Entlastung für Verbraucher: Erster Zuspruch aus Union für Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Die steigenden Energiepreise setzen Verbraucher zunehmend unter Druck. Mehrere Politiker fordern daher eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – und weitere Entlastungen.Der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag, Sebastian Steineke, zeigt sich offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unions-Fraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert“, sagte Steineke dem „Handelsblatt“.Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht, so Steineke. Daher sei eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln sinnvoll, „da alle darauf angewiesen sind und die Maßnahmen vor allem dort ankommen würden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, bei Verbrauchern mit geringem Geldbeutel“.Lang fordert Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets sowie ein Recht auf HomeofficeAuch die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null Prozent gefordert. „Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ganz konkret in ihrem Geldbeutel spüren“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Sonntag.Zudem plädierte Lang für die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets sowie ein Recht auf Homeoffice. Finanziert werden sollten solche Maßnahmen unter anderem durch eine Übergewinnsteuer. Unternehmen, die wie Ölkonzerne von der Krise profitierten, müssten stärker zur Kasse gebeten werden „und mit den Einnahmen diejenigen entlasten, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte die Grünen-Politikerin.Lang warnte davor, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Auswirkungen durch den Konflikt im Nahen Osten noch nicht ausreichend erkannt habe und kritisierte das aktuelle Agieren als zu „punktuell“Zuvor hatte sich auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. „Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Im Gegenzug könnte Deutschland eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten, so Fahimi.Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte.