Wehrpflichtgesetz: Streit über Genehmigungspflicht für Auslandsreisen

Die Linke sieht die Regelung dagegen in einem klaren Zusammenhang mit einer möglichen Wehrpflicht. Man gehe fest davon aus, dass diese kommen werde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desirée Becker der »Welt«. »Nicht umsonst warnen wir seit Amtsantritt der Koalition vor ihrer Wiedereinführung und den massiven Grundrechtseinschnitten, die damit einhergehen würden.« Die aktuelle Aufregung zeige zudem, wie »handwerklich schlecht« das Gesetz gemacht sei. Grüne verlangen »zügige Klarstellung«Unterdessen forderte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, Klarheit über die Auslegung der Regel. »Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums. Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben«, sagte sie dem Blatt.Auch die AfD sieht mögliche Probleme. Die möglichen Konsequenzen des Gesetzes seien »gravierend«, zitiert die »Welt« den verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen. Die Regeln träten nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall in Kraft, sondern »auch wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließt«.