Mainz will investieren: Mittelfristig fehlen viele Millionen

Wenn ein Bundeszuschuss von 167 Millionen Euro nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist, läuft etwas schief: Mainz fehlt schon wieder Geld.Die Hilferufe der Städte und Gemeinden, die laut Steuerzahlerbund alle zusammengenommen aktuell auf „das größte Finanzloch seit der Wiedervereinigung von 1990“ blicken, scheinen zu verhallen. Obwohl es jetzt das Sondervermögen des Bundes gibt, das den Kommunen in den nächsten zehn Jahren zumindest ein paar der dringlichsten Investitionen ermöglichen soll. Doch das Beispiel Mainz macht deutlich: Was bringen ein paar Millionen – im konkreten Fall wären für die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt bis 2036 knapp 167 Millionen Euro an Bundesförderung drin –, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die darauffolgenden Jahre vermutlich jeweils 180 Millionen Euro fehlen dürften?Über das Konnexitätsprinzip, also die für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen geltende Regel „Wer bestellt, der bezahlt“, ist schon viel gesprochen und geschrieben worden. Tatsächlich sind es aber oftmals die auf höherer Ebene und wohl auch in bester Absicht formulierten Gesetze und Vorschriften, die den Kommunalpolitikern später jedweden Gestaltungsspielraum nehmen: ob Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Grundschulen, Eingliederungshilfen oder andere Sozialausgaben. Vieles von dem, was gut und wünschenswert ist, reißt tiefe Löcher in die Kassen.Sozialausgaben und Personalkosten sind die dicksten Brocken im Mainzer Haushalt, der bei den Aufwendungen zuletzt ein Volumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro erreicht hat. Dabei ist die bald 230.000 Einwohner zählende Schwarmstadt, die während der Corona-Pandemie auch wegen der damals extrem hohen Steuerzahlungen des Impfstoffherstellers Biontech weltweit bekannt wurde, immer noch gut aufgestellt. Unverdrossen verweist Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) auf einen guten Branchen-Mix, eine das ganze Jahr über belebte Innenstadt und erfreuliche Zahlen beim Tourismus.Wenn selbst eine Stadt wie Mainz mit starker Wirtschaftsentwicklung und geringer Zinsbelastung die steigenden Sozialausgaben nur noch durch neue Schulden finanzieren könne, liege ein Fehler im System vor, so die bereits mehrfach geäußerte Kritik des Mainzer Verwaltungschefs. Städte bräuchten dauerhafte und stabile Finanzmittel und vor allem weniger Vorschriften und mehr Entscheidungsfreiheit.Die Chance, über das Sondervermögen des Bundes jetzt wenigstens einmal wieder an zusätzliches Geld für sonst nicht zu verwirklichende Projekte zu kommen, lassen sich die Rheinhessen zwar nicht entgehen. Auf mittlere Sicht werden allerdings auch noch so gut gefüllte Fördertöpfe allein nicht ausreichen, um den bundesweit schwächelnden Kommunen wieder auf die Beine zu helfen.