9. April 2026Die strengen Auflagen zum Schutz der Gletscher in
Argentinien werden gelockert. Das Unterhaus verabschiedete die entsprechende Gesetzesreform. Umweltaktivisten und Opposition sind empört.https://p.dw.com/p/5BuWgVor dem Parlamentsgebäude demonstrieren zahlreiche Menschen gegen die Reform des GletschergesetzesBild: Silvana Safenreiter/NurPhoto/picture allianceFast zwölf Stunden lang haben die Parlamentsabgeordneten in Argentiniens Hauptstadt
Buenos Aires debattiert. Dann verabschiedete das Unterhaus mit 137 Ja-Stimmen der anwesenden 251 Abgeordneten die umstrittene Reform des Gesetzes zum Schutz der Gletscher. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, hatte der Novelle bereits im Februar zugestimmt. Milei will Export von Rohstoffen deutlich ausweiten Ziel der ultraliberalen Regierung unter Präsident
Javier Milei ist es, den Bergbau in den argentinischen
Anden zu fördern. Erleichtert wird mit der Reform der Abbau von Metallen wie Kupfer, Lithium und Silber in Gletschergebieten. Laut einem Bericht der
Zentralbank könnte das südamerikanische Land seine Exporte in diesem Sektor bis zum Jahr 2030 verdreifachen. Argentiniens Präsident
Javier Milei (Archivbild) Bild: Juan Carlos Rojas/picture alliance Aktuell führt
Argentinien bereits eine bedeutende Menge an Lithium aus. Das Leichtmetall wird unter anderem für Batterien, etwa für E-Autos, benötigt. Konkret gibt das modifizierte Gesetz den Provinzregierungen mehr Entscheidungsgewalt, geschützte Gebiete einzurichten. In diesen können sie dann das Ausmaß der wirtschaftlichen Aktivität - vor allem des Bergbaus - selbst bestimmen. Präsident Milei erklärte nach der Abstimmung, damit kehre
Argentinien "zu einem echten Umweltföderalismus und einer intelligenten, souveränen Politik bei der Nutzung seiner Ressourcen zurück". Vor dem Kongressgebäude in
Buenos Aires protestierten während der Debatte mehrere tausend Menschen gegen die Gesetzesänderung. Umweltschützer argumentieren, die Gletscher seien wichtig für die Wasserversorgung. Das Gletschergesetz wird nicht angetastet: Unter diesem Motto zogen tausende Menschen durch
Buenos Aires Bild: Guillermo Castro/NurPhoto/picture alliance Demonstranten schwenkten Plakate mit Aufschriften wie "Wasser ist wertvoller als Gold" oder "Ein zerstörter Gletscher kann nicht wiederhergestellt werden". Sieben Aktivisten der Umweltschutzorganisation
Greenpeace wurden festgenommen. Sie hatten an einer Statue vor dem Parlament ein Banner angebracht mit der Aufforderung, das Gesetz nicht zu ändern und das argentinische Volk "nicht zu verraten". Die Regierungspartei "La Libertad Avanza" argumentiert, Gletscherbereiche, die für die Wasserversorgung der im Tal lebenden Bevölkerung entscheidend seien, stünden weiterhin unter Schutz. Der Abgeordnete Gabriel Bornoroni erklärte während der Debatte: "Unter Milei exportieren wir wieder Gas und Erdöl. So stellt sich
Argentinien wieder auf." Der oppositionelle Abgeordnete Nicolás del Caño kritisierte hingegen, die von der Reform betroffene indigene Bevölkerung sei bei der Ausarbeitung nicht gehört worden - obwohl dies gesetzlich vorgesehen sei. Blick auf den Gletscher Upsala im Nationalpark Los Glaciares (Archivbild) Bild: Martin Katz/
Greenpeace Seit 2010 gibt es in
Argentinien einen umfassenden Gletscherschutz. Das Gesetz verbot bislang jegliche Eingriffe in die fast 17.000 Gletscher. Die Gletscherreserven schrumpfen jedoch. Nach Erkenntnissen des Argentinischen Instituts für Glaziologie und Umweltwissenschaften ist dies hauptsächlich auf Klimaveränderungen zurückzuführen. Milei leugnet den menschengemachten Klimawandel.