Bundespolitik: Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Sie stellt die derzeitige Praxis angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse in Frage, da Personen ohne Ticket oft mit Ersatzfreiheitsstrafen im Gefängnis landen. Laut Hubig binden die Verfahren Ressourcen, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt die Entkriminalisierung und verweist auf jährliche Kosten von etwa 200 Millionen Euro für Verfahren und Haftstrafen. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die befürchtet, dass Schwarzfahren dadurch bagatellisiert würde und es vielen egal sein könnte, ob sie ein Ticket haben. Die schwarz-rote Koalition plant eine Modernisierung des Strafrechts, im Zuge dessen die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens geprüft werden soll.
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AI-ExtractedIm Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts müsse auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch geprüft werden.
Wer ohne gültigen Fahrschein fährt, riskiert eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren.
Schwarzfahren wird damit zum Kavaliersdelikt.
Die Kosten für Verfahren und Haftstrafen betragen etwa 200 Millionen Euro jährlich.
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