„Abweichende Abgeordnete unter Druck setzen“? – BSW führt Loyalitätsverpflichtung ein

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandAktion der Parteispitze„Abweichende Abgeordnete unter Druck setzen“? – BSW führt Loyalitätsverpflichtung einStand: 10.04.2026Lesedauer: 5 MinutenSahra Wagenknecht (M.), „Leiterin der Grundwertekommission“ bei der Partei BSW, daneben die Parteichefs Fabio Di Masi und Amira Mohamed AliQuelle: picture alliance/SZ Photo/Jürgen HeinrichWagenknecht fordert den „Treueschwur“: Die Spitze ihrer Partei verpflichtet die Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu unbedingter Programmloyalität. Verstöße haben harte Konsequenzen. Ein Politikwissenschaftler spricht von Zwang.Die Wagenknecht-Partei will offenbar mehr Kontrolle über ihre Parlamentarier. Diesen Eindruck erweckt eine „Verpflichtungserklärung für Kandidaten des BSW“, die alle Bewerber um einen Platz auf der Landesliste für die im September anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unterzeichnen mussten. Darin wird ein Bekenntnis zum Parteiprogramm sowie die Zahlung einer Mandatsträgerabgabe, also einer Spende an die Partei, im Falle einer Wahl formuliert. Das Schreiben liegt WELT vor.Wer für das BSW kandidiere, übernehme persönliche Verantwortung, trete zugleich jedoch „als Repräsentant unserer Partei“ auf, heißt es darin. „Eine Kandidatur im Namen des BSW setzt daher die verbindliche Anerkennung bestimmter Grundprinzipien voraus, die Transparenz, Solidarität und politische Verlässlichkeit gewährleisten.“ Kandidaten verpflichten sich, die „programmatischen Ziele, Beschlüsse und politischen Leitlinien der Partei aktiv“ zu vertreten und umzusetzen.Lesen Sie auchEs folgt eine Verpflichtungserklärung: „Ich werde mich loyal für die konkrete politische Ausrichtung und die zentralen politischen Vorhaben unserer Partei einsetzen. Dazu gehört insbesondere, das politische Profil des BSW klar zu vertreten und Beschlüsse der zuständigen Parteigremien zu respektieren.“ Wer sich daran nicht hält, dem drohen offenbar Konsequenzen: „Sollte ich nicht bereit oder in der Lage sein, die oben genannten Verpflichtungen einzuhalten, erkläre ich bereits im Vorfeld verbindlich, dass ich im Falle einer Wahl das errungene Mandat unverzüglich niederlegen und damit der Partei zur Verfügung stellen werde“, heißt es abschließend.Mitte März wurde der „Treueschwur“ bereits von BSW-Landtagskandidaten in Mecklenburg-Vorpommern gefordert, wie der NDR berichtete. Demnach verteilte der Vize-Bundesvorsitzende Amid Rabieh das Dokument bei der Aufstellungsversammlung in Schwerin. BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert begründete dies demnach auch mit der Zerstrittenheit der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion.Hintergrund der Treue-Verpflichtung dürften jene massiven Konflikte in der Partei sein. Immer wieder kritisieren Landtagsabgeordnete in Brandenburg und Thüringen den Druck aus dem Bundesvorstand, nach dessen inhaltlichen Vorgaben zu arbeiten sei. In Thüringen sitzt die Partei bis heute in der Landesregierung von Mario Voigt (CDU). Die heutige Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gerät immer wieder in Disput mit Sahra Wagenknecht und ihrem Frontal-Oppositionskurs.Lesen Sie auchIn Brandenburg wiederum platzte die Regierungskoalition aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht zuletzt wegen des Oppositionskurses von Teilen der BSW-Fraktion. Diese verweigerte Woidke ihre Gefolgschaft in der Abstimmung zum Medienstaatsvertrag im November 2025 – laut mehreren Landtagsabgeordneten aufgrund massiven Drucks der BSW-Bundesspitze. Im Januar trat Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach aus dem BSW aus, die Regierung war am Ende. Die SPD regiert nun mit der CDU. Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda sprach von „Verrat an den Wählern“. Die BSW-Fraktion hat sich nach fünf Austritten inzwischen gespalten.Crumbach rechnete daraufhin mit der Partei ab. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr. Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei“, sagte er dem „Spiegel“. BSW-Chef Fabio De Masi unterstellte Crumbach wiederum einen „Putsch von Potsdam gegen das BSW“ sowie Lügen und Täuschungen. Crumbach habe „gegen die BSW-Linie“ gearbeitet.Namensgeberin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Regierungsbeteiligungen zuletzt erneut als „schweren Anfängerfehler“. Eine Koalition unter BSW-Beteiligung nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schloss sie aus.Lesen Sie auchDer Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky hält die „Verpflichtungserklärung“ indes für „nicht bindend“. „Das grundgesetzlich abgesicherte freie Mandat wird von solchen Erklärungen nicht berührt“, sagt der Professor für Regierungslehre und Policy-Forschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu WELT. In Artikel 38 des Grundgesetzes, auf den Lewandowsky verweist, heißt es: Abgeordnete werden in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“ und „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.Das BSW-Schreiben ziele vielmehr darauf ab, „Geschlossenheit zu erzwingen, wo sie derzeit beim BSW nicht vorhanden ist“, so Lewandowsky. „Diese Erklärung hat vor allem eine symbolische Funktion. Im Falle von Konflikten kann die Parteiführung sich auf diese Erklärung berufen und versuchen, abweichende Abgeordnete unter Druck zu setzen.“ Die Zahlung einer Mandatsträgerabgabe von zehn Prozent der Brutto-Bezüge, wie sie die BSW-Finanzordnung derzeit vorgibt, sei wiederum im üblichen Rahmen, so Lewandowsky.Das BSW verteidigt die Erklärung. „Die angesprochene Selbstverpflichtung ist aus unserer Sicht nichts Ungewöhnliches, sondern Ausdruck dessen, was Wählerinnen und Wähler von einer Partei erwarten dürfen: Verlässlichkeit, Klarheit im politischen Profil und die Orientierung an gemeinsam gefassten Beschlüssen“, sagt der Landeschef des BSW in Sachsen-Anhalt, John Lucas Dittrich. Auch die Linke habe solche Erklärungen, die teils noch umfassender seien. Gerade bei einer jungen Partei seien „transparente und nachvollziehbare Regeln für die parlamentarische Arbeit“ wichtig. Mandatsträger seien an Programm und politische Linie gebunden.Die Erklärung folge dem Ziel, „Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen, um Missverständnisse oder Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen“, so Dittrich zu WELT. „Der Vorwurf, hier solle ‚Druck‘ ausgeübt werden, greift aus unserer Sicht zu kurz.“ Die Unterzeichnung sei freiwillig gewesen, alle Listenkandidaten in Sachsen-Anhalt hätten sie allerdings unterschrieben.Ob die Erklärung eine Reaktion auf die Brandenburger Zerwürfnisse im BSW waren? „Natürlich werden politische Erfahrungen – auch aus anderen Landesverbänden – reflektiert“, so Dittrich. „Im Kern geht es aber darum, als Partei geschlossen und verlässlich aufzutreten und den Wählerinnen und Wählern gegenüber klarzumachen, wofür das BSW steht.“Die BSW-Bundesvorsitzenden, Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, wollten sich auf eine WELT-Anfrage nicht äußern und verwiesen auf Dittrichs Stellungnahme.Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.