Regierung in Schweden: Ende einer Brandmauer?

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten galten einst als gesellschaftlich inakzeptabel. Nun könnten sie bald Teil einer Regierungskoalition werden.Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderate) hat kürzlich den endgültigen Bruch mit einem Tabu vollzogen. Nach der Parlamentswahl Mitte September strebe er an, dass die drei derzeitigen Regierungsparteien mit den Schwedendemokraten eine Regierung bildeten, sagte Kristersson Anfang April. Er selbst wolle diese Regierung anführen.Eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten wäre der letzte Schritt der schrittweisen Normalisierung einer Partei, die ihre Wurzeln im Rechtsextremismus und Antisemitismus hat. Es wäre ein früher unvorstellbarer Tabubruch und das Ende einer Brandmauer, die in Schweden ohnehin schon lange sehr brüchig ist. 2010 kamen die Schwedendemokraten erstmals in den Reichstag, 2022 wurden sie zweitstärkste Kraft. Seitdem unterstützen sie eine bürgerliche Minderheitsregierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Tidö-Bündnis nennt sich diese Allianz, innerhalb derer die Schwedendemokraten die stärkste parlamentarische Kraft bilden und entsprechend die Richtung vorgeben, vor allem in der Migrationspolitik.Einst hatte Schweden eine Liberale MigrationspolitikMit dem Thema wurde die Partei groß. Schweden hatte einst eine sehr Liberale Asyl- und Migrationspolitik. 2015 war das Land ähnlich wie Deutschland eines der Hauptziele für Asylsuchende. Danach erfolgte ein Paradigmenwechsel, noch unter sozialdemokratischer Führung. Die amtierende Regierung verschärfte den Kurs deutlich. Die Zahl der Asylanträge ging zurück von 162.800 im Jahr 2015 auf 6700 Personen im Vorjahr – der niedrigste Stand seit rund 30 Jahren. Die Asylausgaben wurden drastisch gekürzt, der Familiennachzug eingeschränkt, Abschiebungen forciert, eine Einbürgerung ebenso wie der Erhalt einer Arbeitserlaubnis erschwert.Die Schwedendemokraten wollen diesen Kurs weiter verschärfen. Sie fordern faktisch eine Abschaffung des Asylrechts, indem sie sagen, Asylbewerber dürften nur noch aus der Nachbarregion Schwedens kommen. Zudem sollten mehr Menschen Schweden verlassen als einwandern. Früher galt die Partei in Schweden damit als gesellschaftlich inakzeptabel. Heute ist das anders, da selbst die Sozialdemokraten im Land in Migrationsfragen eine ähnlich harte Linie vertreten wie ihre Parteifreunde in Dänemark. Die beiden Koalitionspartner von Kristerssons Moderaten stimmen einer Aufwertung der Schwedendemokraten durch die Aufnahme in eine künftige Regierung offenbar zu. Vor der Ankündigung standen die vier Parteien nach Angaben Kristerssons in „engem Kontakt“. Die Parteichefin der Christdemokraten, Ebba Busch, zeigte sich danach zwar zurückhaltend. Sie betonte, dass Ministerposten und Politikbereiche nicht vor der Wahl verteilt würden. Ein klares Nein an ein Bündnis mit den Rechtspopulisten aber war das nicht. Simona Mohamsson von den Liberalen wiederum hatte unlängst verkündet, ihre Partei sei bereit, mit den Schwedendemokraten zu regieren – wodurch sie Kristersson offenbar unter Zugzwang gesetzt hatte. Jimmie Åkesson will mehr Ämter und EinflussDer Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, versucht seit Langem, seiner Partei ein bürgerliches Antlitz zu geben. Nun sagte er, an der Seite Kristerssons stehend, die „Streichung roter Linien“ sei wichtig. Zudem machte er deutlich, dass der politische Einfluss und die Zahl der Ministerposten im Verhältnis zum Wahlergebnis stehen müssten. Ein Migrationsminister Åkesson höre sich gut an. „Aber so weit sind wir noch nicht“, sagte Åkesson. Gesetzt sei nur der künftige Ministerpräsident, und das werde Kristersson.Derzeit liegen die Schwedendemokraten in Umfragen bei rund 20 Prozent, die Moderaten bei nur 17 Prozent, Christdemokraten und Liberale wiederum sind weit abgeschlagen bei fünf beziehungsweise zwei Prozent. Obwohl seine Partei in Umfragen deutlich vor den Moderaten liegt, verzichtet Åkesson somit auf den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Dieses Zugeständnis an Kristersson dient ihm offenbar dazu, endlich die schon lange angestrebte Regierungsbeteiligung zu bekommen. Denn eine Mehrheit für einen SD-Ministerpräsidenten würde seine Partei im Parlament wohl derzeit ohnehin nicht erhalten. Angenommen wird darum, dass Åkesson schon auf die Wahl 2030 blicken dürfte, bei der er dann auch den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erheben könnte. Der Deal zwischen Åkesson und Kristersson sorgte in Schweden für Kritik. Es sei Åkesson, der regiere, nicht Kristersson, sagte die Parteichefin der oppositionellen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson. Kristersson riskiere, der schwächste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes zu werden. Künftig drohten zwei Leute am Steuer zu sitzen, so Andersson. „Einer, der sagt, dass er der Chef ist. Und der andere, der in der Praxis regiert.“ Anderssons Partei liegt in Umfragen derzeit mit rund 33 Prozent weit in Führung. Allerdings ist der linke Block im Parlament zerstritten. Unklar ist, wie Andersson eine Mehrheit bilden könnte. Unklar ist jedoch auch, wie eine bürgerliche Regierung, deren stärkste Kraft die Schwedendemokraten sind, in der Praxis regieren könnte. Abgesehen vom Thema Migration sind in vielen anderen Politikfeldern die Unterschiede immens, etwa in der Außenpolitik. So pries etwa Åkesson den Auftritt des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance im vorigen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „unglaublich befreiend“. Vance hatte da behauptet, die größte Bedrohung Europas gehe von innen aus, Meinungsfreiheit und Demokratie seien im Niedergang.