Nach Kritik – Regierung hebt Genehmigungspflicht für Auslandsreisen vorerst wieder auf

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Das deutsche Verteidigungsministerium hat die Genehmigungspflicht für Auslandsreisen von Männern zwischen 17 und 45 Jahren vorerst ausgesetzt. Die umstrittene Regelung, die Teil einer neuen Wehrdienstreform seit Jahresbeginn war, hatte für Kritik gesorgt. Laut Ministerium müssen Männer nun keine Anträge mehr für Auslandsaufenthalte stellen, was durch eine Allgemeinverfügung und interne Verwaltungsvorschrift klargestellt wird. Diese Ausnahmeregelung gilt vorerst, könnte aber bei einer Verschärfung der Sicherheitslage und einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht wieder in Kraft treten. Die Wehrdienstreform wurde aufgrund neuer NATO-Vorgaben und der Bedrohung durch Russland beschlossen, mit dem Ziel, die Truppenstärke personell aufzustocken.

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The aim of the reform is to increase the number of personnel in the armed forces.

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The military service reform includes reintroducing military registration and mandatory conscription of entire year groups.

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The new regulations were introduced as part of a military service reform that came into effect on January 1st.

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The Ministry of Defense announced 'clarifying regulations' to the new military service law.

quoteBundesverteidigungsministerium

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The German government is temporarily suspending the requirement for men aged 17-45 to obtain permission for foreign travel.

factualBundesverteidigungsministerium

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PfadnavigationHomePolitikDeutschlandWehrdienst-ReformNach Kritik – Regierung hebt Genehmigungspflicht für Auslandsreisen vorerst wieder aufStand: 01:28 UhrLesedauer: 2 MinutenDie Pflicht zur Genehmigung von Auslandsreisen für Männer wird vorerst ausgesetztQuelle: Lorenz Mehrlich/SZ Photo/picture allianceDie umstrittene Regelung zur Genehmigung von Auslandsreisen wird entschärft. Das Verteidigungsministerium kündigt eine Ausnahmeregelung an. Männer zwischen 17 und 45 Jahren müssen Reisen nicht mehr anmelden.Keine Genehmigungspflicht mehr für Auslandsreisen: Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstagabend „klarstellende Regelungen“ zu der im neuen Wehrdienst-Gesetz festgeschriebenen Regelung angekündigt. Damit werde „auch formal klar geregelt: Jeder Mann darf frei reisen“, erklärte das Ministerium. Dies werde mittels Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift klargestellt.In Kraft gesetzt werde dadurch eine Ausnahmeregelung, wodurch „Anträge auf Auslandsaufenthalt nicht gestellt werden müssen“. Eine entsprechende Regelung hatte am Dienstag bereits die Bundeswehr in Aussicht gestellt und dazu geschrieben: „Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen sich nicht gesondert vor einem Auslandsaufenthalt abmelden.“Lesen Sie auchDies könne sich allerdings ändern, „wenn sich die Sicherheitslage verschärfen und der Wehrdienst verpflichtend werden sollte“. Für diesen Fall habe das Verteidigungsministerium mit dem Gesetz vorgesorgt.Am Osterwochenende hatte eine Regelung im neuen Wehrdienstgesetz für Aufsehen gesorgt. Demnach müssen sich Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform grundsätzlich von der Bundeswehr genehmigen lassen.Zum 1. Januar war eine Wehrdienstreform in Kraft getreten. Beschlossen worden war eine Wiedereinführung der Wehrerfassung und eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge. Ziel ist eine personelle Aufstockung der Truppe. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll freiwillig bleiben, sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Hintergrund der Reform waren neue Nato-Vorgaben angesichts der erhöhten Bedrohung durch Russland.AFP/ceb

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