Christian Bäumler fordert Auswechslung von Katherina Reiche

Klingbeil hatte die Debatte über Entlastungen maßgeblich vorangetrieben, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Dazu hat er eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will Klingbeil das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Außerdem plädiert er für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl.Klingbeil verweist aufs Ausland, Wirtschaftsweise will Klimageld»Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen«, sagte Klingbeil der »Süddeutschen Zeitung«. Diese »sehr fragile Waffenruhe« zwischen den USA und Iran werde leider nicht dazu führen, dass die Preise schnell wieder runtergingen. Reiche plädiert ihrerseits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden, die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie. Klingbeil hingegen betont, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger führen.Auch die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen ab. »Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken«, sagte sie der »Neuen Osnabrücker Zeitung« . Die aktuellen Vorschläge seien nicht richtig überzeugend. Sie schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO₂-Abgabe an die Bürger zurückzugeben.