Grüner Wahlsieger verspricht, „Brücken zu bauen“ – die CSU erlebt es anders

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandWürzburgGrüner Wahlsieger verspricht, „Brücken zu bauen“ – die CSU erlebt es andersStand: 12:20 UhrLesedauer: 4 MinutenNach der gewonnenen Stichwahl im Mai jubelt Oberbürgermeister Martin Heilig (Grüne) im Würzburger RathausQuelle: picture alliance/dpa/Heiko BeckerIm Wahlkampf trat der Grüne Würzburger Oberbürgermeister Martin Heilig überparteilich auf, als Versöhner gegnerischer Lager. Nach seinem Sieg in der Stichwahl irritiert er mit seinem Agieren aber die CSU.Klassische Parteienkoalitionen gibt es zwar auch in bayerischen Städten und Gemeinden, aber üblich sind eher gemischte Bürgermeister-Teams. Etwa wie in Markt Schwaben im oberbayerischen Landkreis Ebersberg, wo die erste Bürgermeisterin Walentina Dahms von der CSU kommt, der zweite Bürgermeister von den Freien Wählern und der dritte Bürgermeister von den Grünen. Oder in Schaufling im niederbayerischen Landkreis Deggendorf mit einem ersten Bürgermeister von der SPD und dem Zweiten und Dritten Bürgermeister von der CSU.Auch in Würzburg war das in der Vergangenheit so. Jetzt aber wollen dort die Grünen unter ihrem Frontmann Martin Heilig erstmals parteilich durchmarschieren. Das jedenfalls wirft die Würzburger CSU ihm vor.Oberbürgermeister Heilig habe ihr in einem kurzen Telefonat angekündigt, dass das bisher von ihr geführte Referat für Schule, Bildung und Sport aufgelöst werde, teilte die Dritte Bürgermeisterin Judith Roth-Jörg von der CSU der WELT mit. Heilig wolle den Posten des dritten Bürgermeisters von haupt- auf ehrenamtlich herabstufen und außerdem nicht mehr von der CSU besetzen lassen. Die wäre damit an der Stadtspitze nicht mehr vertreten. Die zweite Bürgermeisterin in Würzburg gehört den Grünen an und leitet das Umweltreferat, das wie bisher als hauptamtlich geführtes Stadtressort erhalten bleiben soll.Im Stadtrat könnte Heilig damit durchkommen. Bei der Kommunalwahl vergangenen März wurden die Grünen stärkste Fraktion trotz leichter Verluste mit 31,2 Prozent der Wählerstimmen und 16 Mandaten im Stadtrat. Die CSU verlor kräftig, kam auf 23,4 Prozent der Wählerstimmen und zwölf Stadtratsmandate. Insgesamt ist der Stadtrat der Universitätsstadt stark fragmentiert: Elf Parteien sind dort vertreten, neben Grünen und CSU durchgehend Kleinparteien. Unter denen sind SPD und Linke mit je vier Sitzen noch die Größten, gefolgt von AfD und Freien Wählern mit je drei Sitzen. FDP, Volt und ÖDP schicken je zwei Vertreter in den Stadtrat. Dann gibt es noch eine Gruppe namens WL und eine namens ZfW mit je einem Mandat. Ein gesamtlinkes Bündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt hätte mit 26 Sitzen eine Mehrheit.Lesen Sie auchAllerdings würde so ein Bündnis nicht zu den bisherigen Auftritten Heiligs und seinen Versprechen im Wahlkampf passen. Heilig war bereits im vergangenen Jahr bei einer vorgezogenen Bürgermeisterwahl ins Amt gekommen. Sein Vorgänger Christian Schuchardt gab sein Amt auf, weil er einen neuen Job als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags übernahm. Schuchardt, auch das speziell, ist Mitglied der CDU und nicht der CSU. Er war aus Hessen nach Bayern übersiedelt. Die Avancen der CSU, ihn als Mitglied zu gewinnen, wehrte er stets ab, wurde aber trotzdem immer für die CSU nominiert. Schuchardt präsentierte sich als eher überparteilich.Lesen Sie auchDas tat auch der Grüne Martin Heilig in seinem Bürgermeister-Wahlkampf. Er wolle „Brücken bauen“ und die unterschiedlichen politischen Lager in der Stadt miteinander versöhnen. Dafür wurde er vergangenes Jahr mit 65 Prozent gewählt.Im Wahlkampf trat er bisweilen ohne das Grüne Parteilogo auf. Auf einem Sonnenschirm an einem persönlichen Wahlkampfstand ließ er es sogar extra überkleben. Auf seiner Website ist das Motiv des „Brücken bauen“ bis heute präsent. „Die hohen Zustimmungswerte sind für mich nicht nur ein persönliches Zeichen der Ermutigung, sondern vor allem ein klarer Auftrag: Jetzt ist die Zeit, Brücken zu bauen.“ Und weiter: „Jetzt ist die Zeit, Politik so zu gestalten, dass sie verbindet“.CSU erklärt Grüne für „nicht gesprächsbereit“„Der Oberbürgermeister war mit dem Anspruch angetreten, als verbindende Kraft und Brückenbauer zwischen den Fraktionen zu wirken und ein Oberbürgermeister für alle zu sein“, sagt CSU-Politikerin Roth-Jörg. „Diesem Anspruch wird er mit einem solchen Vorgehen nicht gerecht“.Lesen Sie auchGegen Einsparungen habe sie angesichts der knappen Kassen nichts. Die unterstütze die CSU sogar. Allerdings sei sie dagegen, den „zentralen Zukunftsbereich Schule und Bildung zu schwächen“, macht Roth-Jörg geltend. Sie habe darüber auch mit den Grünen verhandeln wollen. „Trotz mehrfacher Gesprächsangebote und der klaren Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit war die Grüne Stadtratsfraktion nicht gesprächsbereit.“Martin Heilig will das nicht kommentieren. „Zu den von Ihnen angesprochenen Fragen sehe ich von einer inhaltlichen Stellungnahme momentan ab, da die derzeitigen Gespräche vertraulich geführt werden“, schreibt er in seiner Antwort auf eine WELT-Anfrage. Das Prozedere sei „von laufenden Überlegungen geprägt“. „Es werden verschiedene Modelle und Optionen geprüft und bewertet, ein abschließender Entscheidungsprozess hat noch nicht stattgefunden.“Eher generalisierend schreibt er weiter: „Vertrauen ist die zentrale Voraussetzung für eine funktionierende parteiübergreifende Zusammenarbeit.“ Und: „Nur so können unterschiedliche Positionen zusammengeführt und tragfähige Lösungen erarbeitet werden.“Mit seinem CDU-CSU-Vorgänger Schuchardt hat Heilig dementsprechend auch vertrauensvoll zusammengearbeitet. Unter dessen Leitung war er als grüner Politiker zweiter Bürgermeister und die Stadtspitze noch gemischt wie in Markt Schwaben und Schaufling.Christoph Lemmer berichtet für WELT als freier Mitarbeiter vor allem über die Politik und Gerichtsprozesse in Bayern.