KI im Wahlkampf: Dieses Video zeigt, dass die Politik dringend Regeln benötigt

Dieses Video zeigt, dass die Politik dringend Regeln für den Einsatz von KI benötigt Deepfakes im Wahlkampf, digitale Assistenten als Redenschreiber oder für Bürgermails: Die Politik nutzt im großen Stil künstliche Intelligenz. Ein Video der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wohin das führen kann. Handynutzung im Bundestag: Aufpassen, wenn die KI halluziniert Es sind keine sechs Monate mehr, bis Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag wählt. Auf den Straßen mag der Wahlkampf noch nicht angekommen sein, im Netz aber legt die CDU bereits los – und schreckt dabei auch vor fragwürdigem KI-Einsatz nicht zurück. Auf Instagram hat die CDU-Landtagsfraktion ein Video hochgeladen, in dem sie behauptet, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) würden Konzepte als ihre eigenen verkaufen, die eigentlich von Torsten Renz stammten, dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion.Um das Video mit Material anzureichern, nutzt die CDU KI-generierte Inhalte. Eine KI-Stimme spricht in »Sendung mit der Maus«-Manier, künstlich hergestellte Bilder zeigen überforderte Lehrkräfte und sorgenvolle Kita-Erzieherinnen. Was die Fake-Fotos auch zeigen: Bildungsministerin Oldenburg inmitten von Papiergeldstapeln, wie sie lächelnd 500-Euro-Scheine zählt. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Instagram, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Der Hinweis »KI-generiert« findet sich zwar für Sekundenbruchteile klein im Bild. Deutlich länger bleibt aber der Eindruck haften, den die Vermischung von Deepfake-Bildern mit realen Aufnahmen hinterlässt: Hier badet eine Politikerin im Geld, während die Schulen verfallen.KI-Spielregeln für den Wahlkampf fehlenWas wie eine kleine, unschöne Episode des beginnenden Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern wirkt, wirft ein Schlaglicht auf ein rasant wachsendes Problem in der deutschen Politik. Die Nutzung von KI-generierten Inhalten ist bereits Alltag. Aber Antworten darauf, was erlaubt sein sollte und was nicht, wie gekennzeichnet werden sollte und was Fair Play im Wahlkampf ist, hat die Politik bisher nicht gefunden. Weder im Bundestag noch in den Landtagen. Hochrangige Politiker wie Außenminister Johann Wadephul nutzen KI, um lustige Social-Media-Inhalte zu erstellen . Abgeordnete lassen sich Antworten an Bürgerinnen und Bürger mit der KI vorschreiben. Andere nutzen KI-Tools bei der Planung des politischen Terminkalenders.Offen reden über den internen KI-Einsatz mag kaum jemand, notwendige Spielregeln fehlen. Beim Einsatz von KI herrscht eine Art Wild-West-Stimmung – und das bei fast allen Parteien, wie eine Auswertung des Politikberaters Martin Fuchs und des Vereins AI4Democray zeigt. Fuchs hat die Landesparteien in jenen fünf Bundesländern, in denen in diesem Jahr gewählt wurde oder noch gewählt wird, zu ihrer KI-Nutzung befragt. Nicht alle Landesverbände waren gleichermaßen auskunftsfreudig. So antworteten die Grünen aus allen fünf Bundesländern, Die Linke meldete sich nur aus Sachsen-Anhalt zurück, die AfD aus Rheinland-Pfalz. Die Antworten liegen dem SPIEGEL vor. Lediglich die Grünen berichten von bundesweit für alle Landesverbände geltenden Leitlinien. Alle anderen Parteien haben Regeln »in Planung« oder berufen sich auf allgemeine Werte. Die CDU in Baden-Württemberg antwortete etwa, der Einsatz von KI müsse »menschenzentriert« und »vertrauenswürdig« erfolgen, man orientiere sich »an den üblichen best-practice Methoden«, wie etwa die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.»Realer Schaden für demokratische Prozesse«Fairness-Zusagen gibt keine Partei ab – oft mit dem Verweis, dass ja die anderen Parteien sich nicht an Vereinbarungen halten würden. Zugleich geben alle Parteien zu, von links bis rechts, KI sowohl für interne Prozesse als auch für die öffentliche Kommunikation zu nutzen. In welchem Umfang und mit welchen Tools? Das bleibt nebulös. Es existiere aktuell weder ein Bewusstsein noch ein ethischer Rahmen für den Einsatz von KI, sagt Politikberater Fuchs, der in der Vergangenheit unter anderem CDU, SPD und Linke beraten hat. »Dieser unreflektierte Einsatz führt zu weiterem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, die jetzt schon nicht weiß, was sie glauben soll und was nicht.« Am Ende sei es nicht das manipulierte Video, das zur Gefahr werde, sondern das dadurch erzeugte Grundmisstrauen.Ähnlich argumentiert der Politikwissenschaftler Andreas Jungherr. Dass KI im Wahlkampf eingesetzt wird, hält er nicht für ein Problem, schreibt Jungherr in einem Aufsatz. Dass in den öffentlichen Debatten aber fast ausschließlich kritisch über Deepfakes gesprochen wird, nicht aber über die Regulierung anderer KI-Praktiken, schaffe langfristig »realen Schaden für Regulierung, Kampagnenpraxis und demokratische Prozesse«. Die CDU ist nicht die einzige Partei, die KI für Social-Media-Inhalte nutzt.Die Grünen etwa ließen eine Lokalpolitikerin aus Gießen mit dem Fahrrad einen Looping springen, um bei der Kommunalwahl in Hessen im März für neue Radwege zu werben. Dass die »krassen Moves« nicht echt sind, bleibt im Post unerwähnt.In einem anderen Fall hatte der Rostocker CDU-Politiker Patrick Tempel die KI gebeten, einen Rapsong über die Haushaltslage seiner Stadt zu dichten. Im Video auf Instagram findet sich kein Hinweis, allerdings betont Tempel in der Caption, der Songtext sei »100% KI und reine Satire«.Und der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt aus Mecklenburg-Vorpommern erstellte im Februar einen Clip, in dem er Ministerpräsidentin Schwesig Worte in den Mund legt, die sie so nie gesagt hat. Ein Hinweis darauf, dass die Aussagen gefälscht und mit KI erstellt sind, fand sich nicht. Erst, als der NDR darüber berichtet , fügte Schmidt nachträglich den Hinweis »Achtung KI-Satire!« an. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Instagram, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können Ihre Zustimmung jederzeit wieder zurücknehmen. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Bereits im Bundestagswahlkampf vor einem Jahr hatten fast alle Parteien KI für Wahlwerbung eingesetzt. Das Forschungsprojekt »CampAIgn Tracker« hat insgesamt rund 1000 KI-Beiträge identifiziert, nur 13 Prozent waren entsprechend gekennzeichnet. Gut die Hälfte der Beiträge stammte von der AfD, aber auch FDP, Grüne, Linke, SPD und CDU luden in den Wahlkampfwochen jeweils einige Dutzend KI-Inhalte ins Netz.Politik mit dem »Grünerator«Nicht nur für die anstehenden Landtagswahlen wird KI zum Thema, auch die Fraktionen im Bundestag beschäftigen sich bereits mit Sprachassistenzen. Wie jedoch eine Abfrage des SPIEGEL unter allen Fraktionen zeigt, tun sie das sehr unterschiedlich. In der Unionsfraktion wird zurzeit eine Handlungsempfehlung erarbeitet, auch die AfD diskutiert nach eigenem Bekunden die Nutzung »intensiv« und »technologieoffen«. In der SPD gibt es bereits erarbeitete KI-Leitlinien, allerdings unverändert seit Juli 2024.Am defensivsten äußert sich die Linksfraktion. Der Einsatz von KI könne zwar in einem begrenzten Maße Chancen und Potenziale eröffnen, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Latendorf dem SPIEGEL. »Zugleich gibt es erhebliche Risiken«, etwa wenn KI-Agenten auf das IT-System des Bundestags zugreifen könnten oder die KI halluziniert, »also Fakten erfindet oder falsche Zusammenhänge herstellt«. Am progressivsten geht die Grünenfraktion vor, die Partei behilft sich seit Längerem mit hauseigenen KI-Tools wie dem »Grünerator«. Die KI-Assistenz hilft beim Erstellen von Texten, Bildern und Reels. Entwickelt wurde das Programm von »Netzbegrünung«, einem ehrenamtlichen Verein, der die digitale Infrastruktur der Grünen organisiert. Dessen eigene Tools sollen für Datensicherheit und Unabhängigkeit von großen US-Konzernen sorgen. Vereinheitlicht ist die KI-Arbeit im Bundestag jedoch nicht, alle Abgeordneten entscheiden selbst, ob und wie viel KI sie nutzen. Oder wofür: Auch Antworten für Bürgerbriefe sind mittels KI bereits möglich. Gelegentlich hätten Abgeordnete damit experimentiert, heißt es hinter vorgehaltener Hand, allerdings nicht, ohne die Entwürfe noch mal gegenzulesen. Auch die Bundestagsverwaltung bastelt an eigenen KI-Richtlinien. Eine Arbeitsgruppe mit 20 bis 30 Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung befasst sich seit Ende 2024 mit der Frage, wie Künstliche Intelligenz im Hohen Haus für alle nutzbar gemacht werden kann. Zurzeit sei die Gruppe mit der Identifizierung möglicher Anwendungsfälle betraut, heißt es aus dem Büro von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Als nächstes soll die Gruppe ein KI-Regelwerk für die Bundestagsverwaltung erarbeiten.Bis das steht, dürfte allerdings noch Zeit vergehen. Nur gut viermal im Jahr trifft sich die Arbeitsgruppe. »Zeitliche Vorgaben«, so heißt es, gibt es keine.