Kommunale Finanznot: „Wenn etwas erhöht wird, dann die Grundsteuer“

Kaum eine Stadt oder Gemeinde hat noch einen ausgeglichenen Haushalt. Der Kämmerer von Gießen, Alexander Wright, berichtet von engen Spielräumen und der chronischen Unterfinanzierung durch Bund und Land.Herr Wright, die Kommunen klagen landauf, landab über chronische Unterfinanzierung. Die Stadt Gießen plant in diesem Jahr mit einem Defizit von rund 50 Millionen Euro. Wie viel Geld machen die Ausgaben für politische Vorlieben der Links-Koalition aus?Wenn wir all die politischen Wünsche weglassen, also etwa Ausgaben für Klimaschutz oder die Sportförderung, dann macht das rund zehn Prozent des Defizits aus.Sie haben nur gut fünf Millionen Euro als Manövriermasse?Wenn es hoch kommt, ja. Das ist aber dann auch wirklich alles. In diesem Fall würde sich das Gartenamt nur noch auf den Friedhof konzentrieren, aber keine Sportstätten mehr pflegen und auch keine Spielplätze.In diesem kleinen Betrag sind auch sogenannte freiwillige Leistungen enthalten, mit denen die Stadt alle möglichen Vereine unterstützt?Genau. Herausgerechnet ist nur unser Zuschuss für das Stadttheater, das auch jährlich Geld vom Land Hessen und dem Landkreis Gießen für den laufenden Betrieb bekommt.Kassenwart: der Gießener Bürgermeister und Kämmerer Alexander Wright (Die Grünen)Lucas BäumlWoher kommt das Defizit?Nehmen wir die Kinderbetreuung. Dort gehen die Kosten stetig nach oben. 2020 hatten wir ein Defizit von 28 Millionen Euro, das von den Einnahmen aus Kindergartengebühren oder den Zuschüssen des Landes nicht gedeckt war – mittlerweile sind wir bei einem Minus von 39,5 Millionen Euro angekommen.Wieso wird die Lücke von Einnahmen und Ausgaben in der Kinderbetreuung größer?Der Zuschuss des Landes, den wir bekommen, weil wir sechs Stunden am Tag wie vom Land vorgegeben für Kinder vom vierten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt unentgeltlich anbieten, ist in den vergangenen Jahren kaum gestiegen. 2020 betrug er 6,95 Millionen Euro im Jahr, nun sind es 7,4 Millionen Euro. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Kitaplätze in der Stadt gestiegen. Der Zuschuss je Platz ist aber gleich geblieben.Aber seit 2020 sind die Kosten zulasten der Stadt doch schon allein durch Tariferhöhungen für die Beschäftigten gestiegen.Ja, wir haben etwa 100 Millionen Euro an Personalaufwand im Jahr. Wenn die Gehälter um 5,5 Prozent steigen, dann macht das eben rund 5,5 Millionen Euro aus. Aber das Land gleicht diese Kostensteigerungen nicht aus. Und der Bund auch nicht. Das ist keine Kritik an den Tarifabschlüssen. Denn unsere Beschäftigten sollen von ihrer guten Arbeit auch gut leben können. Aber wir kommen Vorgaben des Bundes und des Landes nach, für die wir nicht ausreichend finanziert werden. Das geht allen Kommunen so.Aber das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs steigt doch, wie das Land immer sagt. Auch Gießen bekommt also mehr Geld aus Wiesbaden als früher.Das stimmt. Und es ist schön, wenn wir planen können. Der Haken ist nur: Das Land ermittelt nicht den jeweiligen Bedarf der Städte und Gemeinden, um danach den Finanzausgleich auszurichten. Ich habe das Thema Kinderbetreuung angesprochen, um auf die sogenannte Konnexität hinzuweisen.Also auf das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“.Genau. Auf Wunsch des Landes bieten wir sechs Stunden am Tag in den Kindertagesstätten seit 2018 für die Eltern unentgeltlich an, aber das Land zahlt anders als am Anfang keinen auskömmlichen Ausgleich. Hier ist die Konnexität nicht gegeben, jedenfalls offensichtlich nicht hinreichend. Gleiches gilt mit Blick auf die Liberalisierung von Cannabis. Die Stadtpolizei soll und muss kontrollieren, ob auf Spielplätzen Cannabisprodukte konsumiert werden. Zum Thema Konnexität heißt es aber nur, als Ausgleich dienten die Bußgelder, die unsere Kräfte verhängen müssten. Dabei sollen sie doch so kontrollieren, dass es keine Rechtsverstöße mehr gibt und folglich keine Bußgelder. Den Personalaufwand müssen wir aber dennoch zahlen.Verstößt nicht immer irgendwer gegen Gesetze und sorgt für Einnahmen durch Bußgelder?Natürlich, aber die Bußgelder reichen nicht aus, um den Personalaufwand zu decken. Das sehen wir schon anhand der Zahlen der Verkehrsüberwachung oder infolge der Einrichtung der Kontrollen in den beiden Waffenverbotszonen. Unsere Leute müssen eigens geschult und besser ausgestattet werden. Aber wer zahlt uns das? Niemand. Dabei machen wir Auftragsverwaltung für das Land. In anderen Bundesländern kümmert sich die Landespolizei um solche Aufgaben und nicht die jeweilige Stadtpolizei. Konnexität wird oft nicht mitbedacht auf Bundes- und Landesebene – und das übrigens parteiübergreifend.Die Kommunen leisten ein Viertel der öffentlichen Aufgaben, bekommen aber nur 14 Prozent der öffentlichen Einnahmen, wie eine Studie ausweist. Diese Lücke ist über Jahre gewachsen durch Vorgaben von Bund und Land. Woran liegt das?Ich denke, das ist so, weil Bund und Land gerne selbst steuern möchten, was wo wie passiert. Und sie möchten inhaltliche Vorgaben machen. Nur wenn es ans Zahlen geht, dann setzen sie andere Schwerpunkte. Kommunen haben keine starke Lobby. Bund und Länder müssen sich spätestens im Bundesrat miteinander ins Benehmen setzen und bei der Gesetzgebung klarkommen. Aber ein solches Forum gibt es mit den Kommunen nicht. Das bekommen wir zu spüren.Das führt zur Frage, wie die Stadt selbst ihre Einnahmen erhöhen kann. Den Gewerbesteuerhebesatz erhöht in solch unsicheren Zeiten niemand gerne. Die Grundsteuer wurde erst reformiert und sollte aufkommensneutral gestaltet werden, also nicht die Einnahmen der Stadt erhöhen. Was bleibt?Die Grundsteuer ist für uns nicht aufkommensneutral reformiert worden. Wir haben den vom Land vorgeschlagenen Hebesatz genommen und nun 1,65 Millionen Euro weniger in der Kasse aufgrund von geänderten Bewertungen von Liegenschaften. Das ist schön für die Immobilienbesitzer, die nicht mehr zahlen müssen als vorher, aber schlecht für uns. Die Gewerbesteuer würde ich nicht anfassen. Unser Hebesatz beträgt 420, im Umland liegt er bei bis zu 380. Wenn erhöht wird, dann geht es an die Grundsteuer. Das sehen wir auch in anderen Kommunen.Welche anderen Einnahmequellen stehen zur Verfügung?Wir schauen, wo wir beim Aufwand in der Kinderbetreuung sparen können und wo beim Personal. Viel wird es nicht sein, aber da gehen wir ran. Dann prüfen wir, ob Gebühren angemessen sind.Denken Sie an die beliebten Parkgebühren?Nein, die Parkgebühren auf den Straßen haben wir erst angepasst. Wir müssen aber schauen, ob alle Liegenschaften der Stadt gemessen an ihrem Wert zum richtigen Preis verpachtet sind.Was Demokratie kann, zeigt sich ganz praktisch am Ort – oder auch nicht, wenn etwa Schulen jahrelang nicht saniert werden oder Straßen kaputt sind. Wie bewerten Sie als Kämmerer das?So etwas führt zu einem vielfachen Erleben von Staatsversagen. Wir bekommen das auch sehr direkt gespiegelt. Dann heißt es: Niemand kümmert sich darum. Dabei kümmert sich jemand darum – aber es fehlt eben vielfach das Geld, um umgehend angemessen tätig zu werden. So entsteht keine positive Bindung von Bürgern an Politik und Staat. Das treibt die ehrenamtlichen und auch hauptamtlichen Politiker um: Wie kriegen wir das alles noch gestemmt?