Wie ein Comeback gelingt: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität

Die Liberalen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine liberalkonservative Protestpartei in der Daueropposition sein oder eine antipopulistische, ganzheitlich liberale Reformpartei?Noch eine Chance für die Liberalen. So lautet der Titel der bekannten Streitschrift von Karl-Hermann Flach aus dem Jahr 1971. Zwischen 68er Studentenprotesten und neuer Ostpolitik war die bundesdeutsche Gesellschaft damals ideologisch hoch polarisiert. Die FDP galt vielen als altbacken, eindimensional, aus der Zeit gefallen.Einiges erinnert an damals, doch die Lage der FDP ist heute dramatischer. Das erneute Ausscheiden aus dem Bundestag und den Hochburgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stellt unverhohlen die Existenzfrage. Hat die FDP noch eine allerletzte Chance bei den Wählern? Schnell wurden Schuldige gefunden. Die „links-woke“ Politik der Ampel sei die Wurzel allen Übels, sagen die einen. Zu viele Kompromisse, zu viel Einfluss der Grünen.Die anderen arbeiten sich an Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und anderen ab. Heftig und leidenschaftlich wird über das Personal diskutiert. Wie viel Berührungspunkte zur Ampel darf es noch geben? Wie neu muss das Gesicht des Parteivorsitzenden sein?FDP bedient immer noch überholte ReflexeDabei verkennen alle Analysen einen Umstand. Das Parteiensystem der Bundesrepublik hat sich fundamental verändert. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün als klassische Lager – das war einmal. Schon mit dem Aufkommen der Linken, spätestens aber nach Gründung der mittlerweile in weiten Teilen rechtsextremen AfD sind die politischen Kampflinien andere. Diese Kräfte wollen nicht einfach zurück in eine angebliche bessere Vergangenheit zwischen DDR-Nostalgie oder einer Heimchen-am-Herd-Politik. Die erstarkten politischen Ränder stellen die Systemfrage. Die neuen Pole verlaufen nicht zwischen Rechten und Linken, sondern den populistisch Autoritären und den Anhängern der liberalen Demokratie.In dieser politischen Gefechtslage bedient sich die FDP immer noch überholter Reflexe. Es ist wenig verwunderlich, dass sie nicht mehr funktionieren. Anstatt selbstbewusst auf die eigenen Ideen zu setzen, sollte zuletzt eine Stimme für die FDP vor allem dazu dienen, die Grünen von der Regierung fernzuhalten. Nein zum Verbrenner-Aus, Nein zu links-woker Cancel-Culture, Nein zu Fahrverboten. So richtig dies inhaltlich sein mag, aber wen will man so für den Liberalismus begeistern? Die Idee der Freiheit war noch nie dazu geeignet, im Konzert mit den Populisten die Empörungsglocke am lautesten zu läuten.Picture AllianceUnsere liberalen Schwesterparteien in Europa haben sich besser auf die neue Lage eingestellt – und damit beachtliche Wahlerfolge erzielt. Sowohl die niederländische D66 als auch die österreichischen NEOS haben der Versuchung widerstanden, den politischen Mitbewerber in der Mitte zu verunglimpfen oder populistische Lösungen für komplexe Probleme zu präsentieren. Stattdessen haben sie sich als klarster Gegner zu Populisten wie Geert Wilders oder Herbert Kickl positioniert. Proeuropäisch, optimistisch, immer verbunden mit konkreten Lösungen für die Alltagssorgen der Menschen.Aktienrente gegen linke NeiddebatteDas könnten deutsche Liberale auch. Der linken Neiddebatte um angeblich unverdienten Reichtum durch Aktien setzen wir das Konzept einer Aktienrente entgegen, um angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung eine Rente zu organisieren, von der alle Rentnerinnen und Rentner gut leben können. Der nationalen Abschottungspolitik und dem Zukunftspessimismus der Rechtsradikalen begegnen wir mit einem klaren Plädoyer für Freihandel und einer Begeisterung, die Chancen von Künstlicher Intelligenz und neuen Technologien zu ergreifen.Die FDP hat nicht nur Stimmen, sie hat ihre Rolle verloren. Sie hat auf die zentralen politischen Konfliktlinien unserer Zeit keine überzeugende Antwort gefunden. Dabei liegen die Themen auf der Straße. Die Bürger wollen keinen übergriffigen Staat, sondern ein Land, das funktioniert. Warum ermöglichen wir nicht Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden oder ein digitales Bürgerkonto? Weshalb entkoppeln wir nicht endlich den Bildungserfolg von der Herkunft der Kinder durch ein liberales Aufstiegspaket mit früher Sprachförderung und verpflichtendem Kitabesuch? Was spricht dagegen, dass Deutschland endlich ein Land wird, das einen German Dream für ausländische Arbeitskräfte ermöglicht und gleichzeitig abgelehnte Asylbewerber abschiebt?Die FDP muss raus aus der Veto-, Kassensturz- und Empörungsmentalität hin zu einer Sprache des Möglichen. Ein Freiheitsversprechen, das sich auf Wohnen, Gründen, Lernen, Mobilität und digitale Selbstbestimmung bezieht – nicht nur auf Steuersätze oder die Schuldenbremse.„Liberalismus kann es ohne einen Hauch von Optimismus nicht geben“, so endet die Streitschrift von Karl-Hermann Flach. Die Zukunft der FDP entscheidet sich nicht an Personalfragen, sondern an ihrem Angebot an die Wähler. Die Neuordnung des Parteiensystems entlang der Systemfrage Autoritarismus gegen liberale Demokratie hat für die FDP dramatische Folgen. Wer Liberalismus nur als wirtschaftspolitisches Korrektiv, Grünen-Hasser-Partei oder als bürgerliche Mehrheitsbeschafferin versteht, wird politisch marginalisiert. Umso mehr sollten sich Freie Demokraten von heute schnellstens entscheiden, was sie eigentlich sein wollen. Eine liberalkonservative Protestpartei in der Daueropposition oder eine antipopulistische, ganzheitlich liberale Reformpartei, die Regieren als Mittel sieht, unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Beides zusammen geht nicht.