Deutsche Iranpolitik: Berlin hüllt sich in Schweigen

Was will Berlin nach der Waffenruhe tun? Merz stellt vage diplomatische Unterstützung in Aussicht – und hält sich ansonsten zurück.Die Bundesregierung reagierte am Mittwoch zwar positiv, aber verhalten und ohne konkrete Ankündigungen auf die zwischen Iran und den Vereinigten Staaten vereinbarte Waffenruhe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte bereits am Morgen die zweiwöchige Waffenruhe und dankte Pakistan für die Vermittlung „dieser wichtigen Vereinbarung“. Nun müsse ein dauerhaftes Ende des Krieges ausgehandelt werden. „Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen“, schrieb Merz in einer Mitteilung.Allerdings hüllte sich Berlin in Schweigen, was seine Rolle bei diesen diplomatischen Bemühungen sein könnte. Auch die Frage, ob man selbst Kanäle nach Teheran nutze oder nutzen wolle, blieb unbeantwortet. Deutschland hat sich über viele Jahre intensiv darum bemüht, auf diplomatischem Weg die Bemühungen Irans um eine atomare Aufrüstung zu bremsen. Als jedoch der französische Präsident Emmanuel Macron kurz vor Ostern Verhandlungen mit Teheran zur Lage an der Straße von Hormus nach wochenlangem Krieg zwischen Amerika, Israel und Iran gefordert hatte, hatte man sich in der Bundesregierung sehr zurückhaltend gezeigt und deutlich gemacht, dass man sich hier nicht in einer führenden Rolle sehe.Erst recht zurückhaltend blieben die Berliner Akteure öffentlich wie nicht öffentlich am Mittwoch bei der Frage, ob Deutschland einen militärischen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus leisten könne und wolle und – wenn ja – welchen. Der Bundeskanzler beließ es nach dem Bekanntwerden der Waffenruhe bei der Zusicherung, man werde diplomatische Bemühungen unterstützen. Dazu stehe man in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern. „Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“, teilte Merz mit. Eine am Nachmittag in Berlin verbreitete Erklärung, die auch von zahlreichen anderen europäischen Ländern und der EU-Kommission mitgetragen wird, ging über die Mitteilung von Merz nicht hinaus.Berlin scheint froh, dass Trump den Krieg nicht weiter eskalierteStill blieb die Bundesregierung auch zu der Frage wie man die Drohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, eine „ganze Zivilisation“ auszulöschen, bewerte. Ein Regierungssprecher wies am Mittwoch lediglich darauf hin, dass es nach den Äußerungen Trumps zu der Vereinbarung einer Waffenruhe gekommen sei. Das sollte wohl andeuten, dass man sich ohne die Vereinbarung möglicherweise anders eingelassen hätte. Unter Parlamentariern wurden die Worte des amerikanischen Präsidenten dagegen scharf kritisiert. Britta Haßelmann, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte der F.A.Z.: „Trumps Ultimaten bis hin zu Drohungen mit Kriegsverbrechen sind entsetzlich und absolut verantwortungslos.“ Allerdings könne seine Politik der „zunehmend entgrenzten Gewaltandrohungen“ nicht verdecken, dass er Amerika mit seiner Politik in „eine strategische Sackgasse“ geführt habe. Haßelmann reagierte daher „mit Erleichterung“ auf die Waffenstillstandsvereinbarung. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Sendern RTL und ntv, Trump habe mit seinen Drohungen die Welt „in Angst und Schrecken versetzt“. Deutlich schärfer reagierte die Partei Die Linke auf Trumps Drohungen. Ihre Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert als Konsequenz die „unverzügliche“ Schließung der amerikanischen Militärbasen in Deutschland und kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz. „Der selbst ernannte Außenkanzler Merz hat sich bislang vor allem durch politisches Duckmäusertum gegenüber Donald Trumps zerstörerischer Politik hervorgetan“, sagte Schwerdtner am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.