Kommission scheitert – Reform der Schuldenbremse kommt wohl nicht mehr in dieser Legislatur

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBerichtKommission scheitert – Reform der Schuldenbremse kommt wohl nicht mehr in dieser LegislaturStand: 00:14 UhrDie Schuldenbremse" class="entity-link entity-organization" data-entity-id="108270" data-entity-type="organization">Kommission zur Schuldenbremse bleibt ohne Einigung – eine Reform rückt in weite FerneQuelle: Kay Nietfeld/dpaDie geplante Reform der Schuldenbremse steht vor dem Aus. Laut Bericht konnte sich die eingesetzte Kommission nicht einigen. Seit Wochen gilt ein Ergebnis als unwahrscheinlich, im Mai soll nur noch eine letzte Sitzung stattfinden.Zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse wird es nach einem Medienbericht in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Grund dafür ist, dass sich die Mitglieder der dafür eingesetzten Kommission nicht auf eine Reform verständigen konnten, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab aus ihrer Samstagsausgabe. Die Mitglieder der Kommission würden demnach nur noch pro forma tagen. Ergebnisse seien nicht ‌mehr zu erwarten, zitierte das Blatt Kommissionskreise. Grund für das Scheitern seien sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse und mögliche Lockerungen, habe es geheißen.Lesen Sie auchAktuell treffe sich die Kommission nicht mehr in der großen Runde, sondern nur noch in ‌Kleingruppen, berichtete „Bild“. Es sei den Beteiligten schon seit zwei Monaten klar, dass sie kein Ergebnis zustande bringen würden. Dennoch werde weiter getagt, damit die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über Strukturreformen bei Steuern, Haushalt, Gesundheit ‌und Pflege nicht zusätzlich belastet würden. ‌Für Mai sei eine allerletzte Sitzung geplant. Danach solle die Kommission nur ‌noch eine unverbindliche Ideensammlung präsentieren, habe es geheißen. Reuters/ceb