„Massiv asymmetrisch“ – Warum Orbán längst nicht geschlagen ist

PfadnavigationHomePolitikAuslandWahlen in Ungarn„Massiv asymmetrisch“ – Warum Orbán längst nicht geschlagen istStand: 13:49 UhrLesedauer: 6 MinutenDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer Wahlkampfveranstaltung in Budapest Quelle: AP/Denes ErdosDie Opposition in Ungarn ist stärker denn je – dennoch kann Regierungschef Viktor Orbán hoffen, im Amt zu bleiben. Entscheidend für einen Regierungswechsel ist ein Mechanismus, der nur schwer zu überwinden ist.Es gibt gute Gründe, warum Péter Magyar in diesen Tagen optimistisch sein kann. Unabhängige Umfrageinstitute sehen die Partei des Oppositionsführers deutlich vorne. Tisza existiert seit kaum zwei Jahren und hat die ungarische Opposition zu dem gemacht, was sie seit einer Dekade nicht war: konkurrenzfähig.Und trotzdem ist der Ausgang dieser Wahl offen. Nicht weil die Umfragen falsch liegen müssen, sondern weil das ungarische Wahlsystem eine eigene Logik hat, die die Erhebungen allein nicht abbilden.Robert László, Wahlexperte des unabhängigen ungarischen Thinktanks Political Capital, bezeichnet das System als „massiv asymmetrisch“. Es sei darauf ausgelegt, „einen landesweiten Vorsprung der stärksten Kraft überproportional zu belohnen und Herausforderer strukturell zu benachteiligen“.Architekten dieses Verfahrens sind Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei, die das Land seit 2010 ununterbrochen regieren. Nach einer Wahlrechtsreform von 2011 operiert Ungarn mit einem sogenannten Grabenwahlsystem, das Parteien und Kandidaten nach dem „Winner-takes-all-Prinzip“ begünstigt. Die Wähler haben zwar zwei Stimmen – eine für einen Direktkandidaten, eine für eine Parteiliste –, doch anders als im deutschen Verhältniswahlrecht gibt es nur einen begrenzten Ausgleich. 106 der 199 Parlamentsmandate werden in Direktwahlkreisen vergeben, in denen eine einzige Stimme Vorsprung genügt.Dazu kommt ein Mechanismus namens Gewinnerkompensation. Normalerweise werden bei Wahlen nur die Stimmen der Verlierer auf die Parteilisten angerechnet, damit sie nicht verloren gehen. In Ungarn bekommt jedoch auch der Sieger eines Wahlkreises Bonusstimmen für seine Landesliste gutgeschrieben – und zwar alle Stimmen, die er über den für den Sieg nötigen Vorsprung hinaus erzielt hat. Wer klar dominiert, bläht seine Parlamentsmehrheit so weit über seinen tatsächlichen Stimmenanteil auf.Die Vergangenheit belegt das eindrücklich: Bei den vergangenen vier Wahlen – 2010, 2014, 2018 und 2022 – errang Orbáns Fidesz-Partei jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit, obwohl sie mit Blick auf die Listenstimmen zum Teil deutlich darunterlag.Vorteil für ProvinzFür die Oppositionspartei Tisza ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma. In Budapest und den urbanen Zentren, wo die Partei dominiert, werden lediglich rund 31 Mandate vergeben. 2024 wurden die Wahlkreise neu zugeschnitten – zugunsten ländlicher Regionen. In Budapest etwa sank die Zahl der Wahlkreise von 18 auf 16. Rund 75 der 106 Direktmandate entfallen heute auf die Provinz. Zudem hat Fidesz in den ländlichen Regionen in den vergangenen Jahren eine stabile Machtbasis aufgebaut, die vor allem auf zwei Pfeilern ruht.Der erste ist die wirtschaftliche Abhängigkeit. In strukturschwachen Regionen üben Staatssekretäre und Bürgermeister seit zwei Jahrzehnten großen Einfluss auf die Vergabe von EU-Fördermitteln und das System der kommunalen Beschäftigung aus, das sogenannte Közmunka.Für viele Menschen ist der Staat der einzige Arbeitgeber. Ein Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit sowie Analysen von Transparency International Ungarn beschreiben ein engmaschiges Netz aus Klientelismus und Abhängigkeiten, das politischen Protest strukturell erschwert. In vielen Wahlkreisen tritt Fidesz nicht mit Berufspolitikern an, sondern mit Vertretern lokaler Institutionen, Menschen mit Amt, Einfluss und Netzwerk.Lesen Sie auchDer zweite Pfeiler basiert auf der Kontrolle von Informationen. Während viele Wähler in Städten sich online informieren, ist in ländlichen Regionen das staatliche Fernsehen oft die bevorzugte Nachrichtenquelle. Über zentrale Medienbehörden und personelle Besetzungen übt die Regierung Orbán erheblichen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Freedom House sehen die Medienfreiheit in Ungarn deutlich eingeschränkt. Die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelte Botschaft ist konsistent: Orbáns Fidesz-Partei wird als Garant für Béke és biztonság dargestellt – Frieden und Sicherheit. Orbán nutzt diesen Slogan, um sich als Stabilitätsanker in unsicheren Zeiten zu inszenieren.Eine Strategie, die aufgehen könnte: Der ungarische Politologe Gábor Tóka weist darauf hin, dass unentschlossene Wähler, derzeit etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten, in einem Klima der Unsicherheit dazu neigen, den Status quo zu wählen.Der Herausforderer und seine GrenzenOppositionsführer Magyar hat die Logik des Systems verstanden und versucht, gegenzusteuern. Anders als frühere Oppositionsbündnisse, die sich auf Budapest und die urbanen Zentren beschränkten, drang er bewusst in die tiefe Provinz vor – in Komitate wie Borsod-Abaúj-Zemplén oder Hajdú-Bihar, Verwaltungseinheiten, die lange als uneinnehmbare Fidesz-Bastionen galten. Er reaktivierte eine Wählerschaft, die sich zuvor aus Frustration über die zersplitterte alte Opposition zurückgezogen hatte.Seine Kampagne setzt bewusst auf Lokalkandidaten: In vielen Wahlkreisen schickt Tisza keine Berufspolitiker ins Rennen, sondern Ärzte, Lehrer und Unternehmer – Menschen, die als Teil der Gemeinschaft gelten, nicht als Abgesandte einer Budapester Parteizentrale. Mit systematischen Wahlkampftouren zielt Magyar genau auf jene Regionen ab, in denen das staatliche Fernsehen bislang das Informationsmonopol hielt.Trotz des Erfolgs von Magyar, der sich in den Umfragen deutlich niederschlägt, ist ein Sieg damit keineswegs garantiert. Obwohl das Wahlsystem die relativ gesehen größte Partei bevorzuge, „spricht der Wahlkreiszuschnitt gegen Tisza“, sagt der Politologe Daniel Hegedüs im WELT-Interview. Seinen Berechnungen zufolge bräuchte die Oppositionspartei „vier bis sieben Prozentpunkte mehr als Fidesz“, um eine Mandatsmehrheit im Parlament erreichen zu können.Lesen Sie auchDie Mandatsprognosen spiegeln diese Unsicherheit wider. Das unabhängige Portal PolitPro sieht Tisza bei 102 Sitzen, Fidesz bei 86. Das regierungsnahe Nézőpont-Institut kommt zum gegenteiligen Ergebnis: Demnach käme Fidesz auf 109 Sitze und damit eine knappe absolute Mehrheit. Beide Prognosen können nicht gleichzeitig eintreten – aber beide zeigen, wie schmal der Grat ist, auf dem diese Wahl entschieden wird.Die „Lebensversicherung“ vom rechten RandSollte Tisza genug Direktmandate gewinnen, um Fidesz die absolute Mehrheit streitig zu machen, verfügt Orbán zudem noch über eine potenzielle Reserve: die rechtsradikale Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat). 2018 wurde sie als Abspaltung von der ebenfalls einst rechtsextremen Jobbik-Partei gegründet, als diese einen moderateren Kurs einschlug. In Kernfragen wie Migrationspolitik und EU-Kritik steht sie Fidesz nah und fungiert als parlamentarischer Flankenschutz. Mi Hazánk betont stets ihre Unabhängigkeit – doch als natürlicher Partner, der eine Regierung Orbán durch Duldung oder Koalition stützen könnte, gilt sie seit Längerem als stille Lebensversicherung des Systems.Lesen Sie auchDie Wahl am 12. April ist damit nicht nur eine Abstimmung über Popularität oder Inhalte einzelner Kandidaten oder Parteien. Sie ist der Test eines Systems, das Viktor Orbán so gestaltet hat, dass ein Machtwechsel selbst dann erschwert wird, wenn eine Mehrheit der Wähler den politischen Wechsel befürwortet. Péter Magyar hat gezeigt, dass er die politische Apathie in Ungarn beenden kann. Ob er die mathematischen Hürden eines auf den Amtsinhaber zugeschnittenen Systems überwinden kann, wird sich vor allem in der ungarischen Provinz entscheiden.