Parlamentswahl in Ungarn: Mit einer einzigen Wahl ist das System Orbán kaum zu schlagen

Die Umfragen sehen die Opposition in Ungarn vorn. Sollte Viktor Orbán am Sonntag tatsächlich abgewählt werden, bedeutete das aber noch lange nicht das Ende seiner Macht.Es sieht schlecht aus für den dienstältesten Regierungschef der Europäischen Union. Vor der ungarischen Parlamentswahl an diesem Sonntag sehen zumindest die regierungsfernen Umfrageinstitute die Opposition von Tisza-Chef Péter Magyar klar in Führung. Nach 16 Jahren könnte die schier übermächtige Herrschaft Viktor Orbáns zu Ende gehen. Doch in der Opposition weiß man, dass sich niemand zu früh freuen sollte. Das liegt auch am Wahlrecht, das Orbáns Fidesz sich mit seiner Zweidrittelmehrheit auf den Leib geschneidert hat. 106 der 199 Parlamentssitze werden als Direktmandate vergeben, und in den Wahlkreisen reicht eine einfache Mehrheit. Die sind so zugeschnitten, dass die ländlichen Hochburgen des Fidesz weitaus mehr Gewicht bekommen als die liberal geprägten Städte.Gewinnt Orbán in seinem Hinterland viele Direktmandate, ist es deshalb durchaus möglich, dass er seine Mehrheit der Sitze verteidigt, ohne eine Mehrheit der Stimmen gewinnen zu müssen. Sichere demoskopische Vorhersagen sind in diesem kleinteiligen System kaum möglich.Orbán hat die Schaltstellen der Macht mit Loyalisten besetztUnd selbst wenn die Umfragen stimmen und Magyar auf eine Mehrheit kommt: Orbán hat für diesen Fall vorgebaut. Die meisten Schaltstellen der Macht, das Verfassungsgericht, die Generalstaatsanwaltschaft oder die Medienaufsicht, sind mit strammen Loyalisten besetzt; personelle Änderungen sind hier nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Das Gleiche gilt für die wichtigsten Politikfelder, die der Fidesz als „Kardinalgesetzte“ davor geschützt hat, dass sie mit einfacher Mehrheit von einem neuen Parlament geändert werden können.Die theoretische Grundierung dafür legte Orbán schon 2014 in seiner Rede vom „illiberalen Staat“ an, die dem Credo folgte, dass „die Heimat“, also sein Fidesz als Verteidiger der ungarischen Nation, „nicht in der Opposition sein“ könne. Höhere Wahrheiten stehen in seiner Welt über dem Klein-Klein einer „liberalen Demokratie“.Orbáns zweiter Kniff war es, immense Ressourcen jedem staatlichen Zugriff zu entziehen. Bestes Beispiel von vielen ist das Mathias Corvinius Collegium (MCC), eine große Begabtenförderungseinrichtung, die als unabhängige Stiftung mit mehr als einer Milliarde Euro aus dem Staatshaushalt bedacht wurde, während die Führungsgremien allein mit Vertrauten Orbáns besetzt sind.Orbán könnte sich zurücklehnen und zuschauenMit dem vielen Geld konnte sich das MCC zu einem zentralen Knoten im Netzwerk der globalen Rechten entwickeln. Dieser Tage kam dort sogar der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance vorbei. Durch die Stiftungskonstruktion haben die ungarischen Bürger auch im Falle einer Niederlage Orbáns kaum eine Möglichkeit, sich ihr Steuergeld vom MCC zurückzuholen.Ein weiteres Beispiel und für Orbáns Ungarn fast noch bezeichnender ist die Medienholding KESMA, eine ebenfalls mit Loyalisten besetzte Stiftung, die über ein riesiges Portfolio an Fernsehsendern und Zeitungen herrscht. Zahlreiche Fidesz-nahe Unternehmer hatten ihre Medienbeteiligungen 2018 als „Spende“ in die Stiftung eingebracht – ein weiterer Beleg dafür, dass sie alle von Orbáns Gnaden abhängen.Orbán könnte sich nach einer Niederlage also zurücklehnen und – wie die PiS in Polen – dabei zusehen, wie die frühere Opposition daran scheitert, ihre Versprechen einzulösen, bis die Wähler womöglich reumütig zu ihm zurückkehren. Derweil könnte er sein Netzwerk der internationalen Antiglobalisten pflegen, die ihn wie einen Star feiern.Opposition hofft auf ZweidrittelmehrheitDass eine Wahlschlappe nicht das Ende sein muss, hat schon sein Freund Donald Trump demonstriert, der seiner Niederlage einfach jede Legitimität absprach. Orbán hat auch hier vorgebaut. Ein Sieg der Opposition wäre in seiner Wahrnehmungswelt allein auf die „massive Einmischung“ der Machtclique in Brüssel, Berlin und Kiew in den ungarischen Wahlkampf zurückzuführen, von der auch Vance in Budapest fabulierte.So richten sich die Hoffnungen seiner Gegner auf das (durchaus mögliche) Wunder, dass sich Orbáns Wahlrecht gegen seinen Erfinder kehrt und der Opposition zur erlösenden Zweidrittelmehrheit verhilft, mit der sie wirkliche Veränderung erreichen könnte. Selbst dann hätte der gerissene Machtmensch aber noch Trümpfe in der Hand.Wie wäre es, wenn das alte Parlament vor der Konstituierung des neuen einfach die Verfassung ändert? Hat ihm die deutsche Vorbilddemokratie nicht ein Beispiel geliefert? Orbán könnte schlicht das Quorum für Verfassungsänderungen auf 80 Prozent erhöhen lassen oder dem Präsidenten – einem weiteren Gefolgsmann – ein Vetorecht geben, alles im Namen einer vorbildlichen, auf „Ausgleich“ gerichteten Konsensdemokratie. Egal wie es am Sonntag ausgeht: Illusionen, dass die Schlacht dann schon entschieden wäre, macht sich in Ungarn fast niemand.