Kommunen, Steuern, Arbeit: Zu dieser Reformagenda rät die OECD Deutschland

Die OECD attestiert Deutschland einen „großen Investitionsrückstand“ und mahnt umfassende Reformen an. Künstliche Intelligenz könne helfen, sei aber kein Selbstläufer.Die Industriestaatenorganisation OECD appelliert eindringlich an die Politik, Strukturreformen nicht länger zu vertagen. Deren Bedeutung wachse angesichts eines globalen Umfelds, das von „beispiellosen strukturellen Transformationen sowie geopolitischen und handelspolitischen Schocks geprägt“ sei. Das Produktivitätswachstum sei in vielen Industrieländern ins Stocken geraten, sagte der neue OECD-Chefvolkswirt Stefano Scarpetta im Gespräch mit der F.A.Z.Länderspezifische Reformprioritäten hat die OECD in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zusammengetragen. Für Deutschland wird darin als erste Baustelle die Infrastruktur genannt. „Komplexe und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sind ein wesentlicher Faktor für den großen Investitionsrückstand in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Verkehr und Bildung“, mahnt die OECD. Vor allem in den Kommunen liege viel im Argen. „Finanzielle Schwierigkeiten und schwache Kapazitäten bei der Infrastrukturplanung“ hätten dort seit Anfang der nuller Jahre gar zu „negativen Nettoinvestitionen“ geführt, das heißt, dass noch nicht einmal genug investiert wurde, um den Bestand zu erhalten.Die Ökonomen um Scarpetta legen eine große Verwaltungsreform nahe. Sie raten, die Reform der Schuldenbremse mit einer modernisierten Infrastrukturplanung und -umsetzung zu verknüpfen, also einer Straffung, Harmonisierung und Digitalisierung von Prozessen. Schließlich schränkten auch zweckgebundene Ausgaben wie Sozialleistungen den Investitionsspielraum der Kommunen ein.„Darüber hinaus bedeutet die große Zahl kleiner Kommunen hohe Stückkosten bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, während der Arbeitskräftemangel hoch ist, und die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen nur langsam voranschreitet“, heißt es in dem Bericht weiter. Das führe in vielen Kommunen zu „begrenzten Verwaltungskapazitäten“.„Potential, wirklich zu helfen“Ganz grundsätzlich bemängelt die OECD komplexe nicht-harmonisierte Vorschriften und Verfahren. Dies führe nicht nur zu einem hohen Verwaltungsaufwand, sondern behindere auch den Markteintritt und das Wachstum von Unternehmen in Märkten wie dem Bauwesen. Und dass es in Deutschland zum Beispiel keine zentrale Anlaufstelle für Unternehmensgründungen gebe, liege an „rechtlichen Hürden sowie dem Fehlen gemeinsamer IT-Standards über alle staatlichen Ebenen hinweg“.Die gute Nachricht, so Scarpetta: Künstliche Intelligenz (KI) habe das „Potential, wirklich zu helfen“, nicht nur in der Privatwirtschaft. Sie könne die Effizienz des öffentlichen Dienstes steigern, etwa in den Sozialsystemen oder bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. OECD-Schätzungen zufolge steigere die KI das jährliche Wachstum der Arbeitsproduktivität in den sieben führenden Volkswirtschaften in den nächsten zehn Jahren im mittleren Szenario um 0,5 Prozentpunkte bis einen Prozentpunkt. Das würde das Produktivitätswachstum nahezu verdoppeln, nachdem es in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 0,6 Prozent betragen habe.Das KI-Potential zu heben sei jedoch kein Selbstläufer, machte Scarpetta deutlich. Es seien gezielt große Investitionen und Schulungen nötig. Auch müsse sichergestellt werden, dass man überall im Land Zugang zu schnellem Internet hat. Und die KI lindere nicht den Reformdruck, folgt man dem OECD-Bericht weiter. So seien in Deutschland beispielsweise auch die Zugangsvorschriften für Berufe und die Auflagen für Unternehmensgründungen „hoch“. Dies behindere ebenso wie komplexe Vorschriften und Verfahren Markteintritt und Wettbewerb in Sektoren wie dem Bauwesen. Auch sei der Umfang staatlicher Unternehmen „größer und ihre Governance schwächer als im OECD-Durchschnitt“. Und bei der Durchsetzung der Wettbewerbsneutralität bestehe „Verbesserungsbedarf“.Es mangele nicht an WarnsignalenZugangsbeschränkungen zu Berufen sollten abgebaut werden, insbesondere im Handwerk und in handelsbezogenen Berufen, so die OECD. Und die fortgesetzte Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sei „entscheidend“ für gleiche Wettbewerbsbedingungen. „Kapazitätsengpässe, Doppelarbeit und eine schwache Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden sowie Steuerbehörden“ behinderten die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Deutschland sollte die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde stärken und eine Bundesfinanzpolizei einführen.Ein Reformschub sei nötig, um den Wohlstand zu erhalten und zu mehren, folgt man den OECD-Ökonomen. Wie in anderen Industriestaaten mangele es in Deutschland nicht an Warnsignalen. Als da seien gedämpfte Unternehmensinvestitionen, die nachlassende Unternehmensdynamik, eine verlangsamte Technologieverbreitung oder ein abgeschwächtes Tempo beim Aufbau von Humankapital – gepaart mit einer erheblichen Alterung der Bevölkerung.Auch Steuersystem, Arbeitsmarkt und Bildungssystem seien in Deutschland deshalb Reformbaustellen. „Die Arbeitssteuern gehören zu den höchsten in der OECD und verringern die Anreize für das Arbeitskräfteangebot, während der Anteil der Einnahmen aus Vermögen, Kapitalerträgen und indirekten Steuern niedriger ist als im Durchschnitt der OECD-Länder“, heißt es in dem Bericht.In der Frage der Besteuerung von Ehepartnern, dem Ehegattensplitting, stärkt die Organisation der SPD den Rücken. Dass mehr als ein Sechstel der Erwerbstätigen in Deutschland in Minijobs arbeiten und davon die große Mehrheit Frauen seien, hänge auch mit der gemeinsamen Steuerveranlagung von Ehepaaren zusammen. Beim Renteneintritt wiederum drängt die OECD auf Anpassungen, mit denen sich die SPD zuletzt schwertat. So solle das gesetzliche Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.In der Steuerpolitik empfiehlt die OECD wiederum, die Einkommensteuer zu senken bei gleichzeitiger Erhöhung der Einnahmen aus Grundsteuern und Verbrauchsteuern auf Alkohol und Tabak sowie Reduzierung der Steuervergünstigungen bei Kapitaleinkünften, Erbschaftssteuern, Mehrwertsteuer und Umweltsteuern.Minijobs sollten auf Schüler und Studenten beschränkt werden. Der Grenzsteuersatz für Zweitverdiener sollte durch eine Reform der derzeitigen gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren gesenkt werden. Und als Mittel gegen die nach wie vor hohe Bildungsungleichheit und der sich seit dem Jahre 2018 verschlechterten Bildungsergebnisse sollte unter anderem ein obligatorisches Vorschuljahr eingeführt und der Schultag in der Grundschule verlängert werden.