Stefanie Hubig: Justizministerin will Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht bislang nach Paragraf 265a eine Straftat. Wer gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen kann, riskiert eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Jährlich kommen rund 7000 bis 9000 Menschen ins Gefängnis, weil sie in Bus und Bahn ohne Fahrschein erwischt werden.800 Euro für einen freigekaufen SchwarzfahrerNeben Hubig drängt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf eine Entkriminalisierung. »Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens«, sagte Swen Walentowski vom DAV der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Dem Verein zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich. Im Februar hatte die Initiative Freiheitsfonds ebenfalls die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gefordert. Die Gruppe kauft bundesweit Gefangene frei, die wegen Schwarzfahrens hinter Gitter gekommen sind. Laut Leonard Ihßen, Sprecher der Initiative, trifft es immer wieder dieselbe Gruppe: die Mittellosen.Um einen Gefangenen freizukaufen, zahlt die Gruppe im Schnitt 800 Euro. Das ist abhängig vom Tagessatz des Betroffenen. Fast alle Menschen, die die Initiative freikauft, sind erwerbslos, einige auch wohnungslos.