Israel und Libanon: Verhandeln unter Feuer

Israel und Libanon wollen direkt miteinander verhandeln. Beirut pocht dafür auf eine Waffenruhe, doch Netanjahu will die Angriffe nicht einstellen.Die Vorbereitungen laufen: In Washington sollen sich kommende Woche Vertreter Israels und Libanons zu direkten Verhandlungen treffen. Diese sollen einen Ausweg aus dem Krieg zwischen Israel und der Schiitenorganisation Hizbullah eröffnen, der schon seit mehr als einem Monat wütet. Laut Medienberichten in beiden Ländern ist ein Treffen der Botschafter in Washington geplant.Schon eine solche Zusammenkunft ist ein außergewöhnlicher Vorgang, denn beide Länder befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand. Für die libanesische Regierung ist die Angelegenheit besonders heikel: Sie soll „unter Feuer“ verhandeln. Beirut verlangt eine Feuerpause, bevor die Gespräche beginnen. Aber Israel ist nicht bereit, seine Angriffe auf die von den iranischen Revolutionswächtern gelenkte Hizbullah vollständig einzustellen.Das machte auch der israelische Armeechef Eyal Zamir am Freitag noch einmal deutlich, der die Libanon-Front zum Hauptkampfgebiet erklärte. Die Attacken sollen auf amerikanischen Druck lediglich etwas abgeschwächt werden. Donald Trump bestätigte das gegenüber dem Sender NBC. Er habe mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen, sagte der US-Präsident. „Er wird die Sache zurückhaltender angehen. Ich denke einfach, wir müssen das Ganze etwas zurückhaltender angehen.“Möglicher Erfolg für NetanjahuAuch so wäre schon eine libanesische Teilnahme an den Gesprächen ein erster Punktsieg für Netanjahu. Die libanesische Regierung hingegen würde einen Ansehensverlust im eigenen Land verkraften müssen. Der israelische Ministerpräsident hat sich selbst auf den Fahrersitz des diplomatischen Vorstoßes befördert – und auch die Themen gesetzt.Iran hatte Libanon seinerseits zum Teil der Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit den Vereinigten Staaten machen wollen und hätte auf diese Weise die Hoheit über das Thema erlangt. Israel widersetzte sich. Am Donnerstag teilte Netanjahu dann mit: „Angesichts der wiederholten Forderungen Libanons nach der Aufnahme direkter Verhandlungen mit Israel habe ich das Kabinett gestern angewiesen, so bald wie möglich direkte Gespräche mit Libanon aufzunehmen.“ Die Verhandlungen würden sich auf die „Entwaffnung der Hizbullah“ und die „Formalisierung friedlicher Beziehungen“ zwischen beiden Ländern konzentrieren.Für die Libanesen bedeutet das Verhandlungsangebot eine neue Wendung in einem Wechselbad von Hoffnung und Horror. Kurz dachten sie, sie könnten vielleicht durchatmen, als Trump eine Waffenruhe mit Iran verkündete. Doch es folgte am Mittwochnachmittag eine Welle israelischer Angriffe, wie sie das Land jahrzehntelang nicht erlebt hatte. In der Hauptstadt Beirut brach blanke Panik aus, weil ohne Vorwarnung auch Stadtviertel unter dem Bombardement erbebten, die zuvor nicht vom Krieg betroffen waren.Mehr als 300 Tote nach israelischem Angriff vom MittwochAuch am Freitag lagen noch Leichname und Vermisste unter den Trümmern zusammengestürzter Häuser. Die offizielle Zahl der Todesopfer des „schwarzen Mittwochs“ wurde mit 303 angegeben. Sie liegt damit weit höher als jene der monströsen Explosion im Hafen von Beirut von 2020, die ein tief sitzender traumatischer Moment für das Land ist.Die Fassungslosigkeit hat sich womöglich auch auf die Politik übertragen. In der libanesischen Regierung breitet sich laut Berichten von Diplomaten ein Gefühl aus, dass es nicht mehr weitergehen kann wie bisher. Aus der Führung dringen Signale, ernsthaft an den Gesprächen und einem Erfolg interessiert zu sein. Die politische Klasse ist geübt darin, für sie unangenehme Themen einfach zu verschleppen. Und sie hat die Geduld im Ausland damit längst überstrapaziert.Unter Beobachtern in Beirut herrschen weiter Zweifel, ob die Regierung überhaupt ein durchsetzungsstarker Partner bei der Entwaffnung der Hizbullah wäre, die sie erklärtermaßen selbst anstrebt. Die Schiitenorganisation und andere entwaffnungsfeindliche Akteure sind Teil des libanesischen Systems, das große Beharrungskräfte hat, wenn es um Neuerungen und Reformen jeglicher Art geht.Hizbullah-Anhänger demonstrieren am Donnerstag gegen die libanesische Regierung in Beirut.EPADie Hizbullah selbst hat schon deutlich gemacht, dass eine Entwaffnung für sie nicht infrage kommt. Und sie hat sich auch klar gegen die Gespräche mit Israel gestellt. Vorstöße der Regierung in diese Richtung verurteilen die Organisation und ihre Sprachrohre stets als Verrat an der Heimat – und drohen mal mehr, mal weniger unverhohlen, eine Konfrontation in der Entwaffnungsfrage könne einen Bürgerkrieg entfesseln.Regierungschef streitet mit Hizbullah-MinisterAuf einer Kabinettsitzung am Donnerstag soll es dem Vernehmen nach wieder laut geworden sein. Regierungschef Nawaf Salam geriet mit einem der Hizbullah-Minister aneinander. Salam drängt schon länger energisch darauf, die Entwaffnung der Hizbullah voranzubringen. Er ist laut Angaben aus seinem Umfeld auch frustriert darüber, dass sowohl Präsident Joseph Aoun, der frühere Armeechef, als auch der derzeitige Befehlshaber der Streitkräfte, Rodolphe Haykal, auf einen zurückhaltenden Kurs drängen. Sie haben Sorge, dass im Falle einer bewaffneten Konfrontation mit der Hizbullah die Armee und das Land auseinanderfallen.Am Donnerstag beschloss das Kabinett dennoch das Vorhaben, in der Hauptstadt Beirut das „Monopol des Staates auf Waffen“ durchzusetzen. Das gilt als anspruchsvolles Unterfangen, wird aber auch als Chance beschrieben, das Vertrauen in die libanesischen Streitkräfte wieder zu stärken. Diese hatten im Süden Libanons die Entwaffnung der Hizbullah ins Werk setzen sollen, die noch immer von dort Raketen auf Israel abfeuert und auf militärische Infrastruktur zurückgreift.Einflussreiche Beobachter in Beirut denken über eine „Tintenklecksstrategie“ nach. Demnach könnte sich die Entwaffnung der Hizbullah über viele, sich langsam vergrößernde Flecken im Land ausbreiten. Doch schon die Schwierigkeiten beim ersten geplanten Klecks rufen Skepsis hervor. Die Zeitung „L’Orient-Le Jour“ zitierte eine dem Kabinett nahestehende Quelle mit den Worten: „Es ist entmutigend, zu sehen, dass selbst ein einfacher Sicherheitsplan auf das Veto eines Teils der Regierung stößt, wenn die Regierung doch nur ihre Pflicht erfüllt.“