SPD kritisiert Reiche scharf – Ministerin ziehe Klimaziele „ins Lächerliche“
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SPD-Politikerin Nina Scheer kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf für deren Kritik an der deutschen Energiewende in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Scheer wirft Reiche vor, zentrale Fakten zu Stromkosten und Netzentgelten zu verschweigen und die Klimaziele "ins Lächerliche" zu ziehen. Sie bemängelt, dass Reiche keine Gesetzentwürfe für einen Industriestrompreis und eine effizientere Netznutzung vorgelegt habe, obwohl dies im Koalitionsausschuss beschlossen worden sei. Scheer argumentiert, dass Ziele eine umsetzende Gesetzgebung benötigen und kritisiert Reiches Annahme, die Erneuerbaren- und Klimaschutzziele seien nicht erreichbar und die Ursache für hohe Strompreise. Sie fordert Gesetzesvorlagen für eine effizientere Nutzung der Netze und die lange angekündigte Kraftwerkssicherung.
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AI-ExtractedReiche hatte ein Ende der deutschen „Selbsttäuschung“ in der Energiepolitik gefordert.
Im vergangenen Jahr wurden Zuschüsse zu Netzentgelten im Umfang von 6,5 Milliarden Euro beschlossen.
CDU-Bundesministerin Reiche verschweigt, dass in Deutschland ein Drittel der Stromkostenbestandteile aus Netzentgelten besteht.
Reiche will die Förderung für Ökostrom deutlich senken.
Reiche hat bislang keine finalen Maßnahmen für einen Industriestrompreis vorgelegt.
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