Deutschland: Weniger Kriminalität ohne irreguläre Migration?

Von "explodierender Gewalt"in Deutschland sprach Bundeskanzler Friedrich Merz im März im Bundestag und davon, dass "ein beachtlicher Teil der Gewalt" aus den "Gruppen der Zuwanderer" komme. Es war nicht die erste Aussage dieser Art. Seine Bundesregierung habe die Asyl-Zahlen zwar um 60 Prozent gesenkt, so Merz im Herbst 2025. "Aber wir haben natürlich im Stadtbild immer noch dieses Problem." Deswegen würde jetzt "in großem Umfang" abgeschoben. Es sind die Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), welche die konservativen Parteien CDU und CSU unter Druck setzen. Bei den ersten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kam die AfD auf jeweils rund 19 Prozent. Wenn Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die Erfolge der AfD analysiert, ist er schnell beim Alltag der Deutschen. "Da geht es eben auch um die Frage, wie sicher fühle ich mich im Alltag, wie beheimatet fühle ich mich im Alltag, was verändert sich wie schnell um mich herum", sagte Spahn auf einer Kommunalkonferenz in Berlin. Seine Fraktion hatte dazu rund 200 Bürgermeister und Landräte eingeladen, die in der CDU oder CSU sind, und weitere Kommunalvertreter. Die Bürger würden doch sehen, dass sich im Stadtbild etwas verändert habe, verteidigte Spahn den Kanzler. "Weihnachtsmärkte, die aussehen wie Festungen, die Situation an Hauptbahnhöfen, nicht nur in Großstädten, Marktplätze auch in vielen mittelgroßen Städten, wo sich was verändert hat, Ladendiebstähle und anderes mehr, dann kann man ja nicht so tun, als hätte irreguläre Migration im Stadtbild nichts verändert." Unsicherheit auf Straßen und Plätzen: Ein Gefühl, das wächst 48 Prozent der Bürger fühlen sich auf öffentlichen Plätzen, in Parks, Bahnen und Bussen unsicher. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von Ende 2025 hervor. 2017 waren es nur 23 Prozent. Das Sicherheitsgefühl in Deutschland hat also deutlich abgenommen. Doch wird es durch eine restriktive Asylpolitik wieder steigen? Selbst konservative Kommunalvertreter sehen das differenzierter. "Was das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in den Städten am meisten beeinflusst, ist nicht die schwere Kriminalität, sondern das sozial inadäquate Verhalten bestimmter Gruppen", sagte Thorsten Wünschmann, der im hessischen Hanau das Ordnungsamt leitet, auf der Kommunalkonferenz in Berlin. Es sei Verhalten, das "deutlich unterhalb von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" liege. "Aber es macht Menschen im öffentlichen Raum Angst." Gemeint sind damit unter anderem Drogenabhängige, Trinkerszenen, aggressive Bettler und Obdachlose. Auch leer stehende und verwahrloste Immobilien, Müll und Dreck beeinflussen das Stadtbild. Selbst wenn nur einzelne Gegenden oder Straßenzüge betroffen sind, strahlt das auf den gesamten Stadtteil aus. Schon ein ungepflegtes innerstädtisches Erscheinungsbild trage zu mangelndem Sicherheitsgefühl bei und sorge für Unwohlsein in der Bevölkerung, so der Tenor auf der Konferenz. Zwischen ländlichen Gegenden und großen Städten gibt es deutliche Unterschiede. Die einen klagen über Wegzug und Leerstand, die anderen über die Konflikte, die sich vor allem auch aus Armut und gegensätzlichen Interessen ergeben. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, berichtete aus Berlin: "Ich habe lange Zeit am Alexanderplatz gewohnt, wer da morgens über zumeist osteuropäische Wanderarbeiter stolpert oder über deren Hinterlassenschaften in den Hauseingängen, der weiß, wovon ich spreche." Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), erzählte von organisierten Bettlerbanden, deren Mitglieder in seiner Heimatstadt Hamburg jeden Morgen an den gleichen Stellen abgesetzt würden. Häufig sind es Menschen aus osteuropäischen EU-Staaten. Es habe geholfen, dass das Ordnungsamt sie regelmäßig kontrolliert habe, erzählt de Vries. "Es hat gar nicht lange gedauert, da sind die nicht mehr gekommen." Kriminalität und Kommunen: Kampf an mehreren Fronten Vor allem in größeren Städten würden ganze Straßenzüge zu Aufenthaltsräumen von Drogenabhängigen, berichtete de Vries weiter. "Wo Menschen ihre Hauseingänge jetzt verbarrikadieren, damit Leute sich dort nicht ihre Spritzen setzen oder Drogen konsumieren oder Drogen verkaufen." Das seien unhaltbare Zustände. "Es kann nicht sein, dass öffentlicher Raum durch Randständige okkupiert wird und sich die normalen Bürger dort nicht mehr hin trauen." Den Bürgern mache aber auch die wachsende schwere Kriminalität Angst. "Vielfach ausländischer Art, türkische organisierte Kriminalität, die immer gewalttätiger, immer offener, immer unverhohlener auftritt, wo es zum Einsatz von Schusswaffen kommt, von Handgranaten, Schutzgelderpressung." Städte und Gemeinden haben oft keine eigene Polizei Zuständig für Kriminalität und Strafverfolgung ist die Polizei. Die ist in Deutschland auf Landes- und Bundesebene angesiedelt. Die Kommunen sind hingegen für Ordnungswidrigkeiten, Gewerbekontrollen, Platzverweise, Jugendschutz und ähnliches zuständig. Dafür haben sie eigene Sicherheitskräfte, die zu den Ordnungsämtern gehören. Thorsten Wünschmann vom Ordnungsamt Hanau berichtete von guten Erfahrungen mit dem städtischen Ordnungsdienst. Gerade auch, wenn es darum gehe, bestimmte Gruppen im Stadtbild zu beeinflussen. "Weil sie die Leute kennen, können sie die sehr früh ansprechen. Oftmals kennen sie die Menschen besser, die da unterwegs sind, als die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei." Um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, braucht es aber mehr Personal, mehr moderne Überwachungstechnik und mehr Geld vom Bund und den Ländern. Die meisten Kommunen sind hoch verschuldet. 2024 verbuchten sie ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro, im 1. Halbjahr 2025 kamen weitere 20 Milliarden Euro hinzu. Haupttreiber sind stark wachsende Sozialausgaben und Personalkosten. Gleichzeitig ist wegen der Wirtschaftskrise die Gewerbesteuer eingebrochen. Geld, um in Infrastruktur zu investieren, fehlt überall. Lange Jahre haben Bund und Länder auf die Belange der Kommunen wenig Rücksicht genommen. Das scheint sich zu ändern. Im Bundestag werden gerade mehrere Möglichkeiten diskutiert, wie Städte und Gemeinden gestärkt werden können. So soll die Städtebauförderung von einer auf 1,6 Milliarden Euro wachsen. Neu ist, dass von dem Geld auch Maßnahmen zur städtebaulichen Kriminalitätsprävention bezahlt werden dürfen. Dazu zählen beispielsweise städtebauliche Veränderungen zur Beseitigung von "Angsträumen", wie Gegenden genannt werden, in die sich vor allem bei Dunkelheit weniger Menschen auf die Straße trauen. Gefördert werden sollen auch Baumaßnahmen, die den öffentlichen Raum aufwerten und der Umbau von Gebäuden zur Leerstandbeseitigung. Das allein wird nicht reichen. Es gehe vor allem auch darum, Regeln durchzusetzen, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Uwe Conradt: "Sie haben nun mal vielfältige Gruppen in der Stadt. Sie können auch nicht sozusagen die alte Stadtmauer wieder aufbauen und im Grunde erstmal kontrollieren, wer in die Stadt kommt. Also müssen Sie ein Management betreiben."