Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten? Der heikle Termin des AfD-Mannes im US-Außenamt

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandAbgeordneter in ErklärungsnotParteipolitik auf Steuerzahlerkosten? Der heikle Termin des AfD-Mannes im US-AußenamtStand: 15:13 UhrLesedauer: 4 MinutenKay Gottschalk (AfD), Bundestagsabgeordneter, 2025 in BerlinQuelle: picture alliance/dpa/Andreas GoraDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk reist nach Washington, D.C., und führt vertrauliche Gespräche mit der Trump-Administration. Der Vorwurf hinterher: Parteipolitik auf Steuerzahlerkosten. Intern äußert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereits Missfallen.Im Nachhinein gab sich der Gastgeber zufrieden. Äußerst zufrieden sogar. Höflich bedankte er sich für die Zeit, die sich der „verehrte Mr. Gottschalk“ genommen habe. „Meine Kollegen und ich haben viel von Ihnen gelernt und freuen uns darauf, bald wieder von Ihnen zu hören“, schrieb David P. Goldman, ein Beamter aus der Abteilung für Politische Planung im US-Außenministerium: „Mit freundlichen Grüßen.“ Die netten Zeilen aus Washington („sensitive but unclassified“) mit Briefkopf und Wappen des State Departments passen zum engen Austausch, der die Trump-Administration und die MAGA-Bewegung bis vor kurzer Zeit noch mit führenden AfD-Politikern verband. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dürfte sich also über das Dankesschreiben gefreut haben. Doch inzwischen hat der Termin mit Goldman und dessen Kollegen ein für ihn eher unerfreuliches Nachspiel. Das geht aus Unterlagen aus dem Bundestag hervor, die „Politico“ einsehen konnte. Im Raum steht der Vorwurf, gegen einschlägige Vorschriften verstoßen zu haben. Die Parlamentsverwaltung hat den Fall nun geprüft, denn Gottschalk war auf Steuerzahlerkosten in der US-Hauptstadt. Lesen Sie auchEs geht um Business-Class-Flüge von Berlin über Frankfurt nach Washington und wieder zurück, dazu die Ausgaben für Kost, Logis und Transfers. Das Ganze war eine genehmigte Dienstreise vom 15. bis 18. Oktober 2025. Gottschalk reiste als Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags. Der Anlass: die Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Solche Delegationsreisen sind Routine im Parlamentsgeschäft. Der Etat dafür beläuft sich in diesem Jahr auf rund 3,7 Millionen Euro. AfD-Mann Gottschalk wollte noch länger bleiben als der Rest der Delegation, um weitere Gespräche zu führen, unter anderem im Weißen Haus und mit dem New York Young Republican Club: jener Vereinigung also, die AfD-Politiker Markus Frohnmaier im Dezember mit dem Allen W. Dulles Award geehrt hatte. Gottschalk kündigte an, bei seinen Zusatzterminen in der US-Hauptstadt solle es unter anderem um den Krieg in der Ukraine sowie die geopolitischen Auswirkungen von Digitalwährungen gehen. Sechs Übernachtungen – aber keine Genehmigung Die für diese Zeit beantragten sechs zusätzlichen Übernachtungen wurden nicht genehmigt. Die Obleute im Finanzausschuss gaben ihr Okay für drei Extra-Nächte in der US-Hauptstadt, verlangten aber, dass es bei den Terminen um Themen gehen sollte, mit denen sich auch der Finanzausschuss beschäftigt. Die anschließende Aufregung hatte Gottschalk selbst ausgelöst, als er im vergangenen Herbst seinen offiziellen Reisebericht an den Finanzausschuss übermittelte. Darin blickte er auf sein Programm zurück. Der Dienstag – gemeint ist der 21. Oktober – sei „vollumfänglich dem Vortrag als auch anschließenden Gesprächen im State Department, unter anderem zum Thema Aufbrechen der Isolation der AfD in Deutschland, gewidmet“ gewesen, notiert Gottschalk darin. Lesen Sie auchEs sind Formulierungen, bei denen die Vertreter der anderen Fraktionen im Finanzausschuss hellhörig wurden. Wochen später reichte der Abgeordnete einen aktualisierten Reisebericht nach, in dem weitere Themen des Gesprächs im State Department genannt wurden. Demnach soll es dort nun auch um die deutsch-amerikanische Zollpolitik, um den Kampf gegen Geldwäsche sowie um eine Globale Mindeststeuer gegangen sein. Wieder tauchte das „Aufbrechen der Isolation der AfD in Deutschland“ als Bezug auf, diesmal aber „hinsichtlich der Finanz-, Haushalts- und Sanktionspolitik Deutschlands“. Kommt Gottschalk mit diesen Ergänzungen durch? Oder wertet die Bundestagspräsidentin den Hergang als Regelverstoß?Anfang März bereits hatte sich Julia Klöckner (CDU) im Ältestenrat zur Sache geäußert. Selbstverständlich liege es nicht im parlamentarischen Interesse, wenn Termine wahrgenommen würden, „die eher der Parteiarbeit entsprechen“, heißt es in Kreisen des Gremiums. Sie erwarte, „dass sich alle an diese Vorgaben halten“, wird die Bundestagspräsidentin zitiert. Lesen Sie auchAfD-Mann Gottschalk versteht nicht, warum Anstoß an dem Termin im US-Außenamt genommen wird. Er sei sich „keiner Schuld bewusst“, sagte er auf „Politico“-Anfrage. Sein Büro habe einen Fehler gemacht und in dem Reisebericht „nur ein Gesprächsthema von vielen genannt“. Um die sogenannte Brandmauer sei es nur gegangen, weil er darauf von Seiten des State Departments angesprochen worden sei. Deshalb rechne er auch nicht damit, dass der Termin Konsequenzen für ihn haben werde.Gottschalks Gesprächspartner Goldman ist übrigens kein Unbekannter bei der AfD in Berlin. Erst Ende März war er bei einer Veranstaltung von Frohnmaier und Fraktionsvize Beatrix von Storch zu Gast, bei der es um die deutsch-amerikanischen Beziehungen ging.Wie die Bundestagsverwaltung jetzt in einem Schreiben darstellt, das „Politico“ vorliegt, gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, die Genehmigung von Dienstreisen nachträglich zu widerrufen. Und damit auch keine Möglichkeit, Geld zurückzufordern. Der Fall Gottschalk könnte allerdings zu einer strengeren Genehmigungspraxis für Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten führen.Im Finanzausschuss wird davon ausgegangen, dass Anträge und Reisebericht künftig sehr viel genauer geprüft werden: So geschehen, als Gottschalk sich für Mitte März eine Dienstreise nach Frankreich genehmigen lassen wollte. Die anderen Fraktionen schmetterten das Begehr ab. Begründung: Das Programm habe „keine hinreichenden Bezüge“ zu Themen, über die der Finanzausschuss berät.Pauline von Pezold ist Reporterin beim Newsletter „Playbook“ von „Politico“ Deutschland. Seit Februar 2026 erscheint wöchentlich ihr Podcast „Inside AfD“.