Wirtschaft erhöht Druck vor Energiepreis-Gipfel – „Reförmchen reichen nicht mehr aus“

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandHohe KostenWirtschaft erhöht Druck vor Energiepreis-Gipfel – „Reförmchen reichen nicht mehr aus“Stand: 09:07 UhrLesedauer: 2 MinutenVizekanzler Klingbeil (SPD) hat angesichts stark gestiegener Spritpreise Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften geladen. Im Raum stehen mehrere Vorschläge, darunter eine Mobilitätsprämie sowie ein flexibler Preisdeckel für Kraftstoffe.Vor dem Energiepreis-Gipfel mit Finanzminister Klingbeil steigen die Erwartungen an die Bundesregierung: Wirtschaft und Verbände fordern schnelle Entlastungen und tiefgreifende Reformen – und sehen den Standort Deutschland zunehmend unter Druck.IHK-Präsident Peter Adrian hat vor dem Krisentreffen bei Finanzminister Lars Klingbeil entschlossene und schnelle Reformen von der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen jetzt einen mutigen Befreiungsschlag: eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss mit der klaren Priorität, endlich wieder dauerhaftes Wachstum möglich zu machen“, sagte Adrian der Deutschen Presse-Agentur. Der erneute Kostenschub infolge des Nahost-Kriegs komme für Deutschlands Wirtschaft zu ohnehin hohen Belastungen hinzu. „Wir haben bereits jetzt mit die höchsten Energie- und Arbeitskosten weltweit. Umso dringlicher ist es, neben der akuten Krisenreaktion endlich strukturelle Reformen einzuleiten. Reförmchen reichen nicht mehr aus. Deutschland ist als Wirtschaftsstandort zu langsam, zu teuer und zu kompliziert“, sagte Adrian. „Allein in der Industrie haben wir schon vor der Eskalation im Nahen Osten täglich mehr als 300 Arbeitsplätze verloren, weil Unternehmen hier nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können.“Ein Befreiungsschlag gelinge nur mit niedrigeren Kosten für die Unternehmen und nicht mit neuen Belastungen. „Die anhaltenden Debatten über Steuererhöhungen sind deshalb das falsche Signal“, sagte Adrian. „Notwendige Reformen müssen bei den stark gewachsenen Staats- und Sozialausgaben ansetzen. So lassen sich auch dringend benötigte Entlastungen finanzieren.“ Die Bundesregierung müsse geschlossen und beherzt handeln, idealerweise noch vor der Sommerpause.Lesen Sie auchVizekanzler Klingbeil (SPD) hat Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften für Freitagvormittag zu einem Energiepreis-Krisengipfel eingeladen. Thema des Arbeitsgesprächs sind laut Ministerium die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs, insbesondere die hohen Energiepreise.Der Finanzminister hatte angeregt, Bürger gezielt – etwa über eine Mobilitätsprämie – zu entlasten und das über eine Übergewinnsteuer von den Energiekonzernen finanzieren zu lassen. Außerdem wirbt er für einen flexiblen Preisdeckel für Sprit. Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigenden Spritpreise haben keine durchschlagende Wirkung gezeigt.Eingeladen zu dem Treffen bei Klingbeil wurden laut „Spiegel“ Vertreter der IG Metall, der IGBCE, des Bundesverbands der Industrie sowie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Lesen Sie auchDer Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW forderte im Vorfeld eine Senkung der Mineralölsteuer. „Wir haben wesentlich mehr Abgaben auf den Diesel als unsere Nachbarländer“, kritisierte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Marcus Hover im „Morgenecho“ von WDR 5. Die Logistiker und Spediteure seien doppelt belastet durch die hohen Spritpreise und die Maut.Durch die infolge des Iran-Kriegs erheblich gestiegenen Treibstoffkosten verteuere sich ein Lkw-Transport aktuell im Schnitt um 12 bis 13 Prozent. Das komme am Ende beim Verbraucher an. „Das heißt, das Leben in Deutschland wird auf jeden Fall teurer.“dpa/nw