikerin. Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hatte Mitte der Woche bereits ein Tempolimit sowie ebenfalls die vermehrte Arbeit im Homeoffice gefordert.Dem jüngsten Vorstoß zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schloss sich auch der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, an. „Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert“, sagte Steineke dem „Handelsblatt“. Lesen Sie auchVerbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht, so Steineke. Daher sei eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln sinnvoll, „da alle darauf angewiesen sind und die Maßnahmen vor allem dort ankommen würden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei Verbrauchern mit geringem Geldbeutel“.Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat sich dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, erklärte sie dem „Tagesspiegel“.Lesen Sie auchEine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie könnte nach Fahimis Worten Menschen mit kleineren Einkommen viel mehr helfen als eine Senkung der Einkommensteuer. Befragt nach einer Gegenfinanzierung sagte Fahimi: „Deutschland könnte eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen, etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxusautos.“ Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten.Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ebenfalls für eine zunächst auf sechs Monate begrenzte „spürbare Senkung der Steuern“ auf Energie und Güter des täglichen Bedarfs aus, um Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.Lesen Sie auchAktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte.dpa/nw/doli