Deutschland-Liveblog: Rheinland-Pfalz: CDU und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Bundesregierung weist Vance-Vorwurf zur Einmischung in Ungarn zurück +++ Bericht: Vizekanzler Klingbeil lädt zum Krisengipfel +++ Pistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig +++ alle Entwicklungen im LiveblogRheinland-Pfalz: CDU und SPD beginnen mit KoalitionsverhandlungenZweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf die Aufnahme von Koalitionsgesprächen geeinigt. Ein gemeinsam erarbeitetes Sondierungspapier werde dabei als „Fundament“ dienen, sagte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz. Es habe in den Sondierungsgesprächen ein gutes Miteinander gegeben, betonte Schnieder. Darauf werde nun aufgebaut. In verschiedenen Arbeitsgruppen soll ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Schweitzer sprach von intensiven Gesprächen. Beide Parteien hätten schnell einen gemeinsamen Weg gefunden. Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz hervor gegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. CDU und SPD haben eine Koalition mit der erstarkten AfD ausgeschlossen. Vierte Partei im Landtag sind die Grünen. Weder Schwarz-Grün noch Rot-Grün hätten aber eine Mehrheit. Die Sondierungen zwischen CDU und SPD hatten vier Tage nach der Wahl begonnen und waren nach knapp zwei Wochen abgeschlossen. Leonie FeuerbachBundesregierung weist Vance-Vorwurf zur EU-Einmischung in Wahl in Ungarn zurückDie Bundesregierung hat den Vorwurf von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, die Europäische Union habe sich in die anstehende Parlamentswahl in Ungarn eingemischt. Gleichzeitig stehe der Sachverhalt, dass Vance „wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn“ gewesen sei, für sich und zeige, „wer sich in was einmischt“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vance hatte am Dienstag Ungarn besucht und war mit dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf mehreren Veranstaltungen aufgetreten. Er warf der Europäischen Union bei dem Besuch „Wahl-Einmischung“ vor. Vance sagte, „Bürokraten in Brüssel“ hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil sie den Regierungschef nicht mögen“.Kritik kam auch von Merz’ Koalitionspartner SPD. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warf Vance vor, er habe sich „als williger Wahlkampfhelfer von Orbán“ gezeigt. Es sei die US-Regierung, die hier „aktive Einmischung in innereuropäische Wahlen“ betreibe – und dies bei einem Ministerpräsidenten, „der aktiv eher nicht auf der Seite der Europäischen Union steht, sondern eher auf der Seite Moskaus“. Dies sei „absolut inakzeptabel“. Lesen Sie hier mehr zu Vance’ Auftritt:Leonie FeuerbachLinken-Chefin fordert Schließung der US-Militärbasen in DeutschlandDie Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert als ​Konsequenz aus den Iran-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump die „unverzügliche“ ⁠Schließung der US-Militärbasen in Deutschland und kritisiert Kanzler Friedrich Merz. „Der selbsternannte Außenkanzler Merz hat sich bislang vor allem durch ‌politisches Duckmäusertum gegenüber Donald Trumps zerstörerischer Politik hervorgetan“, sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur Reuters. „Selbst dann, wenn Trump damit ‌droht, eine ganze ‌Zivilisation auszulöschen und damit eindeutig rote Linien überschreitet, bleiben klare Worte der Kritik aus Berlin aus“, kritisierte die Linke-Co-Chefin. Hintergrund ​ist, dass die Bundesregierung ⁠am Dienstag die Drohung Trumps nicht kommentieren wollte, dass im Iran durch US-Angriffe „eine ganze ​Zivilisation“ untergehen könnte.Dies sei „feige“ und führe dazu, dass Deutschland ⁠in Konflikte hineingezogen und ‌erpressbar werde, so Schwerdtner. „Eine souveräne europäische Politik muss der kriegstreibenden Linie Trumps entschlossen entgegentreten. Das ⁠bedeutet auch, ⁠dass US-Basen wie Ramstein unverzüglich geschlossen werden müssen“, sagte Schwerdtner. ⁠Die EU ​müsse eine ⁠eigenständige Position in dem ​Konflikt einnehmen, wenn sie in der Welt ‌bestehen wolle – „eine, die auf Völkerrecht und Diplomatie beruht“. Uli PutzPistorius: Keine Genehmigung für lange Reisen nötigVerteidigungsminister Boris Pistorius hat klargestellt, dass wehrfähige Männer derzeit keine Genehmigung für lange Auslandsreisen brauchen. Noch in dieser Woche werde eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.Zuvor hatte es erheblichen Wirbel um eine mögliche Konsequenz aus dem Gesetz über den neuen Wehrdienst gegeben. Kritisiert wurde, dass sich demnach grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Das Verteidigungsministerium hatte dazu erklärt, es werde durch Verwaltungsvorschriften klargestellt, dass die Genehmigung als erteilt gelte, solange der Wehrdienst freiwillig sei. „Mir sind unbürokratische und handhabbare Verfahren wichtig. In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben. Wir setzen die Genehmigungspflicht aus, solange der Wehrdienst freiwillig ist“, sagte Pistorius. „Auslandsreisen müssen also auch nicht angezeigt oder angemeldet werden. Ich habe bereits veranlasst, dass der entsprechende Erlass, an dem meine Fachleute bereits arbeiten, schnell umgesetzt wird.“Zugleich kündigte er an, für den Spannungsfall würden entsprechende Verfahren etabliert. Er verteidigte die Regelung in Paragraf 3 des geänderten Wehrpflichtgesetzes. Sie sei nötig - „und zwar vorsorglich“.Uli PutzBericht: Vizekanzler Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zum KrisengipfelBundesfinanzminister Lars Klingbeil lädt die Spitzen der deutschen Wirtschaft und der Gewerkschaften nach Informationen des „Spiegel“ wegen der Energiepreiskrise zu einem Gipfeltreffen ein. Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaftern und Wirtschaftsverbänden sollen demnach am Freitag zu einem „Sozialpartnergespräch zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“ ins Finanzministerium kommen. Neben den Vorsitzenden und Stellvertretern wichtiger Gewerkschaften wie IG Metall und IGBCE hätten auch die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände BDI und BDA Einladungen erhalten.Das Treffen soll laut dem Magazin eine Reaktion auf die Eskalation des US-israelischen Kriegs gegen Iran und die immer stärker steigenden Energiepreise sein. Bei dem Austausch im Finanzministerium solle es um die Frage gehen, wie Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von den hohen Spritpreisen entlastet werden können, berichtet der „Spiegel“. Aber auch das von der Koalition derzeit erarbeitete Reformpaket dürfte Thema sein.Uli PutzTrotz Krisen: Stimmung unter Beschäftigten laut Umfrage in Deutschland leicht verbessertTrotz geopolitischer und wirtschaftlicher Krisen hat sich die Stimmung unter den Beschäftigten in Deutschland einer Studie zufolge leicht erholt. Fast jeder zweite Arbeitnehmende (48 Prozent) „blickt zufrieden auf das eigene Leben und zuversichtlich nach vorn“, erklärte das Meinungsforschungsinstitut Gallup am Dienstag. Im vergangenen Jahr machten nur 45 Prozent diese Angabe.Auch das Stresslevel am Arbeitsplatz hat sich den Angaben nach verbessert. 38 Prozent der Befragten gaben an, am Arbeitsplatz Stress ausgesetzt zu sein. Im vergangenen Jahr waren es 41 Prozent.Gallup hat nach eigenen Angaben im Januar und Dezember 141.444 Menschen in 149 Ländern befragt. Knapp 49.000 der geführten Interviews entfallen auf Menschen aus europäischen Ländern, gut 3000 auf Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die Ergebnisse sind demnach repräsentativ für die Arbeitnehmerschaft im jeweiligen Land.Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der allgemeinen Zufriedenheit weiterhin im Mittelfeld, verbesserte sich aber von Platz 21 auf Platz 20. Auf den obersten Plätzen liegen erneut Finnland, Island, Dänemark, Schweden und die Niederlande. In Österreich und der Schweiz ist die Lage insgesamt sehr ähnlich wie in Deutschland.Uli PutzKartellamt ermittelt wegen erster Verstöße gegen neue SpritpreisregelDas Bundeskartellamt hat wegen erster Verstöße gegen die neue Spritpreisregel, wonach Tankstellenbetreiber nur noch einmal täglich um 12.00 Uhr die Benzinpreise anheben dürfen, Ermittlungen eingeleitet. Es gehe dabei vor allem um Uhrzeitverstöße, also verspätete Preiserhöhungen, bestätigte ein Kartellamtssprecher gegen „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Einhaltung der Regel werde „automatisiert und lückenlos anhand der Echtzeitdaten der Markttransparenzstelle überwacht“.Verstöße würden „systematisch erfasst“ und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet, sagte der Sprecher. Bei den Fällen handele es sich vor allem um „Anpassungsschwierigkeiten technischer Art“. Viele Verstöße seien nur „sehr knapp“ an der erlaubten Zeit vorbeigegangen. Der Sprecher betonte, das Bundeskartellamt habe zur Überwachung des neuen Preisgesetzes ein neues Team zusammengestellt, das die Preisentwicklung „mit hoher Priorität“ überprüfe. „Ein bloßer Preisanstieg begründet noch keinen Kartellrechtsverstoß“, sagte der Sprecher. Entscheidend sei, ob sich Preise durch den Ölmarkt erklären lassen oder Wettbewerbsprobleme vorliegen.Die Tankstellen dürfen seit vergangenem Mittwoch die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr anheben. Die Regeländerung für Tankstellen war zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Die Spritpreis-Taskforce hatte vor Ostern weitere Maßnahmen und insbesondere teure Entlastungen wie Steuersenkungen oder einen Preisdeckel für Sprit zunächst ausgeschlossen. Zunächst solle die Lage weiter beobachtet werden und die Bundesregierung solle weitere Schritte prüfen, hieß es.Antea ObinjaBundeswehr will Klarheit schaffenDie Bundeswehr will rasch Klarheit in Bezug auf die Regelung zur Genehmigung von Auslandsreisen schaffen. Noch in dieser Woche solle eine generelle Ausnahme von der im neuen Wehrdienstgesetz festgeschriebenen Genehmigungspflicht erteilt werden, teilte sie am Dienstag auf ihrer Internetseite mit. „Es muss sich vor der Abreise niemand abmelden“, stellte die Bundeswehr klar.Am Osterwochenende hatte eine Regelung im neuen Wehrdienstgesetz für Aufsehen gesorgt. Demnach müssen sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen. Die Bundeswehr schrieb dazu am Dienstag: „Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich nicht gesondert vor einem Auslandsaufenthalt abmelden.“ Das könnte sich allerdings ändern, „wenn sich die Sicherheitslage verschärfen und der Wehrdienst verpflichtend werden sollte“. Für diesen Fall habe das Verteidigungsministerium mit dem Gesetz vorgesorgt. Sollte eine Ausreisegenehmigung wieder erforderlich werden, wären die Karrierecenter der Bundeswehr für eventuelle Genehmigungen zuständig, erklärte die Bundeswehr. Hier müssten sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren dann bei Aufenthalten über drei Monate eine Genehmigung einholen. Zum 1. Januar war eine Wehrdienstreform in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll freiwillig bleiben, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Hintergrund der Reform waren neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland. Leonie FeuerbachReiche fordert Ende der „Selbsttäuschung“ in der Energiepolitik – Voigt stimmt zuBundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert ein Ende der deutschen „Selbsttäuschung“ in der Energiepolitik. „Jahrelang haben wir uns mit ehrgei­zigen Zielen beruhigt. 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bis 2030, Klimaneutralität bis 2045 – schöne Zahlen, die unser schlechtes Gewissen besänftigen“, schreibt die CDU-Politikerin in der F.A.Z. Währenddessen seien die Strompreise explodiert. „Unsere Industrie blutet aus“, so Reiche. Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriere, werde „das Land ruinieren“. Nötig sei eine ehrliche Strategie. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) pflichtet Reiche bei. Der F.A.Z. sagte er: „Die aktuelle Debatte zeigt: Klimaschutz und bezahlbare Energie dürfen kein Gegensatz sein." Es sei richtig, stärker auf Kosten, Versorgungssicherheit und die tatsächliche Funktionsfähigkeit des Energiesystems zu schauen. „Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibt und gleichzeitig verlässlich funktioniert. Dafür braucht es einen realistisch gesteuerten Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und Speicher von Anfang an mitdenkt und die Systemkosten im Blick behält“, so Voigt.Leonie FeuerbachAnschläge gegen etliche Parteibüros in Flensburg und KielIn Flensburg sind am Osterwochenende die Büros der Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne und SSW beschädigt worden. Betroffen war auch die Landesgeschäftsstelle der SPD in Kiel. In der Nacht zum Montag wurden an den Büros in Flensburg mit Lackfarbe Deutschlandflaggen aufgesprüht und an einigen Fassaden rechtsextreme Sticker angebracht, wie die SPD in Flensburg mitteilte. Am Büro der Grünen ging zudem eine Glasscheibe zu Bruch. In Kiel wurde der Schaden am Dienstagmorgen bemerkt und bei der Polizei angezeigt.Außerdem entdeckte man an mehreren Büros Rückstände von Molotow-Cocktails. Laut Polizei kam es zwar zu keinem größeren Brand, die Fassaden wurden aber oberflächlich beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt. In der Nacht zum Dienstag folgten weitere Brandanschläge auf die Büros von SPD, Grünen und Linken, berichteten die Sozialdemokraten. „Diese Angriffe gegen unsere Parteibüros sind feige und treffen alle Menschen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft engagieren“, sagte die Vorsitzende der Grünen in Flensburg, Annabell Pescher. Uta Wenzel, die Vorsitzende der CDU Flensburg betonte: „Wir demokratischen Parteien stehen fest zusammen, Seite an Seite. Wir verurteilen die Gewalt insgesamt und ausnahmslos.“ Auch der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer reagierte deutlich: „Dass es in Flensburg sogar zu Brandanschlägen kam und die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde, zeigt eine neue Eskalationsstufe. Das verurteile ich aufs Schärfste“, so Kämpfer. Mehr ladenTickarooLive Blog Software