Wohnungskrise: Der Bund ist kein guter Bauherr

Alle Versuche früherer Bundesregierungen, die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, sind weitgehend verpufft. Die Bundesbaugesellschaft von Finanzminister Lars Klingbeil ist die nächste Scheinlösung.Seit rund 15 Jahren wird in Deutschland über Wohnungsmangel und steigende Mieten geklagt. Die Probleme konzentrieren sich auf die Großstädte und deren Umland. Ein Nischenphänomen sind sie gleichwohl nicht.Mehr als 70 Prozent der Menschen in Deutschland leben in diesen Regionen, und das überdurchschnittlich häufig zur Miete. Sobald sich Nachwuchs ankündigt, eine Eigenbedarfskündigung ins Haus flattert oder ein Stellenangebot in einer anderen Stadt lockt, wird die Krise auf dem Wohnungsmarkt zur persönlichen Existenzfrage: Wie findet man ein neues, bezahlbares Zuhause, wenn die Nachfrage nach Wohnraum so viel größer ist als das Angebot? Aktuell nur mit viel Glück und einer ausgeprägten Frustrationstoleranz.Mietpreisbremsen und Baurechtsnovellen, Krisengipfel im Kanzleramt und Aktionsbündnisse mit der Wohnungswirtschaft: Die Versuche früherer Bundesregierungen, die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, sind weitgehend verpufft. Von den zu Ampelzeiten in Aussicht gestellten 400.000 neuen Wohnungen im Jahr sind die aktuellen Fertigungszahlen weit entfernt.In diesem Jahr wäre es schon ein Erfolg, wenn es 200.000 würden. Die gestiegene Zahl der Baugenehmigungen macht zwar etwas Hoffnung auf Besserung. Aber nicht jede Genehmigung wird auch umgesetzt, erst recht nicht, wenn wie zuletzt die Zinsen für Baukredite anziehen.Formal und inhaltlich fragwürdigDie SPD ist nun mit einer neuen Idee vorgeprescht: Eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ soll die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage schließen. Wenn Privatwirtschaft und Länder es nicht hinbekämen, müsse eben der Bund ran, lautet die Botschaft eines Konzeptpapiers, das im Finanzministerium entstanden ist.Ein wesentliches Manko dieses Vorschlags benennen die Mitarbeiter von Lars Klingbeil indes gleich selbst: Für die Gründung eines solchen Bundesunternehmens müsste das Grundgesetz geändert werden. Die SPD würde die nötige Zweidrittelmehrheit mit Grünen und Linken wohl organisieren. Dass die Union dabei mitgeht, darf aber als ausgeschlossen gelten.Der Vorschlag ist aber nicht nur aus formalen Gründen fragwürdig. Auch inhaltlich überzeugt er nicht. Der Kern der Probleme auf dem Wohnungsmarkt liegt im Anstieg der Baukosten, den Forschungsinstitute der Politik seit Jahren vorhalten, ohne dass dies zu Einsicht geführt hätte.4630 Euro kostete es Ende vergangenen Jahres im Mittel, einen Quadratmeter Wohnfläche in einer deutschen Großstadt zu errichten, den Grundstückspreis noch nicht eingerechnet. Seit dem Jahr 2020 sind die Baukosten um mehr als 50 Prozent gestiegen. Dazu beigetragen haben auch Entscheidungen wie die der SPD-geführten Ampelkoalition, dass ein Neubau nur noch 55 Prozent der Energie eines Standardhauses benötigen darf.Warnungen von Fachleuten, dass dies für den Klimaschutz kaum einen Mehrwert biete, aber erhebliche Mehrkosten verursache, wurden ignoriert. Die Bundesregierung könnte diese Vorgabe lockern und es kommunalen wie privaten Unternehmen so ermöglichen, wieder günstiger zu bauen. Doch davon ist in Berlin keine Rede.Standardisierung gibt es auch günstigerKlingbeils Forderung nach einer stärkeren Standardisierung, Stichwort serielles Bauen, ist grundsätzlich richtig. Aber dafür braucht es keine Wohnungsbaugesellschaft des Bundes und auch keine öffentlich-privaten Partnerschaften, die sich schon bei Autobahnprojekten als teuer und ineffizient erwiesen haben, wie der Bundesrechnungshof mehr als einmal festgestellt hat.Mehr Standardisierung ließe sich auf günstigere Weise erreichen, würden die Länder ihre 16 Landesbauordnungen zu einem – möglichst schlanken – bundesweiten Regelwerk vereinheitlichen. Pilotprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein zeigen, dass durch den Verzicht auf teure Extras etwa beim Schallschutz, der Unterkellerung oder Dachbegrünung die Baukosten um bis zu einem Drittel sinken können.Um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen, bedarf es keiner neuen Bundesunternehmen und auch keiner anderen staatlichen Instrumente, die das Herz von Parteifunktionären erwärmen. Damit werden nur Ressourcen für Scheinlösungen verschwendet, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären. Dass in den Siebziger- und auch in den Neunzigerjahren so viel mehr gebaut wurde als heute, lag an einer Kombination aus mehr Bauland, pragmatischen Vorschriften und steuerlichen Anreizen. Nach fünfzehn Jahren weitgehend erfolgloser Wohnungspolitik wäre die Rückbesinnung auf diesen Ansatz einen Versuch wert.