Liveblog USA unter TrumP: Melania Trump weist Verbindung zu Epstein zurück

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Melania Trump weist Verbindung zu Epstein zurück In einem seltenen öffentlichen Auftritt hat Melania Trump am Donnerstag jegliche Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zurückgewiesen. Dass sie ihren Mann Donald Trump über Epstein kennengelernt habe, sei eine Lüge, sagte sie im Weißen Haus. Sie sei Epstein erstmals im Jahr 2000 begegnet und habe zu diesem Zeitpunkt nichts von dessen Verbrechen gewusst. Alles andere seien Lügen und Schmierkampagnen. Zum Ende rief Melania Trump den Kongress dazu auf, Opfer des Sexualstraftäters in einer öffentlichen Anhörung anzuhören. Das widerspricht dem bisherigen Vorgehen der Regierung: Das Justizministerium hatte bislang nicht auf Anfragen von Opfern reagiert, zum Gespräch bei der vormaligen Justizministerin Pam Bondi eingeladen zu werden. Das Statement kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über Epsteins Verbrechen und mögliche Mittäter in den Hintergrund gerückt ist. Fabian DrahmouneUS-Medien: Mutmaßlicher Mörder von Ukrainerin für verhandlungsunfähig erklärtDer mutmaßliche Mörder einer jungen Ukrainerin ist US-Medienberichten zufolge von einer psychiatrischen Einrichtung im Bundesstaat North Carolina für verhandlungsunfähig erklärt worden. Der Anwalt des 35-jährigen US-Bürgers DeCarlos B. habe beantragt, den Prozess vor einem Bundesstaatsgericht zu verschieben, bis seine Verhandlungsfähigkeit wiederhergestellt sei, berichteten mehrere Lokalsender am Mittwoch. Der Fall hatte im rechten Lager von US-Präsident Donald Trump für Empörung gesorgt.B. wird beschuldigt, die 23-jährige Iryna Zarutska erstochen zu haben, als sie im vergangenen August auf einem Pendlerzug in Charlotte in North Carolina von der Arbeit nach Hause fuhr. Gegen ihn liegen neben dem Prozess vor dem Bundesstaatsgericht Anklagen vor einem Bundesgericht vor. Diese bleiben nach Angaben der Staatsanwaltschaft von North Carolina von dem jüngsten Antrag unberührt.Anhänger des US-Präsidenten hatten das Internet mit Aufnahmen einer Überwachungskamera geflutet, um sein Vorgehen gegen Chicago, Washington und andere Hochburgen der Demokratischen Partei zu legitimieren. Trump bezeichnete B., der schwarz ist, als „Tier" und forderte ein „schnelles" Verfahren sowie die Todesstrafe. „Es kann keine andere Option geben", erklärte der US-Präsident damals in seinem Onlinedienst Truth Social.Fabian DrahmouneBundesgericht stoppt Trumps Plan zur Aufhebung von Schutzstatus für ÄthiopierEin US-Bundesrichter hat am Mittwoch ​den Plan der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, ⁠den Schutzstatus für mehr als 5000 Äthiopier zu beenden. Dieser Status ermöglicht es ihnen, legal in ‌den USA zu leben und zu arbeiten. Ein Richter in Boston erklärte, der Wille des Präsidenten könne ‌die vom ‌Kongress erlassenen Gesetze nicht außer Kraft setzen. Die Begründung der Regierung für die Beendigung des Schutzes sei vorgeschoben.Bei dem ​sogenannten temporären Schutzstatus (TPS) ⁠handelt es sich um eine Regelung, die Menschen aus Ländern mit Naturkatastrophen oder ​bewaffneten Konflikten eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den ⁠USA gewährt. Die Regierung ‌in Washington hatte im Dezember angekündigt, den Schutzstatus für Äthiopier beenden zu wollen. Zur Begründung hieß es, ⁠die Bedingungen in ⁠dem afrikanischen Land stellten keine ernsthafte Bedrohung mehr für ⁠eine ​sichere ⁠Rückkehr dar. Die Regierung von ​Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den ‌Status für Äthiopier 2022 erstmals gewährt. Sara WagenerTrump-Kandidat Fuller gewinnt Nachwahl in Georgia nur knapp Der von Präsident Donald Trump unterstützte ​Republikaner Clay Fuller hat die Nachwahl ⁠um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus in Georgia gewonnen. US-Medien meldeten am Dienstag, dass sich der ehemalige ‌Staatsanwalt gegen den gemäßigten Demokraten Shawn Harris durchsetzte. Die Wahl war nötig geworden, da die bisherige ‌Abgeordnete, die ‌konservative Hardlinerin Marjorie Taylor Greene, ihr Mandat im Januar nach einem öffentlichen Bruch mit Trump niedergelegt hatte.Obwohl ​Harris verlor, gilt ⁠sein Ergebnis in dem stark republikanisch geprägten Bezirk als Achtungserfolg. Nach Auszählung ​von 76 Prozent der Stimmen kam er ⁠auf 44,4 Prozent und ‌lag damit nur rund elf Prozentpunkte hinter Fuller. Vor zwei Jahren hatte Harris gegen ⁠Greene noch mit ⁠einem Abstand von fast 30 Prozentpunkten verloren. Fullers ⁠Sieg ​vergrößert ⁠die knappe Mehrheit der Republikaner ​im Repräsentantenhaus auf 217 zu ‌214 Sitze der Demokraten. Antea ObinjaNATO-Generalsekretär besucht US-Präsident Donald Trump Nach heftigen Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen NATO-Verbündete wird der Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, zu einem Treffen im Weißen Haus erwartet. Bei dem Gespräch am Mittwoch in Washington wird es voraussichtlich auch um die heftige Kritik Trumps an der NATO gehen. Er hatte zunächst versucht, NATO-Verbündete dazu zu drängen, den USA bei der Sicherung der im Irankrieg zum Erliegen gekommenen Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus zu helfen. Als die Hilfe ausblieb, überzog Trump die NATO mit Häme.Der US-Präsident hatte etwa gesagt, die NATO sei ein zahnloser Tiger. Er sei sehr enttäuscht. Der „Financial Times“ hatte er gesagt, die NATO werde vor einer düsteren Zukunft stehen, sollten sie nicht bei der Sicherung der Meerenge helfen. Dem „Telegraph“ sagte er, es stehe kaum noch zur Debatte, dass die Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Krieges überdacht werden müsse. Außerdem deutete er an, dass seine Anfrage ein „Test“ für die NATO gewesen sei. Leonie FeuerbachUS-Einwanderungsverfahren künftig auch in Republik KongoDie Demokratische Republik Kongo wird künftig vorübergehend Menschen aus anderen Ländern aufnehmen, die aus den USA abgeschoben werden. Wie das Kommunikationsministerium am Sonntag in einem Post auf der Plattform X erklärte, wurde eine Vereinbarung mit den USA geschlossen, um Migranten, die dort illegal eingereist sind, zeitweise im Kongo unterzubringen und in der Hauptstadt Kinshasa Einwanderungsverfahren für die USA durchzuführen. Die Zusammenarbeit soll bereits in diesem Monat beginnen.Das Kommunikationsministerium betonte, dass dem Kongo dabei keinerlei Kosten entstehen würden und die Regierung darüber entscheiden könne, wer ins Land einreist. Mit Ghana, Kamerun, Äquatorialguinea und Eswatini haben die USA bereits ähnliche Vereinbarungen getroffen. Menschenrechtler kritisieren diese Auslagerung.Die USA hatten im vergangenen Jahr ein Friedensabkommen zwischen dem Kongo und Ruanda vermittelt. Im Ostkongo haben die M23-Rebellen mit Unterstützung Ruandas mehrere Millionenstädte und große Teile der Region Kivu besetzt. Dort befinden sich unter anderem wichtige Coltan-Abbaugebiete. Parallel zum Friedensvertrag haben beide Länder auch Abkommen mit den USA zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet, mit einem Fokus auf wertvolle Rohstoffe. Vanessa AngermannTrump ordnet Gehaltszahlungen für Beamte anDonald Trump will die Mitarbeiter ​des von einem teilweisen Shutdown betroffenen Heimatschutzministeriums für ihre ⁠Einkommensausfälle entschädigen. Mit einem am Freitag unterzeichneten Eildekret wies der amerikanische Präsident die Behörde an, „jedem einzelnen“ Angestellten die entgangenen Gehälter auszuzahlen. Dafür sollen ‌Mittel umgeschichtet werden, die der Kongress ursprünglich für andere Zwecke bewilligt hatte. Trump erklärte zur Begründung, die Verwendung dieser Gelder ‌stehe in ‌einem „angemessenen und logischen Zusammenhang“ mit den Aufgaben des Ministeriums. Damit reagierte er offenbar auf rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen.Hanna Masa„Dass sich Präsidenten einmal an einen Komment hielten, wonach sie sich in die Justiz nicht einmischten, ist in der Trump-Ära fast vergessen“, kommentiert Andreas Ross:Mathias PeerUS-Verteidigungsminister drängt Heereschef zum RücktrittInmitten des Irankriegs hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Heereschef Randy George zum Rücktritt gedrängt. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte einen entsprechenden Bericht des US-Senders CBS. Der General sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen.Die Gründe dafür waren zunächst nicht klar. CBS berichtete aber unter Berufung auf informierte Kreise, Hegseth wolle einen General auf dem Posten, der seine Vision und die Vision von US-Präsident Donald Trump vom Heer teile. George war von Trumps Vorgänger Joe Biden an die Spitze der Landstreitkräfte berufen worden.Mathias PeerTrump ruft zu Boykott von Springsteen-Konzerten aufUS-Präsident Donald Trump hat zu einem Boykott der Konzerte von Rockstar Bruce Springsteen aufgerufen. Die Konzerte des US-Musikers seien „überteuert“ und „mies“, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er nannte Springsteen „eine vertrocknete Pflaume, die unter den Eingriffen eines wirklich schlechten Schönheitschirurgen schwer gelitten hat“, und forderte seine Anhänger auf, den Konzerten fernzubleiben. Der 20-fache Grammy-Gewinner Springsteen gilt als einer der wortgewaltigsten Trump-Kritiker in der US-Kulturszene und hat unter anderem das harte Vorgehen des Präsidenten gegen Migranten ohne Papiere scharf verurteilt.Am Samstag sang Springsteen bei einer „No Kings“-Großdemonstration vor Zehntausenden Demonstranten seinen Protestsong „Streets of Minneapolis“, den er nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good geschrieben hatte. Pretti und Good waren am Rande von Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik von Einsatzkräften erschossen worden.Ben MenglerVance reist kurz vor Parlamentswahl zu Orbán nach Ungarn US-Vizepräsident JD Vance wird kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn in das osteuropäische Land reisen und Ministerpräsident Viktor Orbán treffen. Der Besuch des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump ist für kommenden Dienstag und Mittwoch geplant, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Die Parlamentswahl in Ungarn ist am darauf folgenden Sonntag, den 12. April.Die US-Regierung hatte schon im Februar Wahlkampfhilfe für den Rechtsnationalisten Orbán geleistet, der enge Beziehungen zu Trump pflegt und sich während des Ukrainekriegs russlandfreundlich verhält. Damals reiste US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest und stellte sich demonstrativ hinter den umstrittenen Regierungschef: „Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán . Ben MenglerUSA verkünden hohe Arzneimittel-Zölle ‒ EU ausgenommen Ein Jahr nach der großen Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump legt seine Regierung mit weiteren Abgaben nach. Auf patentierte Arzneimittel werde künftig in der Regel ein Zollsatz von 100 Prozent des Warenwertes fällig, wie aus einem Dekret des Weißen Hauses hervorgeht. Die EU und damit Deutschland sind wegen des geschlossenen Abkommens ausgenommen. Allerdings ändert die US-Regierung auch ihre Zollregeln für eingeführte Stahl- und Aluminiumprodukte, die auch für Deutschland gelten. „Wir haben nicht die gewünschten Zolleinnahmen erzielt, da die Welt die angegebenen Kosten für Stahlimporte nach Amerika künstlich gesenkt hat“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Der Zollsatz von 50 Prozent soll deshalb künftig nicht auf den Preis des Exporteurs erhoben werden, sondern auf den Preis, der am amerikanischen Markt fällig wird. Für Unternehmen, die in die USA exportieren, könnte das deutlich höhere Abgaben bedeuten. Mehr ladenTickarooLive Blog Software