Behördliches Entgegenkommen: Der Polizist will doch auch keinen Stress

Gerade wer von Rechts wegen zum Durchgreifen befugt ist, schätzt die Kraft der Kulanz. Sie verschafft nämlich auch einem selbst Vorteile.Arbeitsorganisationen sind Inseln der Kooperation und des Entgegenkommens. Typischerweise gehören die Vorleistungen, die der eine Mitarbeiter für seinen Leistungsbeitrag benötigt, zu den Dienstpflichten eines anderen, und selbst außerhalb solcher Grenzen darf man bei drohender Arbeitsüberlastung auf hilfsbereite Kollegen hoffen. Man erkennt diesen Inselcharakter, sobald auch die Nichtmitglieder der Organisation kooperieren sollen. Da man deren Mitwirkungsbereitschaft nicht einfach anordnen kann, muss an die Stelle der formalen Autorität eine andere Motivationstechnik treten. Der Handel wendet sich an das ökonomische Interesse seiner Kunden und lockt sie mit niedrigen Preisen. Und die Klienten der Verwaltung sind vielfach auch rechtlich zur Mitwirkung an deren Entscheidungsprozessen verpflichtet.Es gibt aber auch Formen des Entgegenkommens, zu denen man weder durch Geld noch durch rechtsförmig gebundene Macht motivieren kann. Der unlängst verstorbene Jürgen Habermas hatte vermutet, man werde es dann eben mit rationaler Argumentation versuchen, aber die empirische Forschung stützt diese Hypothese nicht. Sie zeigt eher den Versuch, das Publikum der Organisation auf eine Weise anzusprechen, die sich in der Ideologie der Organisation nicht rechtfertigen lässt. Ein Schullehrer mag sich bei der Lösung von Disziplinproblemen auf seine Macht über die Fachnoten stützen, ein Staatsanwalt die Kooperation eines überführten Verbrechers dadurch erreichen, dass er ihm Strafnachlässe verspricht. Beide verzichten auf etwas Negatives, das sie zumuten könnten, um im Austausch dafür etwas Positives zu erhalten, auf das sie aber keinen effektiven Anspruch haben.Nettsein ist eigentlich kein Grund für VorzugsbehandlungSoziologisch gesehen ist die Institution des legalen Ermessens ein Versuch, solche Praktiken zu legitimieren und sie dadurch unter Kontrolle zu bringen. Ausgestattet mit einer begrenzten Ermessensfreiheit dürfen die Abgesandten der Organisation ihre Klienten auch bei gleicher Sachlage ungleich, nämlich hart oder milde behandeln. Dadurch entsteht eine in Grenzen offene Situation, die dem Klienten ein Motiv gibt, sich durch situationsgerechtes Verhalten für gnädige Behandlung zu qualifizieren. Ein Verkehrspolizist, der noch nicht entschieden hat, ob er es bei einer Verwarnung belassen oder ein Bußgeld verhängen soll, dem aber beides erlaubt ist, hat bessere Aussichten, respektvoll behandelt zu werden, als wenn die fällige Sanktion schon zusammen mit dem objektiven Tatbestand feststünde.Das rechtsstaatlich Zweifelhafte dieser Lösung liegt darin, dass Nettsein kein darstellbarer Grund für Vorzugsbehandlung ist. Der Tauschcharakter des Arrangements muss also verborgen werden. In Akten steht dann etwa, der Schnellfahrer wurde geschont, weil er sich in berechtigter Eile befand. Oder man verlässt sich darauf, dass der Empfänger der günstigen Entscheidung schon nicht gegen sie protestieren wird und man sie darum auch nicht dokumentieren muss. Zu den wichtigen Merkmalen der polizeilichen Ermessensfreiheit gehören ihre Grenzen. Ihren Schwerpunkt hat sie im Bagatellbereich der sogenannten Ordnungswidrigkeiten. Bei eindeutigen Straftaten oder angesichts unmittelbarer Gefahren muss der Polizist in spezifisch vorgeschriebener Weise agieren. Entwickelt sich eine Verkehrskontrolle in diesen Bereich hinein, dann ist das für ihn also ein Freiheitsverlust. Das gilt auch unter dem Aspekt, dass der Fahrer eine bindend vorgeschriebene Sanktion, zum Beispiel gewaltsame Festnahme bei Widerstand, nun durch sein eigenes Verhalten treffsicher auslösen kann – wie immer unwillkommen ihr Vollzug dem Polizisten auch sein mag. So wächst dem scheinbar Unterlegenen ein eigenes Drohpotential zu.Eine unlängst publizierte Untersuchung von Polizeieinsätzen schildert eine Szene, die zeigt, wie Polizisten vor dieser Schwelle zurückweichen. Ein Wagen wird angehalten, weil das Rücklicht defekt ist, und bei genauerer Untersuchung stellt sich heraus, dass auch Verbandskasten und Warndreieck fehlen, die Polizisten belassen es bei einer Verwarnung. Daran wäre nichts Erstaunliches, hätte nicht eine Anfrage bei der Zentrale ergeben, dass Fahrer und Beifahrer des Wagens wegen Drogengebrauch und Körperverletzung vorbestraft sind. Der nun eigentlich naheliegende Schritt, die Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu prüfen, unterbleibt jedoch, und nicht einmal auf die Routinefrage nach seiner Nüchternheit muss er antworten. Plausibel erklärt die Autorin dies mit der Furcht der Polizisten, die Situation könnte ihnen entgleiten. Wie der spätere Bericht dazu aussah, erfährt man leider nicht.Tamara Dangelmaier, Doing discretion – authority, ambiguity and control in German traffic stops, in: Policing and Society 36 (2026), S. 106–121.