Der Staat kann nicht bei jeder Unannehmlichkeit den Helfer spielen

PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:Meinung172-Milliarden-DefizitDer Staat kann nicht bei jeder Unannehmlichkeit den Helfer spielenStand: 10.04.2026Lesedauer: 3 MinutenBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)Quelle: Kay Nietfeld/dpaTrotz der gelockerten Schuldenbremse fehlen dem Bund in den kommenden drei Jahren beispiellose 172 Milliarden Euro. Schuld ist Lars Klingbeils maßloses Haushalten.Angesichts rekordhoher Spritpreise nimmt die Debatte über mögliche Entlastungen der gebeutelten Bürger rasant Fahrt auf. Vor allem die komplette Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel rückt dabei in den Fokus. Sozialdemokraten, Grüne und Unions-Spitzenleute bis hin zum Bundeskanzler propagieren diese Idee. Man fragt sich allerdings, wie der Staat das finanzieren soll. Ökonomen kalkulieren die Einnahmeausfälle für Bund und Länder auf stattliche 17 Milliarden Euro im Jahr. Das ist viel Geld, um jedem Haushalt mit der Gießkanne eine Mini-Entlastung zukommen zu lassen. Wie fahrlässig diese Art der kurzfristigen Volksbeglückung wäre, zeigt ein nüchterner Blick auf den Staatshaushalt. Das Statistische Bundesamt meldet, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im vergangenen Jahr insgesamt 127 Milliarden Euro mehr ausgaben, als sie einnahmen. Obwohl Deutschlands Wirtschaft nach zwei Jahren der Schrumpfung 2025 wieder geringfügig zugelegt hat, verdoppelte sich das Staatsdefizit gegenüber dem Vorjahr. Und das liegt vor allem an der Maßlosigkeit des Bundes, der ein Haushaltsloch von 85 Milliarden Euro verantwortet. Dabei kann von einer schwarz-roten Investitionsoffensive, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als Begründung der enormen Neuverschuldung anführt, keine Rede sein. Die Kredite aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur wurden bisher größtenteils zweckentfremdet. Lesen Sie auchDiese finanzpolitische Völlerei muss ein Ende haben. Trotz der gelockerten Schuldenbremse fehlen Klingbeil in den kommenden drei Jahren insgesamt 172 Milliarden Euro. Das ist das größte Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik und damit sogar größer als nach der Wiedervereinigung oder nach der Finanzkrise oder der Corona-Pandemie. Und die Haushaltslage droht sich noch erheblich zu verschlimmern, sollte sich der Iran-Krieg länger hinziehen und die Öl- und Erdgasproduktion im Nahen Osten nachhaltig beschädigt sein. Nichts braucht Deutschland in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten weniger als noch mehr teure Wohltaten, die auf Pump finanziert werden. Die Verfechter des Null-Mehrwertsteuer-Vorstoßes argumentieren, dass der Staat kräftig mitverdiene am Preisanstieg an den Tankstellen. Doch das stimmt nur zum Teil. Zwar ist es richtig, dass hierzulande Benzin und Diesel höher als in anderen Staaten mit Steuern und Abgaben belegt sind. Doch viele Autofahrer reagieren auf die starke Verteuerung und fahren weniger oder sparsamer, indem sie zum Beispiel auf Autobahnen ihr gewohntes Tempo drosseln. Ob der Fiskus unterm Strich von der Preisexplosion beim Sprit profitiert oder nicht, lässt sich somit noch gar nicht beantworten. In jedem Fall aber wäre eine Anhebung der Pendlerpauschale bei anhaltend höheren Spritpreisen zielgenauer als Kompensation.Schwarz-Rot hat schon in der Corona-Krise mit Wumms und Doppelwumms enorme Schulden aufgetürmt. Der Staat kann nicht bei jeder Unannehmlichkeit den Helfer spielen. Der Bürger bekommt Vergünstigungen schließlich nicht geschenkt, sondern zahlt am Ende den Preis mit Zins und Zinseszins. Denn ein Grundsatz gilt immer: Die heute gewährte Wohltat ist die Steuererhöhung von morgen. Über die Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent diskutieren die Koalitionäre längst. Ein sparsamer Staat ist allemal besser als ein nimmersatter.