Orbán unterstellt Opposition Umsturzpläne – Herausforderer kontert

PfadnavigationHomePolitikAuslandVor Ungarn-WahlOrbán unterstellt Opposition Umsturzpläne – Herausforderer kontertStand: 16:58 UhrLesedauer: 2 Minuten„Unsere Gegner schrecken vor nichts zurück“, behauptet der ungarische Ministerpräsident OrbánQuelle: AP/Markus SchreiberZwei Tage vor den Parlamentswahlen wirft der ungarische Ministerpräsident Orbán der oppositionellen Tisza-Partei vor, mit ausländischen Geheimdiensten zu kooperieren und Unruhen vorzubereiten. Oppositionsführer Magyar reagiert umgehend.Zwei Tage vor der richtungsweisenden Parlamentswahl in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán der Opposition unter ihrem Anführer Péter Magyar unterstellt, dass diese im Falle einer Niederlage Unruhen vom Zaun brechen würde. „Unsere Gegner schrecken vor nichts zurück“, sagte er in einer Videobotschaft „an alle Ungarn“, die er auf seine Facebook-Seite stellte. „Sie kooperieren mit ausländischen Geheimdiensten. (...) Schon jetzt, bevor Ihre Stimmen überhaupt ausgezählt worden wären, organisieren sie Proteste und Unruhen“, führte er weiter aus. „Das ist ein organisierter Versuch, um mit Chaos, Druckausübung und internationaler Diffamierung die Entscheidung der ungarischen Menschen in Zweifel zu ziehen.“Beweise für die angebliche Vorbereitung von Unruhen legte Orbán nicht vor. Lesen Sie auchMagyar hat anlässlich der Wahl am Sonntag einen Bruch mit Orbáns halb-autoritärem Regierungssystem versprochen. Der Herausforderer kommt selbst aus dem Inneren der Orbán-Partei, hat sich aber von dieser vor etwas mehr als zwei Jahren losgesagt.In den 16 Jahren seiner Machtausübung hat sich Orbán stark an Russland unter Präsident Wladimir Putin angelehnt. In der Europäischen Union, der Ungarn seit 2004 angehört, hat er mit seinem Veto Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine blockiert. Seine destruktiven Schachzüge in der EU stimmte er Berichten zufolge mit Moskau ab.Experte: Übernahme russischer Fake NewsDer ungarische Sicherheitsexperte und ehemalige Geheimdienstoffizier Peter Buda wies in einem Substack-Posting darauf hin, dass die Falschbehauptung, die Opposition würde zusammen mit der Ukraine Unruhen vorbereiten, schon seit einiger Zeit von einschlägigen russischen Social-Media-Kanälen verbreitet werde.Lesen Sie auchDabei würden gefälschte Videos produziert, die etwa angebliche ukrainische Soldaten bei der Vorbereitung einer Intervention in Ungarn zeigen, schrieb Buda weiter. Mit der Übernahme dieser Verschwörungserzählungen ziele die Orbán-Regierung darauf ab, die Bevölkerung „auf eine gewaltsame Provokation einzustimmen“, um deren Urheberschaft dann fälschlicherweise der Opposition zuzuschreiben. Magyar: Orbán möge Abwahl „mit Würde“ akzeptierenMagyar reagierte umgehend auf Orbáns Botschaft. In seinem Facebook-Video forderte er die Ungarn dazu auf, sich auf keine Provokationen einzulassen und ihre Friedfertigkeit zu bewahren. Orbán werde am Sonntag von Millionen Ungarn abgewählt, die ihm bei bisherigen Wahlen zur Regierungsmacht verhalfen und die er „im Stich gelassen und verraten“ habe. „Wir ersuchen den scheidenden Ministerpräsidenten, das Urteil des ungarischen Volks mit gebotener Nüchternheit und Würde zu akzeptieren“, fügte er hinzu.Magyars bürgerliche Tisza-Partei liegt in den Umfragen der Institute deutlich vor Orbáns Fidesz-Partei. dpa/doli