Das Recht und der Krieg: Wir brauchen das Völkerrecht

Der Bruch des internationalen Gewaltverbots ist keine akademische Frage. Bundeskanzler Merz sollte die Illegalität des Irankriegs beim Namen nennen. Und Deutschland kann noch mehr für Bewahrung und Reform der auf Regeln gegründeten Weltordnung tun.Das Völkerrecht regelt primär die Beziehungen zwischen Staaten – so wie das nationale Recht die Beziehungen zwischen Bürgern. Diese Beziehungen sollten grundsätzlich gewaltlos ausgestaltet sein, denn die Abwesenheit von unregulierter Gewalt ist für jede Ordnung konstitutiv. Mit Gewalt kann es keinen Dialog, kein Gespräch zur friedlichen Streitbeilegung geben, sei es zwischen den gleichberechtigten Bürgern einer freien Gesellschaft oder den gleichberechtigten Staaten der Weltgesellschaft. In Anlehnung an Jürgen Habermas lässt sich sagen, dass die gewaltlose „soziale Interaktion“ die Grundvoraussetzung der Entstehung einer jeden „sozialen Ordnung überhaupt“ darstellt. Dabei kommt dem Recht die Funktion der „rechtlichen Zähmung naturwüchsiger politischer Gewalt“ zu. Die Herrschaft des Rechts tritt an die Stelle der Herrschaft der Gewalt, der Verzicht auf Gewalt wird so zur Voraussetzung einer rechtlich (gewaltlos) verfassten nationalen Gemeinschaft von Bürgern oder einer internationalen Gemeinschaft von Staaten.