US-Vize in Ungarn: Kann Vance Orban vor der Wahl noch helfen?

Kurz vor der Wahl in Ungarn am kommenden Sonntag unterstützt US-Vizepräsident Vance seinen "Freund", Ministerpräsident Orban, mit einem Besuch. Kann Vance ihm so noch aus dem Umfragetief helfen? Am Morgen schon kam US-Vizepräsident JD Vance mit seinem Flieger am Flughafen in Budapest an - mehrfach ist er seitdem mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aufgetreten. Der liegt kurz vor der Parlamentswahl in Umfragen deutlich hinter seinem Herausforderer Péter Magyar von der Tisza-Partei. Was kann JD Vance da mitbringen, was Orban im Wahlkampf hilft? Orban wolle noch einmal die Aufmerksamkeit im Wahlkampf auf sich lenken, sagt der Politikwissenschaftler Carsten Schneider von der Central European University mit Sitz in Wien. "Mein Eindruck ist, dass dieser Wahlkampf von Péter Magyar auf interne Probleme gelenkt wird", sagt Schneider. Denn die stagnierende Wirtschaft, die wachsende Ungleichheit, die Inflation und ein marodes Gesundheitssystem seien eine katastrophale Regierungsbilanz nach 16 Jahren Orbans im Amt. Dieses Treffen mit Vance solle noch einmal ein Aufbäumen sein. "Es ist der Versuch, die Medienlandschaft, die News-Seite zu dominieren. Und das kommt aus der berechtigten Nervosität, dass es relativ sicher ist, dass Orban die Wahlen nicht gewinnt", sagt Schneider. Nach einem Treffen hinter verschlossenen Türen traten Vance und Orban am frühen Nachmittag gemeinsam vor die Kameras. Dann gab der US-Vizepräsident seinem Freund, wie er sagte, ein Versprechen: "Zusammen haben der US-Präsident und der ungarische Ministerpräsident großartige Dinge geleistet, und genau das wollen wir hier feiern. Und natürlich will ich auch, so gut es geht, dem Ministerpräsidenten hinsichtlich der kommenden Wahl helfen." Bei der Pressekonferenz spielten dann vor allem zwei Themen eine Rolle. Das wohl für Orban wichtigste Thema ist, wie er Frieden zwischen Russland und der Ukraine bringen will. Dieser Frieden ist nahezu auf allen Veranstaltungen Orbans der Fixpunkt. Vance konnte gar nicht genug betonen, als wie herausragend er die Arbeit von Orban sehe: "Wahrscheinlich sind Donald J. Trump und Viktor Orban die beiden Anführer, die am intensivsten etwas gegen diesen kriegerischen Konflikt getan haben." Durch Diplomatie, durch Gespräche, hätten beide verstanden, was die Ukrainer und Russen brauchen. "Ich denke, das beweist, wie wichtig deine Führungskraft ist und dass du dich als konstruktiver Partner des Friedens zeigst - mehr als nahezu alle anderen auf der Welt", so Vance zu Orban. Orbans Führungskraft sei entscheidend und eben nicht die der Europäischen Union, erklärte Vance. Die EU wird von Vance und Orban zwar erwähnt - aber nur als Problem, das die Menschen in Ungarn durch Zensur und Bürokratie von ihrem Glück abhalte. Ohnehin gab es viel Einigkeit. Diese Einigkeit ist das zweite große Thema der Pressekonferenz. Beiden liegen besonders folgenden Politikfelder am Herzen, die Orban bei der Pressekonferenz hintereinander aufzählte: "Migrations-, Gender- und Familienpolitik". Dieser Konsens sei auch der Grund, warum die USA Ungarn unterstützen, sagt Politikwissenschaftler Schneider. Außerdem gebe es noch einen weiteren Punkt: Orban dient auch als Spaltpilz in der EU, und das ist das erklärte Projekt der Trump-Regierung: Europa zu schwächen, wenn nicht sogar die Europäische Union zu Fall zu bringen. Es war nicht der letzte Termin für Vance und Orban am heutigen Tag. Nach der Presse wandten sie sich im Laufe des Nachmittags bei einer angekündigten Großdemonstration an die Menschen in Budapest. Wohl in der Hoffnung, die Umfragewerte für Viktor Orban doch noch zu drehen.