Spritpreise: Diesel erreicht Rekord – Unmut in Reiches Partei nimmt zu

Seit dem 1. April dürfen die Spritpreise an den Tankstellen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden. Vorbild ist Österreich, wo dieses Verfahren bereits seit Längerem angewendet wird. Seit Anfang April sind die Preise in Deutschland aber weiter gestiegen. Zum Vergleich: Vergangenen Montag – also vor Einführung der Regel – lag der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Super E10 bei 2,087 Euro je Liter, Diesel kostete 2,295 Euro.Der ADAC hält die Regeln für wenig hilfreich. Denn änderte früher eine Tankstelle oft die Preise, seien die Änderungen meist nur klein gewesen, sagt Christian Laberer, Experte für den Kraftstoffmarkt beim Automobilclub, dem SPIEGEL (Lesen Sie hier mehr ). Ein Autofahrer, der nach dem Preisvergleich per App die Tankstelle erreichte, ärgerte sich vielleicht, dass der Sprit inzwischen schon wieder einen Cent mehr pro Liter kostete. »Aber die einmalige Erhöhung sorgt im Zweifel dafür, dass das Preisniveau insgesamt höher ist«, sagt Laberer. Beschlossen hat die Regierung zudem, dass das Bundeskartellamt mehr Befugnisse bekommt: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. In Regierungskreisen heißt es, die Behörde habe »unmittelbar am 1. April von der Mineralölwirtschaft konkrete Antworten« eingefordert.Was derzeit noch diskutiert wirdNach einer Sitzung der Arbeitsgruppe vor einer Woche hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer zu prüfen. Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für einen »flexiblen Preisdeckel« plädiert, um die Preise für Benzin, Diesel und Öl im Zaum zu halten. Vorbild ist für ihn Belgien und Luxemburg. Verbraucherschutzministerin und Parteikollegin Stefanie Hubig unterstützt Klingbeils Vorschlag, den Blick ganz konkret auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu lenken. Die Ökonomin Veronika Grimm plädiert für ein Tempolimit auf Autobahnen: »Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen«, sagte sie der »Rheinischen Post«.Im Raum steht zudem noch die Idee einer »Übergewinnsteuer« auf kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. In einem gemeinsamen Brief macht Vizekanzler Klingbeil mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien dafür Druck in Brüssel. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin. Nötig seien Instrumente, die unabhängig vom Einkommen sofort im Alltag ankämen, so Radtke. Er forderte stattdessen eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent, ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Medianeinkommens sowie einen Kinderzuschlag von 100 Euro. Zudem regte er an, Kraftstoffpreise durch staatliche Eingriffsmechanismen nach Luxemburger Modell zu begrenzen. Dabei legt der Staat Höchstpreise für Kraftstoffe fest. Tankstellen dürfen diese Preise unterbieten, aber nicht überschreiten.