Die „deutschen Doktoren von Tiflis“ und die Aushöhlung des Rechtsstaats

PfadnavigationHomePolitikAuslandGeorgienDie „deutschen Doktoren von Tiflis“ und die Aushöhlung des RechtsstaatsStand: 11:26 UhrLesedauer: 8 MinutenPolizeieinsatz gegen proeuropäische Demonstranten in TiflisQuelle: picture alliance/Anadolu/Mirian MeladzeDie georgische Regierung baut den Rechtsstaat ab. Wichtige Funktionäre wurden in Deutschland ausgebildet – und deutsche Professoren sollen sich nach Ansicht von Kritikern von ihnen instrumentalisieren lassen. Was ist dran an diesen Vorwürfen?Als der georgische Premierminister Irakli Kobachidse im Frühjahr 2024 Olaf Scholz besucht, trägt er sein Pressestatement im Kanzleramt auf Deutsch vor. Knapp zwanzig Jahre zuvor hatte Kobachidse an der Universität Düsseldorf einen Jura-Master abgeschlossen und wurde dort anschließend mit einer Dissertation über die „Funktionsfähigkeit der Parteien und ihre Freiheit“ promoviert.Mittlerweile ist der in Deutschland ausgebildete Rechtswissenschaftler Kobachidse in Tiflis daran beteiligt, demokratische Strukturen zurückzubauen. Und auch andere mächtige georgische Politiker sind in Deutschland als Juristen promoviert worden. Von der „FAZ“ wurden sie einmal „die deutschen Doktoren von Tiflis“ genannt, die ihre deutsche Ausbildung als Argument dafür nutzten, dass ihr Handeln „in Übereinstimmung mit europäischen Normen stehe“.Renommierte deutsche Rechtswissenschaftler – es handelt sich dabei teils um ihre Doktorväter – stehen Kritikern zufolge weiter hinter den Politikern und verleihen dem Kurs der georgischen Regierung damit Legitimität. Was ist dran an den Vorwürfen?Georgische Regierung nähert sich Russland anDer politische Hintergrund der Kontroverse: Georgien bewegt sich unter der Regierung der Partei Georgischer Traum, die von dem in Russland zu Reichtum gekommenen Milliardär Bidsina Iwanischwili kontrolliert wird, mit hohem Tempo in Richtung Autoritarismus. Umfragen zufolge wollen rund 80 Prozent der Georgier eine Annäherung an die EU, die Regierung aber zieht eine Mauer gen Westen hoch und nähert sich unter Iwanischwilis Regie dem Kreml an. Der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zufolge hält der EU-Beitrittskandidat Georgien diesen Status inzwischen „nur noch dem Namen nach“.Den Widerstand gegen den Regierungskurs versucht der Georgische Traum im Parlament und auf der Straße zu brechen. Maskierte Männer – manchmal auch Beamte – haben Demonstranten während der seit knapp eineinhalb Jahren andauernden Proteste zusammengeschlagen. Ende 2025 berichtete die BBC, die Chemikalie Brombenzylcyanid sei in das Wasser von Wasserwerfern gemischt worden. Der Stoff wurde erstmals an den Frontlinien des Ersten Weltkriegs eingesetzt, er kann langanhaltende gesundheitliche Schäden verursachen. Die georgische Regierung dementiert die Vorwürfe.Gesetzesverschärfungen und Reformen schnüren derweil den Spielraum oppositioneller Kräfte und der Zivilgesellschaft ab. Die wichtigsten Oppositionsparteien stehen kurz vor einem Verbot. Politiker, Journalisten, Demonstranten und Aktivisten mussten ins Gefängnis.Lesen Sie auchDieser Kurs ist in Regierungs- und Verwaltungsämtern auch von einigen der „deutschen Doktoren“ vorangebracht worden. Da ist neben Premier Kobachidse etwa der frühere Justizminister Rati Bregadse, promoviert an der Universität Hamburg. Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili, promoviert an der Universität Saarbrücken. Merab Turawa, ehemals Präsident des Verfassungsgerichts, inzwischen Vize-Justizminister, promoviert an der Berliner Humboldt-Universität. Und schließlich Kobachidses Sicherheitsberater Anri Okhanaschwili. Auch er wurde an der Humboldt-Universität promoviert.Bei den Doktorvätern handelt es sich unter anderem um die Strafrechtsprofessoren Martin Heger (Humboldt-Universität Berlin), Bernd Heinrich (Universität Tübingen), Edward Schramm (Universität Jena) und Heiner Alwart (Universität Jena, emeritiert).Die deutschen Juristen sehen sich scharfer Kritik ausgesetzt. Bereits im Mai 2025 etwa haben zahlreiche deutsche und georgische Intellektuelle, darunter der Migrationsforscher Gerald Knaus, einen Offenen Brief an Heger, Heinrich, Alwart und Schramm geschrieben. Darin werfen sie den Professoren unter anderem vor, sie stünden „nahe an der Komplizenschaft“ zum „Angriff“ auf die georgische Rechtsstaatlichkeit.Die Vorwürfe werfen vor allem eine Frage auf: Welche Reaktion ist angemessen, wenn sich Doktoranden oder Partner zu politischen Problemfällen entwickeln?Eine Entführung per Flugzeug aus den Emiraten?Das Beispiel des Sicherheitsberaters Anri Okhanaschwili illustriert die Kontroverse klar. Der 40-Jährige wurde an der Humboldt-Universität bei Martin Heger promoviert. Okhanaschwili war in Georgien Justizminister, dann Chef des Geheimdienstes. Im August 2025 wurde er Kobachidses Nationaler Sicherheitsberater.In Georgien machte er früh Schlagzeilen, weil er einen Oppositionspolitiker sowie den Gründer eines regierungskritischen TV-Senders körperlich angegriffen haben soll. Mehrere NGOs warfen ihm zudem vor, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses dort kritische Stimmen unterdrückt habe. Während seiner Zeit als Geheimdienstchef soll er an der Entführung eines georgischen Regierungsgegners aus den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt gewesen sein.Lesen Sie auchAnfang 2024 posierte Okhanaschwili zusammen mit Heger und Bernd Heinrich für ein Foto. Anlass war die Verleihung einer Ehrendoktorwürde an Heger und Heinrich an der Staatlichen Universität Tiflis. Die mutmaßliche Entführung fand danach statt, Gewaltvorwürfe gegen den Georgier waren allerdings bekannt. Auch war der autoritäre Drift der georgischen Regierung bereits erkennbar. Zuvor hatten die beiden Deutschen die Georgier, inklusive Okhanaschwili, zu Änderungen am sogenannten Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beraten, auf dessen Basis später Demonstranten belangt wurden. Ist das nun schon „nah an der Komplizenschaft“?Auf WELT-Anfrage antworten die Professoren jeweils mit langen E-Mails, in denen sie die Kritik zurückweisen. Heger schreibt, seiner Erinnerung nach sei es in der Gesetzesberatung um das „Streichen von Regelungen aus der Sowjetzeit“ gegangen. Die Weiterentwicklung des Gesetzes habe er „nicht begleitet und auch nicht verfolgt“. Von den Vorwürfen rund um die mutmaßliche Entführung aus den VAE sei ihm „nichts Näheres“ bekannt. Von seinem früheren Doktoranden distanzieren will sich Heger weiterhin nicht – das täte er nur im Falle eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Zum politischen Wirken Okhanaschwilis habe er sich nie geäußert.Sein Kollege Bernd Heinrich stellt fest, dass die aktuelle georgische Regierung einen „recht repressiven Kurs“ fahre, bewertet die Vorwürfe der Komplizenschaft aber als „lächerlich“. Es gehe wohl „allein darum, politische Interessen durchzusetzen“. Er verweist darauf, dass Disziplinarverfahren gegen mehrere der kritisierten Professoren „krachend zurück(gewiesen)“ worden seien. Er trenne Politik und Wissenschaft, daher sehe er „keinen Grund, sich in die politischen Verhältnisse (in Georgien) einzumischen“.Lesen Sie auchDie Kontroverse hat auch die Deutsch-Georgische Strafrechtszeitschrift (DGStZ) erfasst. Zum Herausgeberkreis dieses gemeinsamen Projekts deutscher und georgischer Juristen gehört neben Heger und Heinrich unter anderem Merab Turawa.Turawa ist eine kontroverse Persönlichkeit und als ehemaliger Präsident des georgischen Verfassungsgerichts mitverantwortlich dafür, dass der Georgische Traum seine Politik durchsetzen konnte. Turawa wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt, Litauen hat wegen grober Menschenrechtsverletzung Sanktionen verhängt.Der emeritierte Jenaer Strafrechtsprofessor und DGStZ-Mitherausgeber Heiner Alwart lobte Ende 2024 in einer Sonderausgabe für Turawa dessen „klare Haltung“, zudem seine „fachliche Stimme, seine menschenfreundliche Klugheit und Wärme, seinen Humor“ und seine „natürliche Autorität“, worauf „immer hundertprozentig Verlass“ sei. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ging die georgische Polizei in Tiflis bereits brutal gegen Demonstranten vor.Auf Anfrage schreibt Alwart heute, er habe den Beitrag vor der Eskalation der politischen Lage geschrieben, an seiner Einschätzung Turawas aber „kein Jota zu verändern“. Sein Dank und die Gratulation bezogen sich ausschließlich auf wissenschaftliche Zusammenarbeit. Auch hier also: Wissenschaft und Politik als scharf zu trennende Domänen.Der Jenaer Strafrechtsprofessor Edward Schramm hingegen hatte sich noch im Frühjahr 2025 – nach Beginn der Proteste – im Zuge einer steuerfinanzierten Reise nach Georgien eine Ehrendoktorwürde an der Staatlichen Universität Tiflis überreichen und mit Turawa fotografieren lassen. Die Kritik daran, schreibt er, nehme er „zur Kenntnis“, halte sie „in dieser Zuspitzung jedoch für nicht gerechtfertigt“.Auch er sagt aber: Turawa habe in seiner Zeit als Präsident des georgischen Verfassungsgerichts „maßgeblich“ an Entscheidungen mitgewirkt, „die in überaus problematischer Weise mit dem Kurs der georgischen Regierung übereinstimmten“. Turawas schneller Wechsel aus dem Verfassungsgericht ins Amt des stellvertretenden Justizministers im Frühjahr 2025 stehe außerdem „entgegen dem zentralen rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewaltenteilung“. Da Turawa zunächst weiterhin Herausgeber der DGStZ geblieben sei, habe er im April 2025 „Konsequenzen gezogen und die Zeitschrift verlassen“, schreibt Schramm. Ende 2025 wurde entschieden, die Zeitschrift inklusive Turawas Posten wegen der Kritik ruhen zu lassen.Zusammenfassend legen die Antworten der Juristen nahe, dass es ein Bewusstsein gibt für die problematische Art und Weise, in der ihre Doktoranden und Partner heute politisch tätig sind. Nur betrachten sie die Georgier offenbar vor allem als Wissenschaftler, nicht als Politiker. Aber ist es so einfach?Steuerfinanzierte Stipendien für „zutiefst korrupte Akteure“?Nicht nur an Professoren, auch an deutschen Institutionen gibt es Kritik. Das hat vor allem mit Goga Kikilaschwili zu tun. Der Jurist wurde Ende 2023 Mitglied im Hohen Justizrat Georgiens – dem Selbstverwaltungs-Gremium der Judikative. Berichten zufolge ergehen von dort aus Entscheidungsanweisungen an andere Richter. Der „Münchner Merkur“ schreibt, das Gremium arbeite „faktisch an der Zerstörung der georgischen Demokratie“. Beobachter wie Ulrich Hagenloch, ehemals Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, bescheinigen der georgischen Judikative ein „institutionelles Versagen“.Justizratsmitglied Kikilaschwili erhielt 2025 die Zusage für ein steuergefördertes Stipendium des Deutschen Akademischen Austausch-Dienstes (DAAD) an der Universität Regensburg. Bei seiner Bewerbung hat er Berichten zufolge seinen Posten im Hohen Justizrat unterschlagen. Dass er überhaupt bereits im Alter von Mitte Dreißig in das Gremium berufen wurde, bringen Kritiker in Verbindung mit einer fünf Tage zuvor getroffenen, regierungsfreundlichen Entscheidung seines Vaters, der als Richter am Verfassungsgericht sitzt.Der georgische Jurist Saba Brachveli von der NGO „Civil Society Foundation“ sagte dazu dem Portal „Tiflis24“: „Sowohl Vater als auch Sohn sind zutiefst korrupte Akteure. Dass solche Personen mit deutschem Geld nach Europa eingeladen werden, ist politisch fatal.“Der DAAD reagierte auf die Kritik ähnlich wie die Professoren. Er verwies in einem Statement auf das „Prinzip der Neutralität“. Es gebe „bei allen nachvollziehbaren Vorbehalten gegenüber der Rolle“ von Kikilaschwili „keine Grundlage dafür, das Stipendium abzuerkennen“. Die Universität Regensburg argumentierte, nicht sie, sondern der DAAD sei für das Stipendium verantwortlich.Was lässt sich aus diesen Fällen nun ableiten? Zum einen, wie komplex und von Grautönen durchzogen derartige Entwicklungen sind. Keiner der deutschen Professoren lobt explizit die Politik der georgischen Regierung oder das Verhalten der früheren Doktoranden. Einige Vorwürfe zumindest betreffen die Zeit vor der ganz großen Erosion der georgischen Rechtsstaatlichkeit. Auch der DAAD stellt sich nicht hinter die Rolle seines Stipendiaten.Aber kann man Politik und Wissenschaft einseitig trennen, wenn die andere Seite offenbar ein Interesse daran hat, durch ihre Verbindungen nach Deutschland ihren autoritären Kurs in der Heimat zu stärken? Ist es – wie im Fall Goga Kikilaschwili – legitim, dass belastete Personen mit deutschem Steuergeld in Deutschland forschen dürfen, was ein Gesprächspartner aus dem deutsch-georgischen Wissenschaftsbetrieb einen „Rückzugsraum für Täter“ nennt? All das sind Problemstellungen, für die die deutsche Wissenschaftslandschaft einen Umgang brauchen wird. Nachrichtenredakteur Florian Sädler hat über die „Internationalen Journalistenprogramme“ (IJP) ein zweimonatiges Stipendium in Tiflis absolviert.