Wer nicht ausbildet, soll zahlen – Berlin zwingt Unternehmen in neues System

AusbildungsumlageWer nicht ausbildet, soll zahlen – Berlin zwingt Unternehmen in neues SystemStand: 16:05 UhrLesedauer: 6 MinutenQuelle: Getty Images/Maja HitijBerliner Unternehmer müssen ausbilden oder zahlen: Mit der neuen Ausbildungsplatzumlage greift die Stadt in die Personalpolitik von Unternehmen ein – und stößt damit auf deutliche Kritik aus der Wirtschaft.Nach langen Diskussionen hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Einführung der Ausbildungsumlage beschlossen. Ab 2028 sollen Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern in einen Fonds einzahlen, wenn ihre Ausbildungsquote unter dem Bundesdurchschnitt von derzeit 4,6 Prozent liegt. Dabei genügt es nicht, Ausbildungsstellen anzubieten – sie müssen auch besetzt werden.Für Unternehmen ist das ein direkter Eingriff in ihre Personalpolitik. Im neuen Gesetz ist festgelegt: Schafft die Berliner Wirtschaft bis Ende 2025 nicht 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu 2023, greift die Umlage. Zugleich enthält das Gesetz eine Ausstiegsklausel: Werden drei Jahre in Folge jeweils mehr als 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, wird die Regelung automatisch wieder aufgehoben.Der Beschluss sei „überflüssig“, kritisiert die WirtschaftDie Höhe der Abgabe soll branchenspezifisch per Verordnung festgelegt werden, wie der Senat auf Anfrage erklärt. „Ein gar nicht ausbildender Betrieb mit 20 Vollzeitbeschäftigten sollte nicht mehr als 1000 Euro pro Jahr für die Unterstützung der Ausbildung in anderen Betrieben beisteuern“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner.Im Gegenzug sollen ausbildende Unternehmen einen vollständigen Kostenausgleich erhalten. „Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass wir mehr Ausbildungsplätze in der Stadt einrichten, unterstützen, fördern“, sagt Stettner. „Das war von Anfang an das Ziel, das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.“ Die Lage auf dem Berliner Ausbildungsmarkt sei dramatisch, betont sein SPD-Amtskollege Raed Saleh. Es werde deutlich zu wenig ausgebildet. „Wir schaffen mehr Ausbildungsplätze und wir schützen mit der Umlage die Berliner Wirtschaft.“Die Mittel sollen in einen Fonds fließen, der laut Senat rund 75 Millionen Euro jährlich einbringen könnte. Unternehmen, die die Quote verfehlen, zahlen ein – Betriebe mit überdurchschnittlich vielen Auszubildenden profitieren. „Solidarischer Ausgleich“, nennt es die SPD-Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe, die das Projekt vorangetrieben hat. „Wir schaffen einen finanziellen Anreiz für die Berufsausbildung und wir stärken vorbildliche Betriebe.“ Am Ende würden „alle“ von gut ausgebildeten Fachkräften profitieren, so Kiziltepe.Berlin verfehlt Ausbildungsziele seit JahrenVon dem Geld profitieren sollen Unternehmen, die ausbilden. Voraussetzung für die Förderung: Es muss sich um neue, zusätzliche Ausbildungsplätze handeln. Und die Ausbildungsquote des jeweiligen Betriebs muss mindestens über der durchschnittlichen Berliner Ausbildungsquote liegen, die derzeit den Angaben zufolge bei 3,1 Prozent liegt. Gefördert wird die tarifliche oder branchenspezifische Ausbildungsvergütung.Das Gesetz soll außer Kraft treten, sobald über drei Jahre hinweg jeweils mehr als 2000 Ausbildungsplätze zusätzlich in Berlin geschaffen werden. Hintergrund ist, dass in Berlin seit vielen Jahren zu wenig Ausbildungsplätze für zu viele Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Die Ausbildungsquote, also die Anzahl der Azubis im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Beschäftigten, liegt in der Hauptstadt stets deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, der 2024 bei 4,6 Prozent lag.CDU und SPD hatten im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, eine Ausbildungsplatzabgabe - oder -umlage - einzuführen, falls bis Jahresende 2025 nicht mindestens 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze im Vergleich zu Ende 2023 geschaffen werden. Damals gab es 32.853 Plätze. Genau darauf deutet die Entwicklung hin – im vergangenen Jahr entstanden laut IHK rund 1300 neue Ausbildungsplätze, unklar ist derzeit noch, wie viele es bei der Verwaltung sind.Startups würden nicht klassisch ausbildenIn der Wirtschaft stößt der Beschluss jedoch auf Kritik. Sämtliche Wirtschaftsverbände in Berlin lehnen eine solche Umlage entschieden ab. Auch der nun vorgestellte Entwurf stößt nicht auf Zustimmung. „Die aktuellen Änderungen führen dazu, dass die Abgaben eines kleinen mittelständischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollständigen Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in einem Konzern verwendet werden können“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von mehreren Interessenverbänden.Er sei „überflüssig“, sagt auch Alexander Schirp, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, und warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch Quoten, Meldepflichten und neue Vorgaben.Auch die Startup-Szene sieht sich direkt betroffen. Bitkom-Chef Bernhard Rohleder spricht von einem „Bärendienst“ für den Standort Berlin. Die Umlage treffe insbesondere Unternehmen der Digitalwirtschaft. Startups bildeten oft nicht klassisch aus – nicht aus Unwillen, sondern aufgrund ihrer Struktur: kleine Teams, spezialisierte Rollen. „Gleichzeitig sind diese Unternehmen zentrale Wachstumstreiber und stehen in einem scharfen internationalen Wettbewerb“, sagt Rohleder.Christoph Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands, wird noch deutlicher: Die neue Regel sei „wirtschaftsfeindliche Politik“. Berlin schwäche sich damit selbst im Wettbewerb um die besten Gründer.Das Startup-Magazin Gründerszene hat Berliner Gründer gefragt, was sie von der Umlage halten – die Resonanz fällt eindeutig aus.Ralph Hage, Gründer der Kaffee-Kette Lap Coffee, sieht darin „ein weiteres falsches Signal Berlins an alle, die hier Unternehmen aufbauen“. Sein Geschäftsmodell passe nicht zu „veralteten IHK-Ausbildungen aus den 80er-Jahren“.„Wir bieten echte Karrierewege. Zwei unserer vier Area Manager haben hinter der Bar angefangen“, betont Hage. Area Manager leiten bei LAP Coffee mehrere Filialen. Das sei der moderne Arbeitsmarkt, der Kompetenz und Wachstum belohne – nicht Zertifikate aus einer anderen Ära, so der Gründer. Berlin sollte solche Modelle unterstützen, statt sie mit Abgaben zu bestrafen.„Ich halte das für Quatsch“„Berlin bestraft, was es nicht versteht“, kritisiert Moritz Kreppel, Gründer von Urban Sports Club. Startups wie seines müssten zahlen, weil sie keine Lehrstellen für Berufe anbieten würden, die in ihrem System gar nicht existierten. „Software-Entwickler, Data-Analysten, internationale Partnermanager: Das sind keine Lücken im System, das ist das System“, erklärt er. Ausbildung fände täglich on the job statt, in Echtzeit – „nicht nach einem Katalog, der zuletzt 1985 aktualisiert wurde“, meint Kreppel. Die Umlage werde Urban Sports nicht aufhalten. „Aber es ist ein teures Signal an jeden Gründer, der überlegt, ob Berlin der richtige Ort für sein nächstes Unternehmen ist.“„Absolut nicht machbar“„Ich halte das für Quatsch“, meint auch Agnieszka Walorska von Fintech-Startup Mika. „Was hat ein Azubi davon, in einem Unternehmen anzufangen, das selbst noch ums Überleben kämpft und in dem niemand Zeit für ihn hat? Und das im Zweifel zur Hälfte der Ausbildungszeit pleite geht?“Marius Meiners vom KI-Startup Peec AI hält das Einstellen von Auszubildenden für sein Unternehmen für „absolut nicht machbar“. Sein Team bestehe aus erfahrenen Spezialisten oder jungen, hoch ambitionierten Leuten mit 120 Prozent Fokus. „Dass eines unserer Teammitglieder zwischendurch zur Berufsschule gehen oder für Klausuren lernen müsste, würde nicht funktionieren“, sagt er.Sollte die Umlage greifen, würden sie die zusätzliche Belastung in Kauf nehmen. An ihrer Planung ändere das wenig, so Meiners. „Es ist natürlich sehr schade, dass einem wieder ein weiterer Stein in den Weg gelegt wird, der neben vielen weiteren den Standort Deutschland an sich unattraktiv macht.“Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.Linus Beck ist Reporter bei „Gründerszene“.