Deutschland-Liveblog: Höne freut sich über Wettbewerb mit Kubicki

Beide kandidieren für Posten als FDP-Vorsitzender +++ Grüne: Bundeswehr soll Pflichten für Männer bis 45 aufklären +++ Höne will weiter FDP-Vorsitzender werden +++ alle Entwicklungen im LiveblogHöne freut sich über Wettbewerb mit Kubicki Henning Höne, der für den FDP-Vorsitz kandidiert, hat sich erfreut gezeigt über die Kandidatur des frühen Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki für dasselbe Amt. Höne, derzeit Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen, sagte der F.A.Z.: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass unter anderem Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als profilierte Gesichter weiterhin eine wichtige Rolle in der FDP innehaben müssen. Als Marktwirtschaftler freue ich mich über den anstehenden Wettbewerb mit Wolfgang Kubicki.“ Er meine, so Höne weiter, die FDP brauche einen Neustart, der sei „seit der Bundestagswahl strategisch und personell nicht gelungen.“ Dazu gehörten Wirtschaftswachstum und solide Haushaltspolitik ebenso wie Bürger- und Freiheitsrechte. Die nächsten Wochen wolle er „für die Debatte über die besten Ideen für die Partei der Freiheit.“ Kubicki hatte am Ostersamstag angekündigt, antreten zu wollen. Daraufhin hatte der amtierende Vorsitzende Christian Dürr seine kurz zuvor erneuerte Bewerbung zurückgezogen. Höne kündigte an, es werde „zeitnah“ sein Kandidat oder seine Kandidatin für das Amt eines FDP-Generalsekretärs benannt werden.Oliver KühnRülke fordert Debatte über ParteinamenDer Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hat einen radikalen Neuanfang für seine Partei gefordert. Die FDP brauche „einen klaren Schnitt“, sagte Rülke dem Portal The Pioneer. „Es darf hier keine Denkverbote geben. Bis hin zu einem neuen Parteinamen.“ Rebecca BoucseinVorstoß für schärferes Sexualstrafrecht Hamburg und Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafrecht ein. Gemeinsam mit ihrem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Benjamin Limbach (beide Grüne) habe sie dazu einen Antrag für ein sogenanntes „Nur Ja heißt Ja“-Modell zur nächsten Justizministerkonferenz eingebracht, sagte die Jumiko-Vorsitzende und Hamburger Ressortchefin Anna Gallina der Deutschen Presse-Agentur. Das Modell sieht vor, dass künftig das Fehlen einer freiwilligen und erkennbaren Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als zentrales Kriterium für deren Strafbarkeit gilt. Die Justizminister aus Bund und Ländern sollen sich Anfang Juni in Hamburg mit dem Vorstoß befassen.2016 war im Strafgesetzbuch das sogenannte „Nein heißt Nein“-Modell verankert worden. Seitdem können sexuelle Handlungen grundsätzlich bestraft werden, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden. Leonie FeuerbachGrüne fordern Aufklärung zu Pflichten für Männer bis 45Die Grünen fordern Aufklärung zur neuen Regel, wonach Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen. „Ich erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Sara Nanni der „Welt“. „Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob und falls ja welche Pflichten zum Melden sie haben.“Das Verteidigungsministerium hatte die Genehmigungspflicht bestätigt. Sie geht auf das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zurück, das zum 1. Januar in Kraft trat. „Nach dem Gesetzeswortlaut sind männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres dazu verpflichtet, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dies gilt laut Gesetz auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. Allerdings hatte der Sprecher ergänzt: „Wir werden aber durch Verwaltungsvorschriften klarstellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist.“ Die Nachfrage, ob trotzdem ein Antrag beim Karrierecenter nötig wird oder die Genehmigung automatisch als erteilt gilt, ließ das Ministerium offen. Leonie FeuerbachStrack-Zimmermann: Keine alten Schlachtrösser an FDP-SpitzeDie FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich kritisch über die Kandidatur ihres Parteikollegen Wolfgang Kubicki für den Vorsitz der Liberalen geäußert. „Wettbewerb kann einer Partei wie der FDP, die wie kaum eine andere für Offenheit und Leistungsprinzip steht, nie schaden“, erklärte die Europaabgeordnete am Ostersonntag. „Doch jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“Die FDP müsse von einer neuen Generation geführt werden, „nicht nur von alten Schlachtrössern“, meinte die 68-Jährige. Kubicki und sie selbst müssten ihre Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. „Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“ Strack-Zimmermann bekräftigte ihre Unterstützung für den nordrhein-westfälischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Henning Höne. Leonie FeuerbachFDP-Chef Christian Dürr kandidiert nicht mehr Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz zieht der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurück. Eine Parteisprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird. Die Voraussetzung ist eine geschlossene Formation. Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten“, sagte Dürr der „Bild“. Weiter sagte er: „Ich will vor allem, dass unser Land wieder nach vorne kommt. Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“Leonie FeuerbachJens Spahn: „Mein Glaube trägt mich“Jens Spahn empfindet seinen christlichen Glauben eigenen Worten zufolge als Stütze. „Das Wissen darum, dass da jemand ist, gibt mir eine tiefe innere Gelassenheit und Ruhe. Mein Glaube trägt mich. Gerade dann, wenn es schwer wird“, sagte der im katholischen Münsterland aufgewachsene CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.Der 45 Jahre alte Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich dankbar, wie seine Eltern reagierten, als er mit 16 oder 17 Jahren mit ihnen über seine Homosexualität sprach. „Ich glaube, meine Mutter hatte es schon länger geahnt“, sagt er. Seine Eltern seien gut damit umgegangen.Im Vergleich zu den 90er Jahren nehme er heute „mit Freude zur Kenntnis, wie selbstverständlich gleichgeschlechtliche Partner leben“. „Früher ist man weggezogen oder hat sich verstellt“, sagte der seit 2017 verheiratete Spahn, für den die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche und seine sexuelle Orientierung kein Widerspruch sind. „Bei der Kirche hat mich ehrlicherweise nie interessiert, wie sie zu Homosexualität steht“, sagte er. Leonie FeuerbachMainzer Bischof Kohlgraf kritisiert an Ostern neue BestattungsformenDer katholische Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat an Ostern neue Formen der Beisetzung kritisiert. „Das moderne Lebensgefühl und das Verständnis des Todes spiegelt sich deutlich in neuen Bestattungsformen wider“, erklärte Kohlgraf laut Redemanuskript in seiner Osterpredigt.Individueller sollten die Bestattungen werden, und zunehmend anonymer, so der Bischof. „Einfach in den Kreislauf der Natur einzugehen, ist für nicht wenige Menschen heute der eigentliche Inhalt ihrer Vorstellungen vom Leben über den leiblichen Tod hinaus.“Namen und Person erschienen dabei letztlich als bloßer Schall und Rauch. „Ich meine, dass dies nicht ohne Einfluss auf die Lebensgestaltung bleiben kann. Kern der christlichen Auferstehungshoffnung ist aber, dass jeder Mensch beim Namen gerufen ist und in Gottes Händen Leben findet. Die Gemeinschaft der Glaubenden trägt jeden Menschen im Gebet mit – über den Tod hinaus.“Rheinland-Pfalz hatte sein Bestattungsrecht kürzlich liberalisiert. Seit Januar dieses Jahres ist es unter anderem möglich, die Asche Verstorbener zu einem Erinnerungsstück verarbeiten und sie unter dem heimischen Apfelbaum oder in einem der großen Flüsse des Bundeslandes bestatten zu lassen. Vanessa AngermannKubicki will neuer FDP-Chef werdenDer stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will neuer Parteichef der Liberalen werden. Mit Blick auf den anstehenden Parteitag sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“: „Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“ Der „Bams“-Bericht zu Kubickis Plänen wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Büro des Politikers bestätigt.Kubicki sagte der „Bild am Sonntag“, er wolle eine Partei, die mit „neuem Selbstbewusstsein“ die politischen Debatten in diesem Land anführe, statt ihnen „hinterherzulaufen“. „Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit“, sagte Kubicki, der früher auch Bundestagsvizepräsident war.Tobias SchrörsDemos in der Tradition der FriedensbewegungIn zahlreichen Städten haben sich am Karsamstag Demonstranten zu den traditionellen Ostermärschen versammelt. Kundgebungen mit Forderungen nach Frieden und Abrüstung fanden unter anderem in Berlin, München, Köln und Leipzig statt. Im Ruhrgebiet startete der dreitägige Ostermarsch von Duisburg nach Dortmund. Das Netzwerk Friedenskooperative erwartete an rund 70 Orten bundesweit mehrere Tausend Teilnehmer.Der Ostermarsch Rhein-Ruhr unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ ist traditionell der größte Ostermarsch in Nordrhein-Westfalen. Zum Start kamen in Duisburg laut Polizei bis zum Mittag rund 300 Menschen zusammen. Die Route führt weiter über Essen, Wattenscheid und Bochum nach Dortmund, wo der Marsch am Montag endet. Erste Kundgebungen hatte es schon am Gründonnerstag und Karfreitag gegeben. Bis Ostermontag sind insgesamt rund 100 Märsche geplant. Hauptaktionstag ist allerdings in jedem Jahr der Karsamstag. Veranstalter der Märsche sind Gewerkschaften, linke und christliche Gruppen sowie Friedensgruppen. Die regional organisierten Kundgebungen sind heute deutlich kleiner als zu Hochzeiten der Friedensbewegung in den frühen 1980er Jahren. Zentrale Themen sind in diesem Jahr die Kriege in der Ukraine und in Nahost, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn angekündigt hatte. Die Friedensbewegung setzt sich für diplomatische Initiativen zur Beendigung von Kriegen, eine Stärkung des Völkerrechts und den Einsatz für die Leidtragenden ein. Von der Bundesregierung wird ein Ende der Aufrüstung und eine Ablehnung der Wehrpflicht gefordert. „In bald 40 Jahren Ostermarscharbeit habe ich es noch nie erlebt, dass es zu Ostern so eine große Fülle an Krisen auf der Welt gibt“, sagte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative der Deutschen Presse-Agentur. „Das stimmt mich sehr nachdenklich, aber es zeigt auch, wie wichtig das Engagement für Frieden ist.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software