Liveblog USA unter Trump: US-Gericht: Trump darf Ballsaal vorerst weiterbauen

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Sara WagenerWegen Trumps Kritik: London gibt Chagos-Inseln doch nicht an Mauritius zurückDie britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. „Wir glauben weiterhin, dass das Abkommen der beste Weg ist, um die Zukunft der Militärbasis langfristig zu sichern, aber wir haben immer gesagt, dass wir das Abkommen nur weiter vorantreiben, wenn es die Unterstützung der USA hat“, erklärte der Sprecher. Auf den Inseln liegt der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten genutzte Militärstützpunkt Diego Garcia.London stehe dazu weiter mit den USA und Mauritius im Gespräch, sagte der Sprecher. Trump hatte dem Abkommen nach seiner Unterzeichnung zunächst zugestimmt, es im Januar aber in seinem Onlinedienst Truth Social massiv kritisiert und die Rückgabe der Chagos-Inseln als „große Dummheit“ kritisiert. Zu Beginn der US-israelischen Luftangriffe auf Iran Ende Februar hatte Starmer zunächst jegliche britische Beteiligung abgelehnt und den USA zunächst auch die Nutzung britischer Militärbasen verweigert. Wenig später gab Starmer aber bekannt, dass er einer US-Anfrage zur Nutzung britischer Stützpunkte für einen „speziellen und begrenzten Verteidigungszweck“ zugestimmt habe. Bei einem der Stützpunkte handelte es sich um Diego Garcia. Irem YildirimAusschuss-Chef plant Opfer-Anhörungen im Epstein-SkandalNach First Lady Melania Trump hat auch der Aufsichtsausschussvorsitzende im US-Parlament, James Comer, eine dortige Anhörung von Opfern des Epstein-Skandals befürwortet. „Wir werden Anhörungen abhalten“, sagte der Republikaner dem Sender „Fox News“.Comer ergänzte zugleich, dass er schon immer vorgehabt habe, im Verlauf der Ausschussarbeit auch die Opfer zu hören. Einen Zeitpunkt nannte er aber nicht. Einige der Opfer seien bereit auszusagen, die meisten jedoch nicht. Er stehe seit Monaten mit Anwälten der Betroffenen im Austausch, sagte Comer. Irem YildirimKamala Harris schließt erneute Präsidentschaftskandidatur nicht aus Die frühere US-Vizepräsidentin Kamala Harris zieht eine ​erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 in Betracht. Auf die ⁠Frage des Bürgerrechtlers Al Sharpton bei einer Veranstaltung in New York, ob sie noch einmal antreten werde, sagte die ‌Demokratin am Freitag: „Vielleicht, vielleicht. Ich denke darüber nach.“ Sie werde eine Kandidatur nach dem Grundsatz abwägen, wer 2028 die ‌beste Arbeit für ‌das amerikanische Volk leisten könne, erklärte Harris.Ein erneuter Anlauf 2028 könnte für Harris ⁠schwierig werden. Umfragen zufolge ‌wünschen sich viele Wähler nach der Niederlage gegen Trump eine neue Führung für die Demokratische Partei. Bei der Veranstaltung ⁠von Sharptons ⁠Bürgerrechtsorganisation National Action Network traten zudem mehrere weitere potenzielle Kandidaten der Demokraten ⁠auf, ​darunter ⁠der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, ​der frühere Verkehrsminister Pete Buttigieg und der ‌Gouverneur von Illinois, JB Pritzker. Sara WagenerTrumps Friedensrat für den Gazastreifen fehlen Mittel für WiederaufbauDer von US-Präsident Donald Trump initiierte Friedensrat für ​den Gazastreifen hat nur einen Bruchteil der zugesagten 17 Milliarden Dollar erhalten. ⁠Damit fehlen die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der im Krieg mit Israel verwüsteten Region. Von zehn Ländern, die Geld versprochen hatten, hätten nur ‌drei – die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und die USA selbst – tatsächlich Mittel bereitgestellt, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen am Freitag der Nachrichtenagentur ‌Reuters. Bisher seien weniger als ‌eine Milliarde Dollar zusammengekommen. Dies verhindere, dass das von den USA unterstützte Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas (NCAG) die Kontrolle von der Hamas übernehmen könne. „Derzeit ist ​kein Geld verfügbar“, habe der Gesandte des ⁠Friedensrats, Nikolaj Mladenow, den palästinensischen Gruppen mitgeteilt.Der US-Präsident hatte zehn Tage vor den amerikanisch-israelischen Angriffen auf ​Iran eine Konferenz in Washington ausgerichtet, bei der Golfstaaten Milliarden für den Wiederaufbau und ⁠die Verwaltung ‌Gazas nach einer Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas zugesagt hatten. Das NCAG unter Führung des früheren palästinensischen Vizeministers Ali Schaath soll die Ministerien und Polizei im Gazastreifen ⁠übernehmen. Der Krieg ⁠in Iran habe alles verändert und Finanzierungsprobleme verschärft, sagte einer der Insider.Israel macht ⁠einen vollständigen ​Truppenabzug ⁠von der Entwaffnung der Hamas abhängig, ​während die Palästinensergruppe Garantien für einen israelischen Abzug fordert.Sabrina FrangosKubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktretenDer kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat einen Rücktritt unter Druck aus den USA ausgeschlossen. „Die US-Regierung, die diese feindselige Politik gegen Kuba betreibt, hat keine moralische Grundlage, von Kuba irgendetwas zu verlangen“, sagte Díaz-Canel am Donnerstag (Ortszeit) dem US-Sender NBC News. „Der Gedanke, dass Revolutionäre aufgeben und zurücktreten, das gehört nicht zu unserem Vokabular“, fügte er hinzu.Kuba sei ein „freier, souveräner Staat“, sagte Díaz-Canel. „Wir verfügen über Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und unterliegen nicht den Plänen der USA.“Sofia Dreisbach, KorrespondentinMelania Trump weist Verbindung zu Epstein zurück In einem seltenen öffentlichen Auftritt hat Melania Trump am Donnerstag jegliche Verbindung zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zurückgewiesen. Dass sie ihren Mann Donald Trump über Epstein kennengelernt habe, sei eine Lüge, sagte sie im Weißen Haus. Sie sei Epstein erstmals im Jahr 2000 begegnet und habe zu diesem Zeitpunkt nichts von dessen Verbrechen gewusst. Alles andere seien Lügen und Schmierkampagnen. Zum Ende rief Melania Trump den Kongress dazu auf, Opfer des Sexualstraftäters in einer öffentlichen Anhörung anzuhören. Das widerspricht dem bisherigen Vorgehen der Regierung: Das Justizministerium hatte bislang nicht auf Anfragen von Opfern reagiert, zum Gespräch bei der vormaligen Justizministerin Pam Bondi eingeladen zu werden. Das Statement kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte über Epsteins Verbrechen und mögliche Mittäter in den Hintergrund gerückt ist. Fabian DrahmouneUS-Medien: Mutmaßlicher Mörder von Ukrainerin für verhandlungsunfähig erklärtDer mutmaßliche Mörder einer jungen Ukrainerin ist US-Medienberichten zufolge von einer psychiatrischen Einrichtung im Bundesstaat North Carolina für verhandlungsunfähig erklärt worden. Der Anwalt des 35-jährigen US-Bürgers DeCarlos B. habe beantragt, den Prozess vor einem Bundesstaatsgericht zu verschieben, bis seine Verhandlungsfähigkeit wiederhergestellt sei, berichteten mehrere Lokalsender am Mittwoch. Der Fall hatte im rechten Lager von US-Präsident Donald Trump für Empörung gesorgt.B. wird beschuldigt, die 23-jährige Iryna Zarutska erstochen zu haben, als sie im vergangenen August auf einem Pendlerzug in Charlotte in North Carolina von der Arbeit nach Hause fuhr. Gegen ihn liegen neben dem Prozess vor dem Bundesstaatsgericht Anklagen vor einem Bundesgericht vor. Diese bleiben nach Angaben der Staatsanwaltschaft von North Carolina von dem jüngsten Antrag unberührt.Anhänger des US-Präsidenten hatten das Internet mit Aufnahmen einer Überwachungskamera geflutet, um sein Vorgehen gegen Chicago, Washington und andere Hochburgen der Demokratischen Partei zu legitimieren. Trump bezeichnete B., der schwarz ist, als „Tier" und forderte ein „schnelles" Verfahren sowie die Todesstrafe. „Es kann keine andere Option geben", erklärte der US-Präsident damals in seinem Onlinedienst Truth Social.Fabian DrahmouneBundesgericht stoppt Trumps Plan zur Aufhebung von Schutzstatus für ÄthiopierEin US-Bundesrichter hat am Mittwoch ​den Plan der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, ⁠den Schutzstatus für mehr als 5000 Äthiopier zu beenden. Dieser Status ermöglicht es ihnen, legal in ‌den USA zu leben und zu arbeiten. Ein Richter in Boston erklärte, der Wille des Präsidenten könne ‌die vom ‌Kongress erlassenen Gesetze nicht außer Kraft setzen. Die Begründung der Regierung für die Beendigung des Schutzes sei vorgeschoben.Bei dem ​sogenannten temporären Schutzstatus (TPS) ⁠handelt es sich um eine Regelung, die Menschen aus Ländern mit Naturkatastrophen oder ​bewaffneten Konflikten eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den ⁠USA gewährt. Die Regierung ‌in Washington hatte im Dezember angekündigt, den Schutzstatus für Äthiopier beenden zu wollen. Zur Begründung hieß es, ⁠die Bedingungen in ⁠dem afrikanischen Land stellten keine ernsthafte Bedrohung mehr für ⁠eine ​sichere ⁠Rückkehr dar. Die Regierung von ​Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den ‌Status für Äthiopier 2022 erstmals gewährt. Sara WagenerTrump-Kandidat Fuller gewinnt Nachwahl in Georgia nur knapp Der von Präsident Donald Trump unterstützte ​Republikaner Clay Fuller hat die Nachwahl ⁠um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus in Georgia gewonnen. US-Medien meldeten am Dienstag, dass sich der ehemalige ‌Staatsanwalt gegen den gemäßigten Demokraten Shawn Harris durchsetzte. Die Wahl war nötig geworden, da die bisherige ‌Abgeordnete, die ‌konservative Hardlinerin Marjorie Taylor Greene, ihr Mandat im Januar nach einem öffentlichen Bruch mit Trump niedergelegt hatte.Obwohl ​Harris verlor, gilt ⁠sein Ergebnis in dem stark republikanisch geprägten Bezirk als Achtungserfolg. Nach Auszählung ​von 76 Prozent der Stimmen kam er ⁠auf 44,4 Prozent und ‌lag damit nur rund elf Prozentpunkte hinter Fuller. Vor zwei Jahren hatte Harris gegen ⁠Greene noch mit ⁠einem Abstand von fast 30 Prozentpunkten verloren. Fullers ⁠Sieg ​vergrößert ⁠die knappe Mehrheit der Republikaner ​im Repräsentantenhaus auf 217 zu ‌214 Sitze der Demokraten. Mehr ladenTickarooLive Blog Software